Schlagwort: Bündnis Herne

  • Cordula Vordenbäumen (Bündnis Herne) auf der Bühne

    Herner Versprechen: Die Reden

    Mont-Cenis-Gesamtschule – Havle Nazik – Bündnis Herne

    Mont-Cenis-Gesamtschule

    Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten,

    wir sind Schüler von der Mont-Cenis-Gesamtschule und bedanken uns zunächst bei den Organisatoren, dass wir hier sprechen dürfen, denn auch wir wollen ein Zeichen setzen und uns aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit und für Offenheit und Toleranz gegenüber allen Menschen einsetzen.

    Unsere Schule besuchen über 1200 Schülerinnen und Schüler aus 89 Nationen.
    Wir sind bunt und das wollen wir auch bleiben.

    Einen Großteil jeden Tages verbringen wir zusammen.
    Lernen gemeinsam.
    Lachen gemeinsam.
    Leben gemeinsam.

    Umso besorgter sind wir, dass es Menschen gibt, die unseren Wert an Religion, Hautfarbe und Herkunft festmachen wollen.
    Dass es Menschen gibt, die möchten, dass unsere Freunde, Mitschüler, Lehrpersonen und Mitmenschen oder sogar wir selbst, aus dieser Gemeinschaft ausgeschlossen werden sollen.
    Dass es Menschen gibt, die wieder aus Deutschland vertreiben wollen.
    Dass es Menschen gibt, die uns die Freiheit nehmen wollen.

    Wir sprechen uns gegen Rassismus und Diskriminierung aus.
    Wir möchten eine bunte Schule bleiben.
    Wir möchten eine Stadt, in der Vielfalt und Zusammenhalt gelebt wird.
    Wir möchten ein Land, in dem die Demokratie geschützt wird.

    Denn jeder, jeder einzelne ist wertvoll und deshalb müssen wir laut werden.

    Für uns.
    Für unsere Familien und Freunde.
    Für unser Zuhause.

    Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

     

    Havle Nazik

    Hallo,

    zuerst möchte ich mich bei allen Teilnehmenden und den Organisator:innen bedanken. Es bedeutet mir sehr viel, dass sich so viele mit uns solidarisieren.
    Ich glaube, dass in den letzten Tagen viel gegen Rechtsextremismus getan wurde, aber wenig für die Betroffenen. Deshalb möchte ich mit meinem Redebeitrag einen Einblick in die Gefühlswelt der Betroffenen geben. Natürlich ist das nur meine Sichtweise auf die Dinge, aber ich denke, dass sich da einige wiederfinden werden. Mein Beitrag bezieht sich auf das, worauf das Weltbild der AfD und anderer Rechtsextreme beruht: auf eine Trennung zwischen „Wir“ und „ die Anderen“. Zwischen „Deutschen“ und „Ausländern“.

    Ich bin geboren und aufgewachsen in Deutschland. Ich besitze den deutschen Pass.
    Bin ich deutsch?

    Ich besuchte einen katholischen Kindergarten, ging regelmäßig in die Kirche. Ich beherrsche die deutsche Sprache einwandfrei.
    Bin ich deutsch?

    Ich habe zwar keinen Weihnachtsbaum im Wohnzimmer stehen, Herr Merz, doch ich liebe Weihnachten.
    Bin ich deutsch?

    Ich rege mich über Unpünktlichkeit auf und schnäuze mir ungeniert die Nase laut in der Öffentlichkeit.
    Bin ich deutsch?

    Ich kann nur meinen Kopf schütteln, über das verschwendete Potenzial der perfekt ausgebauten niederländischen Autobahnen, weil dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 herrscht.
    Bin ich deutsch?

    Ich liebe Brot und Goethes Faust. Ich benutze Redewendungen wie „Ich glaub‘ mein Schwein pfeift!“
    Bin ich deutsch?

    Ich höre zwar kein Schlager, meine Augen sind nicht blau und ich mache auch keinen Urlaub an der Nord- oder Ostsee. Aber ich wandere gerne.
    Bin ich deutsch?

    Ich heiße Havle Nazik. N A Z I K

    Wäre ich deutsch genug, wenn ich das K aus meinem Nachnamen löschen würde?

    Ich bin Deutsch-Türkin. Ich bin heimatlos. Werde ich bald auch staatenlos sein?

    Bündnis Herne

    Say their names. Sagt ihre Namen.

    • Gökhan Gültekin
    • Sedat Gürbüz
    • Said Nesar Hashemi
    • Mercedes Kierpacz
    • Hamza Kurtović
    • Vili Viorel Păun
    • Fatih Saraçoğlu
    • Ferhat Unvar
    • Kaloyan Velkov

     

    Lasst uns einen Moment schweigen.

    *****

    Gestern vor vier Jahren, am 19. Februar 2020, erschoss ein Mann diese neun Menschen in Hanau innerhalb weniger Minuten, weil er sie für „Ausländer“ hielt. Sie gehörten seiner Meinung nach nicht nach Deutschland. Anschließend tötete er seine Mutter und auch sich selbst.

    In seinem Wahn war ein detailliertes fremdenfeindliches und rechtsextremes Weltbild fest verankert. Rassismus tötet.

    Diese neun Namen stehen stellvertretend für zahlreiche Mitmenschen, die aus ähnlichen Motiven angegriffen wurden und werden: Weil jemand als migrantisch wahrgenommen wird, weil jemand vom traditionellen Verständnis von Familie und Geschlechtszugehörigkeit abweicht, weil sich jemand für politische Ziele einsetzt, die nicht den eigenen entsprechen.

    Dieser Anschlag auf unsere tolerante, freie und vielfältige Gesellschaft steht stellvertretend für viele weitere in den vergangenen Jahren.

    Die Täter handeln meist einzeln, bedienen sich aber an der Ideologie der Neuen Rechten; die AfD trägt erheblich zu ihrer Radikalisierung bei.

    Auch insgesamt erleben wir eine Verrohung in der Auseinandersetzung um die Lösung politischer und gesellschaftlicher Herausforderungen. Viele Verteter:innen verschiedener Parteien sehen sich zum Teil widerlichen Anfeindungen ausgesetzt. Häufig kommt es inzwischen auch zu körperlichen Angriffen. Journalist:innen machen ähnliche Erfahrungen.

    Es ist erschreckend, wie es der Neuen Rechten auch ohne Regierungsverantwortung gelungen ist, die Grenzen des Sag- und Machbaren immer weiter zu verschieben – während sie gleichzeitig schimpfen, was man heute alles nicht mehr sagen dürfe.

    Es ist erschreckend, wie hilflos die demokratischen Parteien auf diese immer neuen Vorstöße der AfD reagieren. Es endet häufig in der Nachahmung ihrer Themensetzung.

    Dabei konnte man inzwischen eigentlich die Erfahrung machen, dass sich die Menschen im Zweifelsfall für das Original und nicht für die Kopie entscheiden.

    Es ist erschreckend, wie sehr Vertreter:innen der demokratischen Parteien härter und zynischer werden: in der Argumentation zu politischen Positionen und Entscheidungen, aber auch im Umgang mit Konkurrent:innen aus dem demokratischen Spektrum.

    Wir appellieren deshalb an die Vertreter:innen der demokratischen Parteien: Lasst euch nicht auf dieses Niveau hinab, lasst euch nicht auf einen Populismus-Limbo ein! Damit gewinnt ihr nicht einen Wähler, nicht eine Wählerin zurück!

    Macht den Wähler:innen ein nachvollziehbares und vor allem langfristiges Angebot. Vermittelt glaubhaft, dass ihr eine Idee, vielleicht sogar eine Vision habt von unser aller Zukunft!

    Wir appellieren an all die Menschen, die sich gerade an zum Teil spektakulär großen Demonstrationen beteiligen und damit deutschlandweit ein sehr deutliches Zeichen gegen die AfD setzen:

    Dieses Engagement muss sich in der Beteiligung an den kommenden Wahlen widerspiegeln. Über die zukünftigen Mehrheitsverhältnisse wird an den Wahlurnen entschieden, nicht auf der Straße!

    Dieses Engagement muss sich aber auch im Alltag widerspiegeln: Wenn jemand aufgrund seiner Herkunft, seines Aussehens, seines Geschlechts oder was auch immer angegriffen wird, steht auf und erhebt eure Stimme! Haltet dagegen!

    Und haltet nicht nur dagegen, bekämpft Faschismus mit Empathie. Immer. Sprecht mit euren Freund:innen, Bekannten, Verwandten und fragt, wie es ihnen mit den aktuellen Ereignissen geht. Sprecht mit ihnen über ihre Ängste und Gedanken. Zeigt ihnen, dass sie auf euch zählen können und dass ihr ‚Verbündete‘ seid.

    Wir appellieren an die potentiellen Wähler:innen der AfD, die noch nicht über ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild verfügen:

    Wenn ihr mit dem politischen Angebot von Ampel, CDU oder der LINKEN nichts anfangen könnt: Wählt aus dem großen Angebot auf dem Stimmzettel irgendeine andere demokratische Partei, aber nicht die AfD oder eine der anderen rechtsextremen Parteien! Sie schaden uns allen, und ganz besonders den ohnehin schon nicht so gut gestellten Menschen in diesem Land.

    Nicht zu wählen, ist keine Option: Eine geringere Wahlbeteiligung spielt der AfD zusätzlich in die Karten.

    Wir sagen es noch einmal ganz deutlich:

    Die AfD ist keine Protestpartei, und sie ist erst recht keine Alternative.

    Sie ist das Ende unserer Freiheit!

    *****

    Wir als Zivilgesellschaft können die AfD mit unseren Demonstrationen nicht in die Schranken weisen. Die demokratischen Parteien allein schaffen es augenscheinlich auch nicht.

    Es braucht den Zusammenhalt aller Kräfte über die ganze Bandbreite des demokratischen Spektrums, um die AfD nicht nur zu schrumpfen, sondern zu übertrumpfen.

    Darum stehen wir heute hier, alle zusammen, mit Vereinen, Institutionen, Unternehmen und den demokratischen Parteien.

    Darum sind die Stadtverordneten der demokratischen Parteien nach ihrer Ratssitzung zu uns gestoßen und werden gleich das Herner Versprechen unterschreiben.

    Wir wollen mit dem Herner Versprechen ein Signal aussenden:

    Wir mögen alle sehr unterschiedliche Vorstellungen haben, wie die Lösungen zu politischen oder gesellschaftlichen Herausforderungen aussehen sollen.

    An einem Punkt sind wir uns aber alle einig:

    Wir lassen uns die Errungenschaften unserer freiheitlichen, toleranten und vielfältigen Gesellschaft nicht kaputtmachen von der vorgestrigen menschenverachtenden Ideologie der AfD.

    Wir lassen uns nicht spalten.

    Wir sind unteilbar!

  • Foto mit dem unterschriebenen Herner Versprechen mit allen Parteivertreter:innen

    Hand drauf: Keine Kooperation mit der AfD!

    Herner Versprechen unterzeichnet!

    In Herne ist im Rahmen einer Kundgebung am 20.02.2024 etwas in Deutschland bisher Einmaliges passiert:

    Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden aller im Rat der Stadt vertretenen demokratischen Parteien gaben ihre Hand darauf, jegliche Kooperation mit der AfD – jetzt und in Zukunft – auszuschließen. Die Vertreter:innen von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linken und Piraten standen gemeinsam auf der Bühne und unterschrieben unter dem Applaus der Kundgebungsteilnehmer:innen das „Herner Versprechen“.

    Das Bündnis Herne hatte den Text entworfen, er geht in seiner Deutlichkeit noch über die „Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages“ hinaus.

    Bereits im Vorfeld hatten sich diesem Versprechen neben den Vertreter:innen der Politik die christlichen Kirchen, islamische Gemeinden und die jüdische Gemeinde sowie namenhafte Herner Unternehmen, Vereine, weitere Institutionen und bekannte Personen der Stadtgesellschaft angeschlossen.

    Der vollständige Text des Herner Versprechens ist online verfügbar (www.herner-versprechen.de) und kann hier auch digital unterschrieben werden. Nun ist die Stadtgesellschaft am Zug!

    Markus Vordenbäumen, Vorsitzender des Bündnis Herne, zog ein positives Fazit des Abends: „1400 Menschen haben an unserer Kundgebung teilgenommen und damit ein sehr deutliches Zeichen gegen die menschenverachtende Ideologie der AfD gesetzt. Wir freuen uns, dass es in den ersten Nachbarstädten bereits Überlegungen gibt, das Herner Versprechen auf ihre Kommunen zu übertragen.“

    Mirjam Kordus, stellvertretende Vereinsvorsitzende, ergänzte: „Bei der Unterzeichnung des Herner Versprechens durch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden verwandelten die Kundgebungsteilnehmer:innen den Platz in ein Lichtermeer, es wurde richtig feierlich! Von CDU bis Linken alle auf einer Bühne: Das verdeutlichte noch einmal, dass es hier um etwas richtig Wichtiges ging.“

  • SharePic zur Kundgebung "Das Herner Versprechen"

    Herner Versprechen

    Kundgebung am 20.02.2024, Friedrich-Ebert-Platz, Herne

    Am Dienstag, 20.02.2024, 18 Uhr beginnt die Veranstaltung auf dem Friedrich-Ebert-Platz (vorm Rathaus), parallel zur Sitzung des Rates der Stadt Herne. Das Bündnis Herne wird gemeinsam mit weiteren Akteur:innen der Herner Stadtgesellschaft für ein breites Programm sorgen.

    Zentraler Bestandteil der Kundgebung wird das „Herner Versprechen“ sein.

    Seit den verstörenden Enthüllungen über die wahren Absichten der AfD, massenhaft gegen das Grundgesetz verstoßen zu wollen, sehen wir überall im Land große und großartige Demos gegen rechtsextreme Strömungen, insbesondere gegen deren parlamentarischen Arm, die AfD.

    Wir gehen einen Schritt weiter und fordern von der Herner Stadtpolitik das „Herner Versprechen“ ein: Alle im Rat der Stadt vertretenen demokratischen Parteien in Herne sind aufgerufen, eine Kooperation mit der Alternative für Deutschland (AfD) für die Zukunft auszuschließen. Unternehmen, weitere Institutionen und Privatpersonen sind aufgerufen, sich anzuschließen.

    Kommt alle!

    Auszug aus dem Versprechen:

    „…
    Wir akzeptieren nicht, dass unsere Nachbar:innen, Kolleg:innen, Freund:innen oder Familienangehörige Angst bekommen, von hier vertrieben zu werden. Rechtsextremen Plänen werden wir uns als Herner Stadtgesellschaft jederzeit entschlossen und gemeinsam entgegenstellen. Kulturelle, ethnische und religiöse Vielfalt ist das größte Potenzial, das in unserer Stadt schlummert. Wir müssen mit den Menschen, die hier leben, gemeinsam daran arbeiten, eine starke und solidarische Gemeinschaft zum Wohle Aller zu gestalten. Das Ausschließen oder Diskriminieren vieler verschiedener Menschen führt nur dazu, dass es am Ende uns allen schlechter geht. …“

     

    **********

    Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen.

    Das Bündnis Herne weist außerdem noch einmal auf den Konsens der Gewaltfreiheit hin.

    Veranstaltung auf Facebook: https://fb.me/e/6p3dxh7RF

     

    #buendnisherne

    #hernerversprechen

    #herneistbunt

    #hernezeigtgesicht

    #her2002

    #herne

  • SharePic zu "Das geht uns alle an!"

    Das geht uns alle an!

    Statement Bündnis Herne zur Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“

    Am 10. Januar 2024 hat das Rechercheportal Correctiv ein Geheimtreffen von AfD, Identitärer Bewegung und anderen rechtsradikalen Beteiligten mit finanzkräftigen Unternehmern in Potsdam enthüllt. Darüber ist in den vergangenen Wochen umfassend berichtet worden.
    https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

    Der ganze dort diskutierte „Masterplan Remigration“ ist ein einziger Angriff auf die deutsche Verfassung und in seiner Ideologie im Kern faschistisch.

    Es geht um unsere Kolleg:innen, Freund:innen, Partner:innen, Kinder …

    Es geht auch um uns selbst: Neben „Migrant:innen“passen auch all jene, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einsetzen, nicht in das faschistische Weltbild. In diesem haben all diejenigen keinen Platz, die sich für demokratischen Pluralismus engagieren, die einen Lebensentwurf jenseits der Vorstellung von „Vater, Mutter, Kind(er)“ leben, die eine inklusive, vielfältige und offene Gesellschaft erhalten und verbessern möchten.

    Schlicht: Es geht um uns alle!

    AfD-Wähler:innen müssen das spätestens jetzt verstanden haben. Jetzt ist ihre letzte Möglichkeit, sich vom antidemokratischen Populismus abzuwenden. Die AfD hat hingegen bei der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis, nur wenige Tage nach den Enthüllungen, knapp 46% der Stimmen auf ihrem Kandidaten versammeln können und landete damit knapp unter der absoluten Mehrheit. Die Stichwahl am 28.01.2024 konnte der CDU-Kandidat dann ganz knapp für sich entscheiden. Aktuell gehen bei der AfD täglich 130 bis 150 neue Mitgliedsanträge ein. Wir müssen also davon ausgehen, dass dieses völkisch-faschistische Programm genau das ist, was die Mehrheit der AfD-Wähler:innen will. Das sind schon längst keine „Protestwähler:innen“ mehr!

    Wir sagen: Wer faschistische Programmatik wählt, macht sich zum Steigbügelhalter menschenfeindlicher Politik.

    Auch die Herner AfD positioniert sich deutlich entsprechend dem bekannt gewordenen „Masterplan“, nicht nur mit dem üblichen Gehetze in den sozialen Medien, sondern auch mit Anfragen an die Stadtverwaltung (25.01.2024: Anfrage an den Schulausschuss nach dem „Migrationshintergrund Herner Schülerinnen und Schüler“) und Anträgen im Stadtrat (ganz aktuell für den 20.02.2024 die Forderung nach „Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber“). Beide Beispiele zielen darauf ab, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte verantwortlich zu machen für Missstände (hier: schlechtes Abschneiden deutscher Schüler:innen in der PISA-Studie) und ökonomischen Druck auszuüben.

    Damit wird der Kurs gehalten, den die hiesigen AfD-Akteur:innen auch bereits in der Vergangenheit verfolgt haben: Insbesondere in den sozialen Medien finden Positionen aus dem Höcke-Flügel nämlich schon lange überproportional viel Widerhall.

    ***********

    Welche Auswirkungen hätte ein Wahlerfolg der AfD konkret?

    Bei den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist eine Stimmenmehrheit der AfD und auch eine Regierungsverantwortung nicht mehr ausgeschlossen. Damit würde die AfD Einfluss auf Innen- und Rechtspolitik sowie auf die Bildungspolitik erlangen. Wir müssten mit dem Abbau liberaler Grundrechte rechnen, mit dem autoritären Umbau von Institutionen, mit Schikanen gegen viele Menschen in großem Stil.

    Selbst wenn die AfD trotz hoher Stimmengewinne nicht an einer Regierung beteiligt sein sollte, weil die übrigen Parteien sich zusammenraufen und die „Brandmauer“ aufrechterhalten, droht eine Blockade parlamentarischer Entscheidungen – ein Drittel der Sitze reicht aus, um Entscheidungen, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, unmöglich zu machen.

    Es reicht im übrigen schon, wenn die AfD als stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt:

    War das Ausfertigen und Verkünden von Gesetzen bisher eine Formalität, könnten zukünftig unliebsame Gesetze einfach nicht mehr verkündet werden, damit würden beschlossene Gesetze nicht zu geltendem Recht – siehe Polen unter der PiS-Regierung.

    In der Vertretung des Landtages nach außen wären z. B. Einladungen an rechtsextreme Institutionen und Verbände zu Veranstaltungen zu erwarten.
    Weitere Beispiele finden sich hier:
    https://verfassungsblog.de/warum-die-machtubernahme-durch-die-afd-schon-fruher-beginnen-konnte-als-viele-glauben/

    In mehreren Bundesländern werden am Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament (09.06.2024) die Gemeinde- und Stadträte gewählt. Auch auf dieser Ebene könnte die AfD erheblichen Schaden anrichten, z B. wenn es um die Vergabe von Bundesmitteln für Demokratieprojekte geht. Was die AfD von diesen Projekten hält, hat sie schon vielfach kundgetan.

    Und bereits seit Jahren haben rechtsextreme Kräfte die Gesellschaft verändert, ganz ohne Regierungsverantwortung, z. B. durch die ständige Erweiterung der Grenzen des Sag- und Machbaren. Das gipfelte zuletzt in der Wahl zweier AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Verfassungsrichtern in Bayern – weil CSU und Freie Wähler nicht vom bisher üblichen Prozedere abweichen wollten.

    ***********

    Es tut in diesen Tagen gut zu sehen, wie vielen Menschen dank der Correctiv-Recherche endlich bewusst geworden ist, welche Gefahr von der AfD und ihrem rechtsradikalen Umfeld für unsere tolerante, vielfältige Gesellschaft ausgeht. Es macht Mut, all die großen und z. T. auch riesigen Demonstrationen zu sehen.

    Der Ruck, der aktuell durchs Land geht, darf aber nur der Auftakt sein für ein langfristiges und nachhaltiges Eintreten für Demokratie, Toleranz und Vielfalt! Der Kampf gegen die menschenverachtende Ideologie von AfD & Co. ist nämlich noch lange nicht gewonnen.

    Für das, was uns allen unabhängig von der sonstigen politischen Orientierung , am Herzen liegt, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, müssen alle Menschen in diesem Land täglich immer wieder aufs Neue aufstehen und ihre Stimme erheben – im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz, in der Familie. Das wurde zu Recht in vielen Redebeiträgen eingefordert, auch auf der großen Demonstration der „Schirme gegen Rechts“ am 26.01.2024 in Herne. Es reicht nicht, einmal (oder auch zwei- oder dreimal) mit Tausenden anderen Menschen gemeinsam „Alle zusammen gegen den Faschismus“ zu rufen! Für die Größe der Bedrohung ist ein Hashtag zu klein (Casper, aus „Alle hassen Nazis“).

    Wir appellieren an die potentiellen Wähler:innen der AfD:

    Lest das Parteiprogramm, beschäftigt euch mit den Zielen der AfD. Ihr werdet feststellen, dass diese Partei sich selbst zwar als „Anwalt der kleinen Leute“ bewirbt, tatsächlich aber eine Politik genau gegen diese Menschen machen wird: Sie will Sozialleistungen kürzen, die Subventionen in der Landwirtschaft streichen, aus dem großen Friedens- und Wohlstandsprojekt „Europäische Union“ austreten.

    Und wenn ihr mit dem politischen Angebot von Ampel, CDU oder der LINKEN nichts anfangen könnt: Wählt aus dem großen Angebot auf dem Stimmzettel irgendeine andere Partei, aber nicht die AfD! Sie schadet uns allen, und eben ganz besonders den ohnehin schon nicht so gut gestellten Menschen in diesem Land. Nicht zu wählen, ist keine Option: Eine geringere Wahlbeteiligung spielt der AfD zusätzlich in die Karten.

    Wir appellieren an die Verantwortlichen in der Politik:

    Macht eine Politik, die die Menschen verstehen, trefft Entscheidungen, die die Bevölkerung nachvollziehen kann. Und bleibt bei Entscheidungen, statt sie schon gleich am nächsten Tag wieder über den Haufen zu werfen. Macht eine Politik, die sich um die aktuellen Herausforderungen kümmert – überlasst der AfD nicht die Themensetzung, lauft ihr nicht hinterher, sondern wartet mit eigenen Lösungen auf, die dem Selbstverständnis dieses Landes als demokratisch, vielfältig und tolerant entsprechen.

    Und hört endlich auf, politisch Andersdenkende aus dem demokratischen Parteienspektrum wie Feinde zu behandeln – ihr seid keine Feinde, sondern Gegner in der Sache. Wir erwarten einen respektvollen Umgang miteinander, dann wirkt die Auseinandersetzung um Lösungen auch nicht wie ein Kampf bis aufs Blut, sondern wie das, was sie sein sollte: Ein Streit um die beste Lösung.

    Wir appellieren an alle demokratisch gesinnten Bürger:innen:

    Wehrt euch mit aller Kraft gegen diejenigen, die mit den Mitteln unserer Verfassung unsere freiheitliche, tolerante und vielfältige Gesellschaft zerstören wollen. Es ist „5 vor 12“ für unsere Demokratie – oder, wie auf einem Demoplakat stand: „5 vor 33“.

    Deshalb, im übertragenenen Sinne: Auf die Barrikaden! Heute, morgen, immer!

  • SharePic zu "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus – 27. Januar 2024"

    Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus – 27. Januar 2024

    Heute, am 27. Januar 2024, jährt sich die Befreiung des KZ Ausschwitz zum 79. Mal. Es ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.

    Gestern haben 4.000 Menschen in Herne gegen den wiederaufkommenden Faschismus demonstriert.

    Unter diesem Eindruck erinnern wir heute an die Opfer des Nationalsozialismus in Herne und Wanne-Eickel. 405 Menschen jüdischen Glaubens wurden auf grausame, unaussprechliche Weise verfolgt, deportiert und ermordet. Sie waren die ersten Opfer, sie waren nicht die letzten.

    „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen. …“ (Primo Levi, Auschwitz-Überlebender).

    Nie wieder ist jetzt.

  • Bild der alten Synagoge Herne künstlerisch verfremdet

    Zum 9 November

    In unterschiedlichen Gedenkformaten erinnern die Menschen in Herne und dem Ruhrgebiet seit vielen Jahrzehnten jedes Jahr am 9. November an die Verbrechen an der jüdischen Bevölkerung in der NS-Zeit.

    Nach 1933 wurden in Deutschland Jüdinnen und Juden durch zahlreiche antisemitische Maßnahmen an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Die Novemberpogrome des Jahres 1938 waren ein brutaler zwischenzeitlicher Höhepunkt dieser andauernden Diskriminierung und ein Schlüsselereignis der Verbrechensgeschichte des „Dritten Reiches“ und der Auftakt für die später angestrebte endgültige Vertreibung und Vernichtung der jüdischen Bevölkerung.

    Das Bündnis Herne trauert heute. Insbesondere trauern wir in dem Wissen, dass antisemitisches Gedankengut nach wie vor weit verbreitet ist; in den vergangenen Jahren tauchten antisemitische Narrative z.B. immer wieder auch im Zusammenhang mit den „Querdenker“-Demonstrationen auf. Häufig bleiben diese unwidersprochen.

    Vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts erleben wir Antisemitismus in Deutschland aktuell in einer neuen Dimension, die uns wütend, traurig und auch ratlos macht, gerade weil wir uns in Herne den Widerspruch gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf die Fahne geschrieben haben.

    Man kann gar nicht genug erinnern an das, was Menschen anderen Menschen angetan haben – und immer noch antun.

    Deshalb rufen wir zur Teilnahme an der
    städtischen Gedenkveranstaltung an der Langekampstr. 48, 44652 Herne auf. (9.11., 12:00 Uhr.)

  • Foto von zwei Kinderhände, die sich halten in schwarzweiß

    Entsetzen über die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten

    Das Bündnis Herne ist entsetzt über die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten. Unsere Herzen sind bei allen Opfern und ihren Angehörigen sowie allen, die um ihr Leben und das ihrer Lieben bangen. Wir verurteilen die Verhöhnung der Opfer der terroristischen Angriffe der Hamas und die Relativierung der Taten, wie beispielsweise bei einer Demonstration in Duisburg am vergangenen Montag. Das Bündnis Herne steht gegen Antisemitismus im Ruhrgebiet und weltweit.

  • SharePic Bündnis Herne "Herner Plätze: Keinen Raum für Nazi-Schmierereien"

    Herner Plätze: Keinen Raum für Nazi-Schmierereien

    Das Bündnis Herne wurde im August 2019 gegründet, um als Zivilgesellschaft den als „Spaziergängen“ getarnten rechtsradikalen Aufmärschen der sogenannten „besorgten Bürger“ etwas entgegenzusetzen.

    Das hat funktioniert – die Aufmärsche haben aufgehört (VOR, nicht WEGEN der Pandemie).

    Schon damals war aber klar: Nur weil diese Menschen nicht mehr auf Herner Straßen demonstrieren, sind sie mitsamt ihrem rechtsradikalen, rassistischen Gedankengut nicht weg.

    Das sehen wir jetzt:

    In der Nacht vom 03. auf den 04.07.2023 wurde ein Restaurant in Baukau mit rassistischen Parolen beschmiert, ein NPD-Aufkleber fand sich an dem Fenster. Der Besitzer des Restaurants wurde offenbar als muslimisch-migrantisch angesehen, weil sich auf seiner Speisekarte keine Gerichte mit Schweinefleisch finden.

    Dies ist nicht der erste Vorfall dieser Art:

    Im Oktober 2022 trafn es innerhalb einer Nacht die Bonifatiuskirche in Herne-Mitte sowie das KUZ (Nazisymbole etc.).

    Und das sind nur die Ereignisse, die es in die Medien schaffen. Unerwähnt bleiben in der Regel die zahlreichen Sticker mit rechtsradikalem und rassistischem Gedankengut im Herner Stadtbild, an Laternenpfählen, Ampelmasten etc. Auch aus den umliegenden Städten wird gleiches berichtet.

    Wir machen mit unserer Kundgebung auf diese z. T. offenen und z. T. auch etwas versteckten Versuche der rechtsradikalen Raumnahme aufmerksam und erklären uns mit den Betroffenen jeglichen ausgrenzenden Gedankenguts solidarisch!

    Wann: Samstag, 15.07.2023, 11:00 Uhr

    Wo: Robert-Brauner-Platz, 44623 Herne

  • SharePic zur Vereinsgründing des Bündnis Herne e.V.

    Das Bündnis Herne wird ein Verein!

    Gegründet wurde das Bündnis Herne im August 2019 als Zusammenschluss zahlreicher engagierter Privatpersonen aus Herne, Vertreter:innen demokratischer Parteien und Gewerkschaften, verschiedener Glaubensgemeinschaften und weiterer Herner Institutionen und Vereine.

    Seit fast vier Jahren ist das Bündnis Herne mit unzähligen Veranstaltungen zur Stärkung der demokratischen Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus und andere antidemokratische Umtriebe im Herner Stadtbild präsent. Jetzt geht das Bündnis Herne den nächsten Schritt: Am Donnerstag, 15.06.2023, wurde die Gründung des Vereins „Bündnis Herne – Mitmachen. Mitreden. Miteinander. e.V.“ beschlossen.

    Ganz im Sinne unseres Mottos „Mitmachen. Mitreden. Miteinander“ wurde der vorgelegte Satzungsentwurf intensiv diskutiert und bearbeitet. Die 19 Anwesenden haben die endgültige Form der Satzung einstimmig angenommen. Aus der Vorstandswahl gingen Markus Vordenbäumen als Vorsitzender und Mirjam Kordus als stellvertretende Vorsitzende hervor. Cordula Galla wurde als Schatzmeisterin gewählt. Ergänzt wird der Vorstand durch die gewählten Beisitzerinnen Melanie Jansen und Jessica El Haddari.

    Durch die Vereinsgründung geben wir dem Bündnis Herne nun eine solide Struktur. Wir wollen auf diese Weise gewährleisten, dass wir auch auf lange Sicht handlungsfähig bleiben.

    Unsere ambitionierte Satzung sieht ein sehr hohes Maß an Beteiligung der Mitglieder und natürlich auch anderer Interessierter vor. So soll es neben der jährlichen Mitgliederversammlung etwa vierteljährliche Bündnistreffen geben. Hier wird der Austausch zu aktuellen Themen und Aktionen im Vordergrund stehen. Zu den anlassbezogenen Vorstandssitzungen können die Mitglieder ebenfalls eingeladen werden und haben dort auch Stimmrecht. Weitere Mitwirkungsmöglichkeiten ergeben sich in Ausschüssen und Arbeitskreisen – und wie gewohnt natürlich durch die Teilnahme an unseren Veranstaltungen und Aktionen.

    Die demokratisch gesinnten Hernerinnen und Herner sind herzlich eingeladen, bereits jetzt ihr Interesse an einer Mitgliedschaft zu bekunden (info@buendnis-herne.de).

    Neugewählter Vorstand des Bündnis Herne bei der Vereinsgründung
    Neugewählter Vorstand des Bündnis Herne bei der Vereinsgründung
  • Unkenntlich gemachtes Foto des Aufrufs "Pott Autokorso"

    Stellungnahme „Pott Autokorso“ 03.06.2023

    Am Samstag, 03.06.2023, durchquerte ein Autokorso der „Schwurbler“-Szene das Ruhrgebiet und legte auch in Herne einen Zwischenstopp ein. Vertreter:innen des Bündnis Herne machten sich vor Ort ein eigenes Bild.

    Mutmaßlicher Veranstalter des Autokorsos war der ehemalige DJ Michael Schele. Er mitorganisiert seit etwa drei Jahren Autokorsos im ganzen Bundesgebiet (usprünglich gegen die Coronamaßnahmen) und ist auch immer wieder z. B. als Ordner an Demonstrationen der zunehmend von Rechtsradikalen dominierten „Schwurbler“-Szene beteiligt. Eine Distanzierung von den rechtsradikalen Einflüssen ist bei ihm nicht zu erkennen.

    Die Demofahrt dauerte insgesamt ca. zwölf Stunden und richtete sich u.a. gegen „die hohen Energiekosten“, „den Erhalt der Landwirtschaft“ und gegen den „Pandemievertrag“ (siehe Wikipedia:
    Internationaler Vertrag zur Pandemieprävention).

    Der Autokorso scheint von der Herner Bevölkerung weitgehend unbeachtet geblieben zu sein, auch war kein einziger Pkw mit Herner Kennzeichen beteiligt.

    Das Bündnis Herne nimmt den Korso dennoch zum Anlass für eine erneute Warnung vor der dahinterstehenden Szene.

    So ließen schon die Durchsagen während der Korsofahrt die Nähe zur Reichsbürgerszene klar erkennen: Es war von der „Firma Bundesrepublik Deutschland“ die Rede, die mit der „Firma WHO“ einen Vertrag über die Abtretung nationaler Rechte geschlossen habe. Implizit steht hinter der Verschwörungserzählung von der machtgierigen und vermeintlich allmächtigen WHO immer auch die antisemitische Erzählung über die jüdische Weltherrschaft.

    Einige der Durchsagen waren nicht nur falsch, sondern möglicherweise zudem justiziabel, wenn beispielsweise von der „faschistischen Bundesregierung“ die Rede war.

    Wir warnen: Der mutmaßliche Veranstalter des Autokorsos zeigt nicht nur unverhohlen seine Nähe zur Reichsbürgerszene, er ist mit seinem Auto und dem Equipment regelmäßig aktiv an den Demonstrationen der rechtsradikal dominierten „NRW Erwacht“-Demos beteiligt.

    Die Autokorsos wie auch die Demozüge durch die Innenstädte haben zwar mittlerweile erheblich an Zulauf verloren; es ist aber eine zunehmende Radikalisierung bei dem harten Kern der Beteiligten zu erkennen.

    Wir betonen noch einmal, dass wir die Meinungsfreiheit als hohes Gut ansehen; es gilt natürlich, auch andere Meinungen auszuhalten. An der Stelle, wo die Meinungsfreiheit jedoch für antidemokratische Umtriebe missbraucht wird, ist für uns eine rote Linie überschritten. Als Stadtgesellschaft müssen wir die antidemokratische Szene aus „Schwurbler“, Reichsbürgern und Rechtsradikalen daher weiterhin im Auge behalten und uns ihren Aktivitäten gegebenenfalls entgegenstellen.

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