Heute ist der Gedenktag an die Pogromnacht des 9. November 1938.
Auf den ersten Blick ist an der Ecke Schäferstraße und Herman-Löns-Straße nur ein funktionaler Bau zu sehen. Erst auf den zweiten Blick entdeckt man Gedenkstein und Informationstafel des Projektes Nahtstellen.
Hier stand bis zum 9. November 1938 die Herner Synagoge.
Hier sind die Nahtstellen einer langen Geschichte des Antisemitismus, der nationalsozialistischen Verbrechen und der Zeit nach dem Ende der NS-Herrschaft spürbar – wenn man danach sucht.
Viele Opfer nationalsozialistischer, antisemitischer Gewalt werden allerdings für immer unsichtbar bleiben. Wir kennen nur die Geschichten der Menschen und Orte, von denen Zeugnisse geblieben sind. Wir kennen die Geschichten von Überlebenden, jedoch nicht in ihrer brutalen Gänze die Geschichten der Vielen, deren Leben ausgelöscht wurden.
Wir als Bündnis Herne erinnern heute nicht nur an alle sichtbaren Nahtstellen, sondern denken auch an die vielen nicht erzählten Geschichten, verlorenen Gesichter, verlorenen Namen und verlorenen Orte.
Wir erinnern auch an die Verantwortung jedes und jeder Einzelnen, dafür zu sorgen, dass Auschwitz nie wieder sei. So kann Erinnern am heutigen Tag nur ein Zwischenschritt sein, der in alltägliches politisches Handeln und praktische Solidarität mit allen von Antisemitismus Betroffenen münden muss.
„Unversöhnt, geben wir der Vergangenheit, was wir ihr schulden, und der Gegenwart, was sie annehmbar macht.“ (Siegfried Lenz)
Ich bin sauer, wenn ich sehe, wie die demokratischen Parteien mit großen, erstaunten Augen auf die Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und Brandenburg schauen und sich fragen, wie das passieren konnte: die AfD erreicht jeweils um die 30% der abgegebenen Stimmen.
Ich bin empört darüber, wie viele Menschen sich offenbar eine autoritäre Führung wünschen, einen „starken Mann“ an der Spitze, der endlich aufräumt. Das sind keine Protestwähler:innen, die treffen ihre Wahlentscheidung für Antidemokrat:innen und Faschist:innen aus Überzeugung.
Noch viel mehr Menschen haben Umfragen und Analysen zufolge das Vertrauen in einen funktionierenden Staat und in die Politik verloren. Sie wünschen sich Orientierung in unruhigen Zeiten mit komplexen Problemen – und das mit gutem Recht!
Ich habe nicht die Lösung für die Frage, wie „die Politik“ das Vertrauen zurückgewinnen kann. Aber ich hätte da ein paar Gedanken in Richtung der demokratischen Parteien in den Parlamenten, basierend auf meinen eigenen subjektiven Wahrnehmung.
Demokratie bedeutet: Position beziehen, mit Argumenten zu überzeugen versuchen, eine Mehrheit hinter sich versammeln oder einen Kompromiss finden.
Demokratie bedeutet insofern auch: akzeptieren können, dass man die eigene Position vielleicht nicht durchsetzen konnte.
Demokratie heißt durchaus Auseinandersetzung und Streit, aber in der Sache!
Ihr tut aber etwas anderes: die Auseinandersetzungen zwischen den demokratischen Parteien werden in den letzten Jahren zunehmend persönlich geführt. Es wird polarisiert und beleidigt, was das Zeug hält. Jede Gegenposition wird reflexartig zur Ideologie erklärt, die abgelehnt und bekämpft werden muss. Darüber treten die Inhalte völlig in den Hintergrund:
Initiativen zum Klimaschutz, für bezahlbaren Wohnraum, für eine moderne Familienpolitik, die ihren Namen verdient, für eine gerechte Verteilung der Lasten und Pflichten – und ja, auch über eine gerechte Verteilung der Privilegien.
Ihr solltet Vorbilder sein für die Menschen, die euch wählen sollen. Ihr solltet ihnen vorleben, wie der demokratische Prozess funktioniert. Stattdessen tragt ihr die Polarisierung in unseren Alltag. Ihr tragt durch euer Auftreten dazu bei, dass bei vielen Menschen die Hemmschwelle in alltäglichen Streitigkeiten sinkt, weil sie vorgelebt bekommen, dass das offenbar ok ist. Ihr tragt dazu bei, dass die Bereitschaft und Fähigkeit zum Konsens verloren gehen.
Das richtet sich vor allem an die CDU/CSU, die die Grünen quasi zum „Endgegner“ erklärt hat.
Im Ergebnis wird nicht mehr über das Für und Wider in Bezug auf Vorschläge diskutiert, sondern über das Für und Wider in Bezug auf Parteien und Personen. Die FDP macht ebenfalls immer wieder bei diesem Niveaulimbo mit – und das als kleinster Koalitionspartner in der Ampel.
Auch die SPD und die Grünen sind nicht frei davon.
Seid ihr eigentlich noch ganz dicht, alle miteinander?
Wenn ich euch zuschaue, komme ich mir manchmal vor wie beim „Leben des Brian“: verschiedene Gruppierungenen, die alle Pilatus‘ Frau entführen wollen, treffen aufeinander und prügeln sich wegen der Frage, wer die Idee mit der Entführung zuerst hatte. Brian ruft irgendwann über die Köpfe der Raufbolde hinweg: „Lasst uns zusammen ringen!“ Die vielstimmige Antwort: „Tun wir doch!“
Im Film ist das witzig – aber wir sind hier in der Realität!
Ihr redet ständig von der Brandmauer gegen die AfD. Tatsächlich baut ihr euch jeweils eure eigene Brandmauer, die bei manchen etwas höher ausfällt, während sie bei anderen schon etwas löchrig zu sein scheint.
Ist das so schwer zu verstehen, dass ihr eine wirkungsvolle Brandmauer gegen die AfD nur gemeinsam hochziehen und verteidigen könnt?
Und nebenbei bemerkt: Was ist eigentlich aus „Nie wieder ist jetzt“ geworden?
Nun zu ein paar inhaltlichen Punkten.
Was treibt ihr da gerade an unseren Grenzen?
Die Migration ist nicht die „Mutter aller Probleme“, auch die so genannte illegale Migration nicht.
Meine Güte, lasst euch doch nicht von der AfD in so eine nationalistische Politik treiben!
Ihr holt damit keinen einzigen Wähler, keine einzige Wählerin zurück. Die wählen nämlich lieber das Original statt der Kopie. Das ist seit Jahren bekannt und spiegelt sich auch in den Ergebnissen der letzten drei Landtagswahlen wider – warum handelt ihr nicht entsprechend?
Vielleicht kümmert ihr euch zum Beispiel mal um die Infrastruktur: Wir möchten wohl alle nicht mit mulmigem Gefühl über marode Brücken fahren oder ständig in verspäteten Zügen sitzen.
Oder wie wäre es mit etwas mehr Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit? Das wäre ein großer Gewinn für den sozialen Frieden!
Dazu gehört selbstverständlich, dass ihr nicht verschiedene marginalisierte Gruppen gegeneinander ausspielt, während die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung sich gemütlich zurücklehnen können und von oben herabschauen auf den unzufriedenen, aber uneinigen „Pöbel“.
Oder das Bildungssystem: Was glaubt ihr, was aus Kindern für Erwachsene werden, die in der Schule um jedes Blatt Toilettenpapier kämpfen müssen? Denen gesagt wird, sie hätten ohnehin keine Perspektive? Was soll dabei herauskommen? Dafür, dass Kinder unsere Zukunft sind, könnten sie etwas mehr Wertschätzung und Teilhabe erfahren.
Ihr habt euch schon vor langer Zeit aus den ländlichen Gebieten im Osten zurückgezogen und das Feld AfD & Co. überlassen. Und da wundert ihr euch, dass vor allem Jugendliche in Scharen auf deren Angebote anspringen? Und wo wir schon bei den Jugendlichen sind: Ich sage nur „Tiktok“, das habt ihr auch verpennt, während die AfD dort munter zielgruppengerecht mit den Algorithmen spielt.
Und ja, auch beim Thema Integration und Migration gibt es Baustellen.
Haltet ihr das für eine gute Idee, ausgerechnet jetzt ausgerechnet an Integrationsprogrammen zu sparen? Echt jetzt?
Ich könnte noch eine Weile so weitermachen – mit der Verantwortung der Medien zum Beispiel, aber dann kommt hier sonst niemand mehr zu Wort.
Die meisten Wahlberechtigten in diesem Land wählen nicht die AfD– bisher zumindest.
Eure Politik muss sich den Menschen in diesem Land verpflichtet fühlen – sowohl in der Regierung als auch in der Opposition. Ihr seid allen Menschen gegenüber in der Pflicht, nicht nur den knapp 20%, die laut aktuellen Umfragen bundesweit die AfD wählen würden.
Wenn ihr euren Politikstil nicht ändert, werden sich weitere Wähler:innen mit Grausen abwenden, ihr werdet noch mehr Stimmen verlieren.
Ich habe mich in den letzten Tagen ehrlich gesagt auch manchmal gefragt, wen ich eigentlich bei den Bundestagswahlen im nächsten Jahr wählen soll. Die Nazis werden es aber ganz sicher nicht.
Für diese und viele weitere Herausforderungen ist aber nicht die Bekämpfung der Migration die „Mutter aller Lösungen“. Wir erwarten echte sachorientierte Lösungen für die tatsächlichen Probleme. Lösungen, die in einem demokratischen Wettstreit gefunden und dann umgesetzt werden, statt immer wieder von vorne anzufangen, in der Hoffnung, für sich selbst doch noch einen kleinen Punkt zu machen.
Das geht vor allem an die Parteien in der Ampel: Das Bild, das ihr abgebt, ist grauenvoll und abschreckend. Wir erwarten endlich einen Wumms, oder besser noch einen Doppel-Wumms – dafür müsste sich Olaf Scholz aber mal aus seinem Schneckenhaus wagen und wirklich auf den Tisch hauen. Keine Sorge: Das halten wir aus!
Noch ein Wort an die CDU: Ihr führt euch auf, als hättet ihr die letzten 50 Jahre in der Opposition verbracht. Meine Güte, ihr hattet doch wirklich genug Gelegenheit, Politik zu gestalten und Lösungen voranzubringen!
Im Allgemeinen versuche ich immer, mich nicht zu Pauschalisierungen hinreißen zu lassen. Das ist mir gerade nicht so gut gelungen, wie gesagt: Ich bin sauer und ehrlich gesagt auch ein wenig erschöpft. Ich fühle mich manchmal, als würden wir mit unseren Bündnissen gegen Windmühlen kämpfen.
Zum Schluss meiner Rede versuche ich trotzdem noch eine Differenzierung:
In allen demokratischen Parteien in den Parlamenten gibt es nicht wenige Menschen, die für eine sach- und lösungsorientierte Politik kämpfen, statt sich von Populismus leiten zu lassen. Leider sind sie meist nicht in der Position, diese Richtung parteiintern durchzusetzen.
Diesen Menschen möchte ich sagen: Wir sehen euch!
Bitte gebt den Kampf innerhalb eurer Parteien nicht auf, zieht euch nicht zurück!
Wir als Zivilgesellschaft können die Welle, die von Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf uns zukommt, nicht ohne euch brechen!
Und die Zivilgesellschaft selbst? Wir müssen zusammenhalten gegen diese Welle, auch über die Stadtgrenzen hinweg. Wir müssen uns in Solidarität üben, unabhängig von parteipolitischen Präferenzen, Konfessionen, Gehaltsklassen. Wir müssen uns mit Verbündeten umgeben und uns gegenseitig unterstützen, um nicht am Ende in der Welle unterzugehen, jede und jeder für sich allein.
Unsere Freund:innen vom Bündnis Recklinghausen – Es REicht rufen am Donnerstag zu einer ganz wichtigen Kundgebung auf! Lasst uns gemeinsam Wellenbrecher gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft sein!
Unsere Freund:innen aus Recklinghausen haben uns in den letzten Jahren so großartig bei all unseren Aktionen unterstützt. Wir freuen uns, wenn wir als Bündnis Herne sie in großer Zahl bei ihrem so wichtigen Anliegen unterstützen werden.
Es ist auch unser Anliegen!
„Lasst uns die vierte Welle brechen…
… Wellenbrecher – Demo gegen Rechts! Stoppt die vierte Welle.
Die nächste rechte Welle kommt direkt auf uns zu. Und wir müssen diejenigen sein, die sie brechen. Wir reden nur noch über die rechte Wählerschaft, aber auch wir haben eine Stimme, die gehört werden muss. Dafür gehen wir auf die Straße.
Wir als Bündnis sind mit der aktuellen Migrationspolitik alles andere als zufrieden, und wir wollen, dass das gehört wird. Söder griff mit seiner Forderung den Rechtsstaat an, indem er forderte, die Politik solle sich statt Gerichten um Migration kümmern. Das können wir nicht unwidersprochen so stehen lassen, und auch dafür gehen wir auf die Straße.
Wir richten diese Demo nicht gegen die AfD, sondern gegen Rechte Politik. Wir nehmen alle Parteien in die Pflicht, die davon betroffen sind.
Zu guter Letzt nutzen wir diese Demo zur Organisation. Viele Gruppierungen und Organisationen sind eingeladen, und werden teilnehmen. Wir alle wollen gehört werden.
Alerta!“
Wir als Bündnis Herne schließen uns diesem Aufruf an und beteiligen uns mit einem Redebeitrag an der Kundgebung.
Nachdem uns immer wieder Sichtungen von Nazi Schmierereien und rechten Aufklebern gemeldet wurden, werden wir aktiv und wir würden uns freuen, wenn Ihr mitmacht.
Am kommenden Samstag, 13.07.2024 um 11 Uhr treffen sich einige Vertreter*innen des Bündnisses, um gemeldete Aufkleber zu entfernen und Ihr seid herzlich eingeladen, uns zu unterstützen.
Entweder schließt Ihr Euch direkt an und/oder zieht auf eigene Faust los und filmt Eure Aktion.
Wichtig: Bitte tragt Handschuhe, am Besten Arbeitshandschuhe, und benutzt zum Ablösen der Aufkleber einen Spachtel oder ähnliches, da in anderen Städten auch mal Rasierklingen unter den Stickern angebracht waren. Zieht nicht allein los und achtet aufeinander.
Für die gemeinsame Aktion:
13.07.2024 um 11 Uhr
Treffpunkt Auf der Insel/ Körnerstraße, Herne.
Des Weiteren könnt Ihr uns gerne weitere Sichtungen melden. Danke für Eure Unterstützung!
Herne, 27. Mai 2024 – Das Bündnis Herne wurde am Sonntag, den 26. Mai 2024, als erster Empfänger mit der neu geschaffenen „Berta Schulz Medaille für Demokratie“ vom SPD Unterbezirk Herne ausgezeichnet. Diese Ehrung würdigt das herausragende Engagement des Vereins für die Förderung demokratischer Werte und den Einsatz für eine solidarische Gesellschaft in Herne.
Die Verleihung fand im Rahmen des SPD-Familienfestes im Schlosspark statt. Michelle Müntefering, in Vertretung der SPD Herne, überreichte die Medaille in einer feierlichen Zeremonie. In ihrer Laudatio hob sie die historische Bedeutung von Berta Schulz hervor, die ab 1920 im Reichstag als eine der ersten Frauen im Parlament für die Demokratie kämpfte. Besonders erinnerte sie an den mutigen Widerstand von Berta Schulz gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis, was sie zu einer wichtigen Figur in der Tradition der Herner SPD macht.
Müntefering betonte die Wichtigkeit, das Engagement für die Demokratie fortzuführen und diejenigen zu unterstützen, die sich heute für demokratische Werte einsetzen. Sie lobte das Bündnis Herne für seine aktive Rolle seit 2019, insbesondere während der Corona-Pandemie, als es gegen Schwurbler und Nazis mobil machte und überregional Aufmerksamkeit erregte.
Das Bündnis Herne erhielt neben der Medaille, die von dem regional bekannten Künstler Heinrich Brockmeier gefertigt wurde, auch eine finanzielle Unterstützung von 250 Euro zur weiteren Finanzierung ihrer Aktivitäten. Müntefering überreichte die Medaille und Urkunde an den geschäftsführenden Vorstand des Bündnis Herne und dankte ihnen und den weiteren anwesenden Bündnismitgliedern für ihren unermüdlichen Einsatz für die Demokratie .In ihrer Dankesrede zeigte sich Cordula Vordenbäumen vom Bündnis Herne tief bewegt: „Berta Schulz – Wow! Das ist eine große Ehre für uns, unter diesem Namen für unser Engagement ausgezeichnet zu werden. Vielen Dank im Namen aller Aktiven des Bündnis Herne!
“Sie betonte die Bewunderung für die Standfestigkeit von Berta Schulz, die 1933 gemeinsam mit ihrer sozialdemokratischen Fraktion gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hatte, obwohl ihr die Konsequenzen bewusst waren. Vordenbäumen rief dazu auf, aktiv gegen Rassismus und menschenfeindliche Ideologie einzutreten und unterstrich die Notwendigkeit, dass demokratisch gesinnte Menschen gemeinsam für den Fortbestand der Demokratie kämpfen müssen. „Wir betrachten es daher als unseren Auftrag und unsere Verpflichtung, Gesicht und Flagge zu zeigen, wenn in Herne antidemokratische Akteure ihr Unwesen treiben.
“Das Bündnis Herne verband seine Danksagung mit dem Versprechen, sich auch weiterhin stark gegen Demokratiefeinde zu machen und bat außerdem um Unterstützung im Kampf für die freiheitlich demokratische Grundordnung. „Egal ob ihr unsere Aufrufe teilt, zu unseren Veranstaltungen kommt, bei den Aktionen unterstützt oder sogar dem Verein beitretet – Wir müssen sichtbar viele sein, um AfD und Co. zu zeigen, dass sie nicht für die Mehrheit der Bevölkerung sprechen.“ lautete der abschließende Aufruf in der Dankesrede von Cordula Vordenbäumen.
Weiterführende Informationen zu Berta Schulz:
Berta Schulz.: Von der Wäscherin zur Reichstagsabgeordneten der SPD.
von Ralf Piorr
Herausgeber: adhoc Verlag; 1. Edition (23. März 2023)
Rede „Packt den Pott nicht an!“ am Sonntag, 21.04.2024
Auf dem Kirmesplatz beginnt in diesen Minuten eine Demo unter dem Motto „Der Pott erwacht!“
Das kommt euch irgendwie bekannt vor?
Genau. Vor zwei Jahren hatten wir das Szenario schon einmal. Einige von euch werden sich an die Bilder und Eindrücke von damals erinnern:
Eine wilde Mischung vorgeblich friedlich gesinnter Menschen zog vom Kirmesplatz aus durch Wanne. Sie zeigten „Herzchen“ in unsere Richtung, winkten „freundlich“ – und gleichzeitig stellten sie unter anderem auf Plakaten eine vehemente Ablehnung von allem möglichen zur Schau: alle Corona-Maßnahmen, die Regierung, das ganze demokratische System.
Mit dabei: Michael Schele, ein ehemaliger DJ aus Hagen.
Michael Schrle war bei vielen dieser Coronaleugnerdemos im ganzen Ruhrgebiet und auch darüber hinaus dabei.
Er war buchstäblich die Stimme dieser Demos, denn die Durchsagen aus den Lautsprecherwagen stammten in der Regel von ihm.
Und das nicht nur bei Demos, bei denen er persönlich dabei war, sondern auch bei diversen anderen Gelegenheiten, bei denen seine zuvor aufgenommenen Texte abgespielt wurden.
Auch aktuell ist er in irgendeiner Form immer wieder dabei, wenn Demos und Autokorsos durchs Ruhrgebiet ziehen. Neben viel Quatsch beschallt er die Demostrecken regelmäßig mit reichlich Verschwörungserzählungen, zum Beispiel dem Mythos, dass die Weltgesundheitsorganisation sich die Pandemie ausgedacht hat, um das politische System umzukrempeln, um uns alle zu unterdrücken und so weiter und so fort.
Die von ihm verbreiteten Verschwörungserzählungen beinhalten immer wieder antisemitische Narrative – Stichwort „globale Finanzelite“. Auch anderes volksverhetzendes Zeug ist dabei, wenn er zum Beispiel von der „faschistischen Bundesregierung“ spricht.
Das hat ihm eine ganze Reihe von Anzeigen und Strafverfahren eingebracht. Aktuell läuft ein Prozess gegen ihn in Stuttgart. Das ist der Anlass für die heutige „Der Pott erwacht“-Demo: Solidarität mit Michael Schele.
Nach der Prognose der Polizei nehmen an dieser Solidaritätsdemo heute erheblich weniger Menschen teil als vor zwei Jahren. Während der Vorbereitungen für unsere Gegenkundgebung wurden wir mehrfach mit der Idee konfrontiert, die Bagage einfach durch Wanne ziehen zu lassen und ihnen keine Beachtung zu schenken.
Dazu sagen wir entschieden „Nein!“ Warum?
Organisiert wurden die Demos damals bereits von rechtsradikalen Strukturen, daran hat sich bis heute nichts geändert.
Diejenigen, die da heute mitlaufen, sind der von damals übrig gebliebene radikal antidemokratische Kern aus Rechtsradikalen, Reichsbürgern, AfD-Anhängern. Da sind Leute dabei, die immer noch Woche für Woche durch Hattingen und den Kreis Recklinghausen latschen. Ihre Themen ändern sich, ihre Forderungen sind am Ende aber immer die gleichen: Die Ampel muss weg, das System muss weg, führende Politiker:innen sollen verhaftet und verurteilt werden.
Da können und dürfen wir nicht wegschauen.
Da müssen wir sogar ganz genau hinschauen und zuhören.
Denn diese Menschen lehnen alles ab, wovon sie sich ganz persönlich in irgendeiner Weise einschränkt fühlen. Und sie fühlen sich immer sofort massiv eingeschränkt von allem, was nicht ihrer eigenen Anschauung entspricht oder dem, was sie „ihre Werte“ nennen:
Wissenschaft, alternative Lebensformen, Tierschutz (außer wenn es um ihre eigenen Hunde und Katzen geht), Klimaschutz, kulturelle und religiöse Vielfalt.
Der demokratische Prozess beruht auf Argumentation, Verhandlung, Konsens- oder Kompromissfindung. Es ist klar, dass da nicht immer alles so kommt, wie man es sich wünscht.
Auch dieses Prinzip lehnen sie ab. Sobald Widerspruch gegen ihre Positionen laut wird, fühlen sie sich in ihrer Meinungsfreiheit unterdrückt und vergleichen sich auch schnell mal mit den Opfern des Nationalsozialismus zwischen 1933 und 1945.
Sie verwechseln konsequent das Recht auf Meinungsfreiheit mit dem Recht auf Widerspruchsfreiheit.
Die Leute, die hier gleich vorbeiziehen, lehnen alles ab, wofür wir stehen:
Toleranz, Offenheit, Respekt, ein bunte, vielfältige Gesellschaft, in der wir nicht als erstes darauf schauen, worin wir uns unterscheiden, sondern was wir – bei allen Unterschieden – gemeinsam haben.
Sie lehnen alles ab, wofür wir gestern noch bei „Bass gegen Hass“ getanzt haben.
Wir nennen sie:
Demokratieverächter und Demokratiefeinde,
Diskurssprenger,
Geschichtsverdreher,
Egoisten,
Schwurbler,
Antisemiten,
Rassisten,
Telegramtrolle,
AfD-Wanderzirkus,
Verschwörungsfetischisten,
Volksverhetzer,
und nicht zuletzt auch Nazis – oder besser Neo-Nazis-
Wir verurteilen niemanden einfach so für eine andere Meinung. Aber wer Nazisachen sagt und Nazisachen tut, ist halt ein Nazi.
Wir stehen heute hier, um ihnen unmissverständlich zu sagen: „Packt den Pott nicht an!“
Abschließend noch ein Wort zur AfD, deren Sympathisanten zum Teil bei Demos wie der heutigen mitlaufen.
Auch auf die Gefahr hin, dass wir uns wiederholen: Die AfD ist keine Protestpartei, und sie ist erst recht keine Alternative!
Sie ist das Ende unserer Freiheit!
„Packt den Pott nicht an!“ – Das gilt auch und ganz besonders für die AfD!
Bündnis Herne verteilt Pins an Stadtverordnete der demokratischen Parteien
Am 20.02.2024 lud das Bündnis Herne zu einer großen Kundgebung auf den Friedrich-Ebert-Platz.
Kernthema war das „Herner Versprechen“, eine Selbstverpflichtung, jegliche Kooperation mit rechtsextremistischen Akteur:innen wie z. B. der AfD auszuschließen.
Im Rahmen dieser Kundgebung standen alle im Rat der Stadt Herne vertretenen demokratischen Parteien gemeinsam auf der Bühne und unterschrieben das „Herner Versprechen“.
Unmittelbar vor der Ratssitzung am 23.04.2024 verteilten Vertreter:innen des Bündnis Herne an die Ratsmitglieder der demokratischen Parteien kleine Pins, um sie an das Versprechen zu erinnern.
Markus Vordenbäumen, Vorsitzender des Bündnis Herne, freute sich über den regen Zulauf am kleinen Infostand vor dem Rathaus: „Es ist ein positives Signal, dass sich alle demokratischen Parteien gemeinsam dem ‚Herner Versprechen‘ angeschlossen haben.“ Cordula Vordenbäumen, ebenfalls im Vorstand des Bündnis Herne, ergänzte: „Es braucht den Zusammenhalt aller Kräfte über die ganze Bandbreite des demokratischen Spektrums, um die AfD nicht nur zu schrumpfen, sondern zu übertrumpfen – nicht mit einer einmaligen Aktion, sondern auf lange Sicht.“
Zur Erinnerung: „Der Pott erwacht“ hat in Herne vor zwei Jahren bereits zwei Demonstrationen durchgeführt, jeweils vom Cranger Kirmesplatz aus. Beide Male haben wir mit Gegenkundgebungen reagiert.
Hinter „Der Pott erwacht“ stecken seit Beginn rechtsextreme Strukturen.
Thema der für den 21.04. geplante Demo ist „Solidarität mit Michael Schele“, ein sehr umtriebiger ehemaliger DJ aus Hagen, der seit 2020 Maßnahmengegner-Demos und verstärkt Autokorsos organisiert und dabei allerlei volksverhetzende Parolen verbreitet hat, wegen denen er aktuell wieder einmal vor Gericht steht.
Bei den Teilnehmenden dieser Demos handelt es sich um den aus den „Querdenken“-Demos übrig gebliebenen radikalisierten harten Kern. Ihr Ziel ist die Abschaffung unseres demokratischen, vielfältigen Systems (Rechtsradikale, Reichsbürger, …).
Die Demo beginnt um 15:00 Uhr auf dem Kirmesplatz, um 16:00 Uhr soll der Demozug beginnen. Vorher (ab 10:30 Uhr) ist zudem ein Autokorso durchs halbe Ruhrgebiet geplant.
Unsere Planung für den Tag:
Ort: Hauptstraße 245, 44649 Herne (vor der Christuskirche)
16:00 Uhr interreligiöses Friedensgebet
16:30 Uhr Kundgebung Bündnis Herne am selben Ort (ohne großes Programm)
Bitte unterstütze uns bei der Mobilisierung, indem du die Veranstaltung teilst, den Aufruf über deine Kanäle weiterverbreitest und am 21.04.2024 zur Christuskirche an der Hauptstraße kommst!
Mont-Cenis-Gesamtschule – Havle Nazik – Bündnis Herne
Mont-Cenis-Gesamtschule
Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten,
wir sind Schüler von der Mont-Cenis-Gesamtschule und bedanken uns zunächst bei den Organisatoren, dass wir hier sprechen dürfen, denn auch wir wollen ein Zeichen setzen und uns aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit und für Offenheit und Toleranz gegenüber allen Menschen einsetzen.
Unsere Schule besuchen über 1200 Schülerinnen und Schüler aus 89 Nationen.
Wir sind bunt und das wollen wir auch bleiben.
Einen Großteil jeden Tages verbringen wir zusammen.
Lernen gemeinsam.
Lachen gemeinsam.
Leben gemeinsam.
Umso besorgter sind wir, dass es Menschen gibt, die unseren Wert an Religion, Hautfarbe und Herkunft festmachen wollen.
Dass es Menschen gibt, die möchten, dass unsere Freunde, Mitschüler, Lehrpersonen und Mitmenschen oder sogar wir selbst, aus dieser Gemeinschaft ausgeschlossen werden sollen.
Dass es Menschen gibt, die wieder aus Deutschland vertreiben wollen.
Dass es Menschen gibt, die uns die Freiheit nehmen wollen.
Wir sprechen uns gegen Rassismus und Diskriminierung aus.
Wir möchten eine bunte Schule bleiben.
Wir möchten eine Stadt, in der Vielfalt und Zusammenhalt gelebt wird.
Wir möchten ein Land, in dem die Demokratie geschützt wird.
Denn jeder, jeder einzelne ist wertvoll und deshalb müssen wir laut werden.
Für uns.
Für unsere Familien und Freunde.
Für unser Zuhause.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Havle Nazik
Hallo,
zuerst möchte ich mich bei allen Teilnehmenden und den Organisator:innen bedanken. Es bedeutet mir sehr viel, dass sich so viele mit uns solidarisieren.
Ich glaube, dass in den letzten Tagen viel gegen Rechtsextremismus getan wurde, aber wenig für die Betroffenen. Deshalb möchte ich mit meinem Redebeitrag einen Einblick in die Gefühlswelt der Betroffenen geben. Natürlich ist das nur meine Sichtweise auf die Dinge, aber ich denke, dass sich da einige wiederfinden werden. Mein Beitrag bezieht sich auf das, worauf das Weltbild der AfD und anderer Rechtsextreme beruht: auf eine Trennung zwischen „Wir“ und „ die Anderen“. Zwischen „Deutschen“ und „Ausländern“.
Ich bin geboren und aufgewachsen in Deutschland. Ich besitze den deutschen Pass.
Bin ich deutsch?
Ich besuchte einen katholischen Kindergarten, ging regelmäßig in die Kirche. Ich beherrsche die deutsche Sprache einwandfrei.
Bin ich deutsch?
Ich habe zwar keinen Weihnachtsbaum im Wohnzimmer stehen, Herr Merz, doch ich liebe Weihnachten.
Bin ich deutsch?
Ich rege mich über Unpünktlichkeit auf und schnäuze mir ungeniert die Nase laut in der Öffentlichkeit.
Bin ich deutsch?
Ich kann nur meinen Kopf schütteln, über das verschwendete Potenzial der perfekt ausgebauten niederländischen Autobahnen, weil dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 herrscht.
Bin ich deutsch?
Ich liebe Brot und Goethes Faust. Ich benutze Redewendungen wie „Ich glaub‘ mein Schwein pfeift!“
Bin ich deutsch?
Ich höre zwar kein Schlager, meine Augen sind nicht blau und ich mache auch keinen Urlaub an der Nord- oder Ostsee. Aber ich wandere gerne.
Bin ich deutsch?
Ich heiße Havle Nazik. N A Z I K
Wäre ich deutsch genug, wenn ich das K aus meinem Nachnamen löschen würde?
Ich bin Deutsch-Türkin. Ich bin heimatlos. Werde ich bald auch staatenlos sein?
Bündnis Herne
Say their names. Sagt ihre Namen.
Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov
Lasst uns einen Moment schweigen.
*****
Gestern vor vier Jahren, am 19. Februar 2020, erschoss ein Mann diese neun Menschen in Hanau innerhalb weniger Minuten, weil er sie für „Ausländer“ hielt. Sie gehörten seiner Meinung nach nicht nach Deutschland. Anschließend tötete er seine Mutter und auch sich selbst.
In seinem Wahn war ein detailliertes fremdenfeindliches und rechtsextremes Weltbild fest verankert. Rassismus tötet.
Diese neun Namen stehen stellvertretend für zahlreiche Mitmenschen, die aus ähnlichen Motiven angegriffen wurden und werden: Weil jemand als migrantisch wahrgenommen wird, weil jemand vom traditionellen Verständnis von Familie und Geschlechtszugehörigkeit abweicht, weil sich jemand für politische Ziele einsetzt, die nicht den eigenen entsprechen.
Dieser Anschlag auf unsere tolerante, freie und vielfältige Gesellschaft steht stellvertretend für viele weitere in den vergangenen Jahren.
Die Täter handeln meist einzeln, bedienen sich aber an der Ideologie der Neuen Rechten; die AfD trägt erheblich zu ihrer Radikalisierung bei.
Auch insgesamt erleben wir eine Verrohung in der Auseinandersetzung um die Lösung politischer und gesellschaftlicher Herausforderungen. Viele Verteter:innen verschiedener Parteien sehen sich zum Teil widerlichen Anfeindungen ausgesetzt. Häufig kommt es inzwischen auch zu körperlichen Angriffen. Journalist:innen machen ähnliche Erfahrungen.
Es ist erschreckend, wie es der Neuen Rechten auch ohne Regierungsverantwortung gelungen ist, die Grenzen des Sag- und Machbaren immer weiter zu verschieben – während sie gleichzeitig schimpfen, was man heute alles nicht mehr sagen dürfe.
Es ist erschreckend, wie hilflos die demokratischen Parteien auf diese immer neuen Vorstöße der AfD reagieren. Es endet häufig in der Nachahmung ihrer Themensetzung.
Dabei konnte man inzwischen eigentlich die Erfahrung machen, dass sich die Menschen im Zweifelsfall für das Original und nicht für die Kopie entscheiden.
Es ist erschreckend, wie sehr Vertreter:innen der demokratischen Parteien härter und zynischer werden: in der Argumentation zu politischen Positionen und Entscheidungen, aber auch im Umgang mit Konkurrent:innen aus dem demokratischen Spektrum.
Wir appellieren deshalb an die Vertreter:innen der demokratischen Parteien: Lasst euch nicht auf dieses Niveau hinab, lasst euch nicht auf einen Populismus-Limbo ein! Damit gewinnt ihr nicht einen Wähler, nicht eine Wählerin zurück!
Macht den Wähler:innen ein nachvollziehbares und vor allem langfristiges Angebot. Vermittelt glaubhaft, dass ihr eine Idee, vielleicht sogar eine Vision habt von unser aller Zukunft!
Wir appellieren an all die Menschen, die sich gerade an zum Teil spektakulär großen Demonstrationen beteiligen und damit deutschlandweit ein sehr deutliches Zeichen gegen die AfD setzen:
Dieses Engagement muss sich in der Beteiligung an den kommenden Wahlen widerspiegeln. Über die zukünftigen Mehrheitsverhältnisse wird an den Wahlurnen entschieden, nicht auf der Straße!
Dieses Engagement muss sich aber auch im Alltag widerspiegeln: Wenn jemand aufgrund seiner Herkunft, seines Aussehens, seines Geschlechts oder was auch immer angegriffen wird, steht auf und erhebt eure Stimme! Haltet dagegen!
Und haltet nicht nur dagegen, bekämpft Faschismus mit Empathie. Immer. Sprecht mit euren Freund:innen, Bekannten, Verwandten und fragt, wie es ihnen mit den aktuellen Ereignissen geht. Sprecht mit ihnen über ihre Ängste und Gedanken. Zeigt ihnen, dass sie auf euch zählen können und dass ihr ‚Verbündete‘ seid.
Wir appellieren an die potentiellen Wähler:innen der AfD, die noch nicht über ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild verfügen:
Wenn ihr mit dem politischen Angebot von Ampel, CDU oder der LINKEN nichts anfangen könnt: Wählt aus dem großen Angebot auf dem Stimmzettel irgendeine andere demokratische Partei, aber nicht die AfD oder eine der anderen rechtsextremen Parteien! Sie schaden uns allen, und ganz besonders den ohnehin schon nicht so gut gestellten Menschen in diesem Land.
Nicht zu wählen, ist keine Option: Eine geringere Wahlbeteiligung spielt der AfD zusätzlich in die Karten.
Wir sagen es noch einmal ganz deutlich:
Die AfD ist keine Protestpartei, und sie ist erst recht keine Alternative.
Sie ist das Ende unserer Freiheit!
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Wir als Zivilgesellschaft können die AfD mit unseren Demonstrationen nicht in die Schranken weisen. Die demokratischen Parteien allein schaffen es augenscheinlich auch nicht.
Es braucht den Zusammenhalt aller Kräfte über die ganze Bandbreite des demokratischen Spektrums, um die AfD nicht nur zu schrumpfen, sondern zu übertrumpfen.
Darum stehen wir heute hier, alle zusammen, mit Vereinen, Institutionen, Unternehmen und den demokratischen Parteien.
Darum sind die Stadtverordneten der demokratischen Parteien nach ihrer Ratssitzung zu uns gestoßen und werden gleich das Herner Versprechen unterschreiben.
Wir wollen mit dem Herner Versprechen ein Signal aussenden:
Wir mögen alle sehr unterschiedliche Vorstellungen haben, wie die Lösungen zu politischen oder gesellschaftlichen Herausforderungen aussehen sollen.
An einem Punkt sind wir uns aber alle einig:
Wir lassen uns die Errungenschaften unserer freiheitlichen, toleranten und vielfältigen Gesellschaft nicht kaputtmachen von der vorgestrigen menschenverachtenden Ideologie der AfD.
In Herne ist im Rahmen einer Kundgebung am 20.02.2024 etwas in Deutschland bisher Einmaliges passiert:
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden aller im Rat der Stadt vertretenen demokratischen Parteien gaben ihre Hand darauf, jegliche Kooperation mit der AfD – jetzt und in Zukunft – auszuschließen. Die Vertreter:innen von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linken und Piraten standen gemeinsam auf der Bühne und unterschrieben unter dem Applaus der Kundgebungsteilnehmer:innen das „Herner Versprechen“.
Das Bündnis Herne hatte den Text entworfen, er geht in seiner Deutlichkeit noch über die „Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages“ hinaus.
Bereits im Vorfeld hatten sich diesem Versprechen neben den Vertreter:innen der Politik die christlichen Kirchen, islamische Gemeinden und die jüdische Gemeinde sowie namenhafte Herner Unternehmen, Vereine, weitere Institutionen und bekannte Personen der Stadtgesellschaft angeschlossen.
Der vollständige Text des Herner Versprechens ist online verfügbar (www.herner-versprechen.de) und kann hier auch digital unterschrieben werden. Nun ist die Stadtgesellschaft am Zug!
Markus Vordenbäumen, Vorsitzender des Bündnis Herne, zog ein positives Fazit des Abends: „1400 Menschen haben an unserer Kundgebung teilgenommen und damit ein sehr deutliches Zeichen gegen die menschenverachtende Ideologie der AfD gesetzt. Wir freuen uns, dass es in den ersten Nachbarstädten bereits Überlegungen gibt, das Herner Versprechen auf ihre Kommunen zu übertragen.“
Mirjam Kordus, stellvertretende Vereinsvorsitzende, ergänzte: „Bei der Unterzeichnung des Herner Versprechens durch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden verwandelten die Kundgebungsteilnehmer:innen den Platz in ein Lichtermeer, es wurde richtig feierlich! Von CDU bis Linken alle auf einer Bühne: Das verdeutlichte noch einmal, dass es hier um etwas richtig Wichtiges ging.“
