Schlagwort: Bündnis Herne

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    Wellenbrecher – Demo gegen Rechts

    Unsere Freund:innen vom
    Bündnis Recklinghausen – Es REicht rufen am Donnerstag zu einer ganz wichtigen Kundgebung auf! Lasst uns gemeinsam Wellenbrecher gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft sein!

    Unsere Freund:innen aus Recklinghausen haben uns in den letzten Jahren so großartig bei all unseren Aktionen unterstützt. Wir freuen uns, wenn wir als
    Bündnis Herne sie in großer Zahl bei ihrem so wichtigen Anliegen unterstützen werden.
    Es ist auch unser Anliegen!

    Datum/Uhrzeit: Donnerstag, 03.10.2024, 17:00 Uhr
    Ort: Recklinghausen Hbf/Europaplatz

    Wir teilen im folgenden ihren Aufruf:

    „Lasst uns die vierte Welle brechen…
    … Wellenbrecher – Demo gegen Rechts! Stoppt die vierte Welle.
    Die nächste rechte Welle kommt direkt auf uns zu. Und wir müssen diejenigen sein, die sie brechen. Wir reden nur noch über die rechte Wählerschaft, aber auch wir haben eine Stimme, die gehört werden muss. Dafür gehen wir auf die Straße.
    Wir als Bündnis sind mit der aktuellen Migrationspolitik alles andere als zufrieden, und wir wollen, dass das gehört wird. Söder griff mit seiner Forderung den Rechtsstaat an, indem er forderte, die Politik solle sich statt Gerichten um Migration kümmern. Das können wir nicht unwidersprochen so stehen lassen, und auch dafür gehen wir auf die Straße.
    Wir richten diese Demo nicht gegen die AfD, sondern gegen Rechte Politik. Wir nehmen alle Parteien in die Pflicht, die davon betroffen sind.
    Zu guter Letzt nutzen wir diese Demo zur Organisation. Viele Gruppierungen und Organisationen sind eingeladen, und werden teilnehmen. Wir alle wollen gehört werden.
    Alerta!“

    Wir als Bündnis Herne schließen uns diesem Aufruf an und beteiligen uns mit einem Redebeitrag an der Kundgebung.

  • BH Halte deine Umwelt sauber

    Halte deine Umwelt sauber!

    Wir hatten es bereits angekündigt und nun starten wir eine neue, wiederkehrende Aktion unter dem #haltedeineumweltsauberfcknzsedition .

    Nachdem uns immer wieder Sichtungen von Nazi Schmierereien und rechten Aufklebern gemeldet wurden, werden wir aktiv und wir würden uns freuen, wenn Ihr mitmacht.

    Am kommenden Samstag, 13.07.2024 um 11 Uhr treffen sich einige Vertreter*innen des Bündnisses, um gemeldete Aufkleber zu entfernen und Ihr seid herzlich eingeladen, uns zu unterstützen.

    Entweder schließt Ihr Euch direkt an und/oder zieht auf eigene Faust los und filmt Eure Aktion.

    Wichtig: Bitte tragt Handschuhe, am Besten Arbeitshandschuhe, und benutzt zum Ablösen der Aufkleber einen Spachtel oder ähnliches, da in anderen Städten auch mal Rasierklingen unter den Stickern angebracht waren. Zieht nicht allein los und achtet aufeinander.

    Für die gemeinsame Aktion:

    13.07.2024 um 11 Uhr
    Treffpunkt Auf der Insel/ Körnerstraße, Herne.

    Des Weiteren könnt Ihr uns gerne weitere Sichtungen melden. Danke für Eure Unterstützung!

    #hernebleibtbunt
    #buntstattbraun
    #fcknzs
    #gemeinsamgegenrechts
    #keinenmillimeternachrechts
    #haltedeineumweltsauber
    #stadtherne
    #keinenraumfürnazischmierereien

  • Berta-Schulz-Medaille für Demokratie

    Bündnis Herne erhält die „Berta Schulz Medaille für Demokratie“

    Herne, 27. Mai 2024 – Das Bündnis Herne wurde am Sonntag, den 26. Mai 2024, als erster Empfänger mit der neu geschaffenen „Berta Schulz Medaille für Demokratie“ vom SPD Unterbezirk Herne ausgezeichnet. Diese Ehrung würdigt das herausragende Engagement des Vereins für die Förderung demokratischer Werte und den Einsatz für eine solidarische Gesellschaft in Herne.


    Die Verleihung fand im Rahmen des SPD-Familienfestes im Schlosspark statt. Michelle Müntefering, in Vertretung der SPD Herne, überreichte die Medaille in einer feierlichen Zeremonie. In ihrer Laudatio hob sie die historische Bedeutung von Berta Schulz hervor, die ab 1920 im Reichstag als eine der ersten Frauen im Parlament für die Demokratie kämpfte. Besonders erinnerte sie an den mutigen Widerstand von Berta Schulz gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis, was sie zu einer wichtigen Figur in der Tradition der Herner SPD macht.


    Müntefering betonte die Wichtigkeit, das Engagement für die Demokratie fortzuführen und diejenigen zu unterstützen, die sich heute für demokratische Werte einsetzen. Sie lobte das Bündnis Herne für seine aktive Rolle seit 2019, insbesondere während der Corona-Pandemie, als es gegen Schwurbler und Nazis mobil machte und überregional Aufmerksamkeit erregte.


    Das Bündnis Herne erhielt neben der Medaille, die von dem regional bekannten Künstler Heinrich Brockmeier gefertigt wurde, auch eine finanzielle Unterstützung von 250 Euro zur weiteren Finanzierung ihrer Aktivitäten. Müntefering überreichte die Medaille und Urkunde an den geschäftsführenden Vorstand des Bündnis Herne und dankte ihnen und den weiteren anwesenden Bündnismitgliedern für ihren unermüdlichen Einsatz für die Demokratie
    .In ihrer Dankesrede zeigte sich Cordula Vordenbäumen vom Bündnis Herne tief bewegt: „Berta Schulz – Wow! Das ist eine große Ehre für uns, unter diesem Namen für unser Engagement ausgezeichnet zu werden. Vielen Dank im Namen aller Aktiven des Bündnis Herne!


    “Sie betonte die Bewunderung für die Standfestigkeit von Berta Schulz, die 1933 gemeinsam mit ihrer sozialdemokratischen Fraktion gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hatte, obwohl ihr die Konsequenzen bewusst waren. Vordenbäumen rief dazu auf, aktiv gegen Rassismus und menschenfeindliche Ideologie einzutreten und unterstrich die Notwendigkeit, dass demokratisch gesinnte Menschen gemeinsam für den Fortbestand der Demokratie kämpfen müssen. „Wir betrachten es daher als unseren Auftrag und unsere Verpflichtung, Gesicht und Flagge zu zeigen, wenn in Herne antidemokratische Akteure ihr Unwesen treiben.


    “Das Bündnis Herne verband seine Danksagung mit dem Versprechen, sich auch weiterhin stark gegen Demokratiefeinde zu machen und bat außerdem um Unterstützung im Kampf für die freiheitlich demokratische Grundordnung. „Egal ob ihr unsere Aufrufe teilt, zu unseren Veranstaltungen kommt, bei den Aktionen unterstützt oder sogar dem Verein beitretet – Wir müssen sichtbar viele sein, um AfD und Co. zu zeigen, dass sie nicht für die Mehrheit der Bevölkerung sprechen.“ lautete der abschließende Aufruf in der Dankesrede von Cordula Vordenbäumen.


    Weiterführende Informationen zu Berta Schulz:

    Berta Schulz.: Von der Wäscherin zur Reichstagsabgeordneten der SPD.

    von Ralf Piorr

    Herausgeber:   adhoc Verlag; 1. Edition (23. März 2023)

    Taschenbuch:   216 Seiten

    ISBN-10:   3981408799

    ISBN-13:   978-3-9814087-9-9

    https://www.adhoc-verlag.de/berta-schulz-index.html

  • SharePic zu "Unsere Rede bei „Packt den Pott nicht an!“"

    Unsere Rede bei „Packt den Pott nicht an!“

    Rede „Packt den Pott nicht an!“ am Sonntag, 21.04.2024

    Auf dem Kirmesplatz beginnt in diesen Minuten eine Demo unter dem Motto „Der Pott erwacht!“

    Das kommt euch irgendwie bekannt vor?

    Genau. Vor zwei Jahren hatten wir das Szenario schon einmal. Einige von euch werden sich an die Bilder und Eindrücke von damals erinnern:

    Eine wilde Mischung vorgeblich friedlich gesinnter Menschen zog vom Kirmesplatz aus durch Wanne. Sie zeigten „Herzchen“ in unsere Richtung, winkten „freundlich“ – und gleichzeitig stellten sie unter anderem auf Plakaten eine vehemente Ablehnung von allem möglichen zur Schau: alle Corona-Maßnahmen, die Regierung, das ganze demokratische System.

    Mit dabei: Michael Schele, ein ehemaliger DJ aus Hagen.

    Michael Schrle war bei vielen dieser Coronaleugnerdemos im ganzen Ruhrgebiet und auch darüber hinaus dabei.

    Er war buchstäblich die Stimme dieser Demos, denn die Durchsagen aus den Lautsprecherwagen stammten in der Regel von ihm.

    Und das nicht nur bei Demos, bei denen er persönlich dabei war, sondern auch bei diversen anderen Gelegenheiten, bei denen seine zuvor aufgenommenen Texte abgespielt wurden.

    Auch aktuell ist er in irgendeiner Form immer wieder dabei, wenn Demos und Autokorsos durchs Ruhrgebiet ziehen. Neben viel Quatsch beschallt er die Demostrecken regelmäßig mit reichlich Verschwörungserzählungen, zum Beispiel dem Mythos, dass die Weltgesundheitsorganisation sich die Pandemie ausgedacht hat, um das politische System umzukrempeln, um uns alle zu unterdrücken und so weiter und so fort.

    Die von ihm verbreiteten Verschwörungserzählungen beinhalten immer wieder antisemitische Narrative – Stichwort „globale Finanzelite“. Auch anderes volksverhetzendes Zeug ist dabei, wenn er zum Beispiel von der „faschistischen Bundesregierung“ spricht.

    Das hat ihm eine ganze Reihe von Anzeigen und Strafverfahren eingebracht. Aktuell läuft ein Prozess gegen ihn in Stuttgart. Das ist der Anlass für die heutige „Der Pott erwacht“-Demo: Solidarität mit Michael Schele.

    Nach der Prognose der Polizei nehmen an dieser Solidaritätsdemo heute erheblich weniger Menschen teil als vor zwei Jahren. Während der Vorbereitungen für unsere Gegenkundgebung wurden wir mehrfach mit der Idee konfrontiert, die Bagage einfach durch Wanne ziehen zu lassen und ihnen keine Beachtung zu schenken.

    Dazu sagen wir entschieden „Nein!“ Warum?

    Organisiert wurden die Demos damals bereits von rechtsradikalen Strukturen, daran hat sich bis heute nichts geändert.

    Diejenigen, die da heute mitlaufen, sind der von damals übrig gebliebene radikal antidemokratische Kern aus Rechtsradikalen, Reichsbürgern, AfD-Anhängern. Da sind Leute dabei, die immer noch Woche für Woche durch Hattingen und den Kreis Recklinghausen latschen. Ihre Themen ändern sich, ihre Forderungen sind am Ende aber immer die gleichen: Die Ampel muss weg, das System muss weg, führende Politiker:innen sollen verhaftet und verurteilt werden.

    Da können und dürfen wir nicht wegschauen.

    Da müssen wir sogar ganz genau hinschauen und zuhören.

    Denn diese Menschen lehnen alles ab, wovon sie sich ganz persönlich in irgendeiner Weise einschränkt fühlen. Und sie fühlen sich immer sofort massiv eingeschränkt von allem, was nicht ihrer eigenen Anschauung entspricht oder dem, was sie „ihre Werte“ nennen:

    Wissenschaft, alternative Lebensformen, Tierschutz (außer wenn es um ihre eigenen Hunde und Katzen geht), Klimaschutz, kulturelle und religiöse Vielfalt.

    Der demokratische Prozess beruht auf Argumentation, Verhandlung, Konsens- oder Kompromissfindung. Es ist klar, dass da nicht immer alles so kommt, wie man es sich wünscht.

    Auch dieses Prinzip lehnen sie ab. Sobald Widerspruch gegen ihre Positionen laut wird, fühlen sie sich in ihrer Meinungsfreiheit unterdrückt und vergleichen sich auch schnell mal mit den Opfern des Nationalsozialismus zwischen 1933 und 1945.

    Sie verwechseln konsequent das Recht auf Meinungsfreiheit mit dem Recht auf Widerspruchsfreiheit.

    Die Leute, die hier gleich vorbeiziehen, lehnen alles ab, wofür wir stehen:

    Toleranz, Offenheit, Respekt, ein bunte, vielfältige Gesellschaft, in der wir nicht als erstes darauf schauen, worin wir uns unterscheiden, sondern was wir – bei allen Unterschieden – gemeinsam haben.

    Sie lehnen alles ab, wofür wir gestern noch bei „Bass gegen Hass“ getanzt haben.

    Wir nennen sie:

    • Demokratieverächter und Demokratiefeinde,
    • Diskurssprenger,
    • Geschichtsverdreher,
    • Egoisten,
    • Schwurbler,
    • Antisemiten,
    • Rassisten,
    • Telegramtrolle,
    • AfD-Wanderzirkus,
    • Verschwörungsfetischisten,
    • Volksverhetzer,
    • und nicht zuletzt auch Nazis – oder besser Neo-Nazis-

    Wir verurteilen niemanden einfach so für eine andere Meinung. Aber wer Nazisachen sagt und Nazisachen tut, ist halt ein Nazi.

    Wir stehen heute hier, um ihnen unmissverständlich zu sagen: „Packt den Pott nicht an!“

    Abschließend noch ein Wort zur AfD, deren Sympathisanten zum Teil bei Demos wie der heutigen mitlaufen.

    Auch auf die Gefahr hin, dass wir uns wiederholen: Die AfD ist keine Protestpartei, und sie ist erst recht keine Alternative!

    Sie ist das Ende unserer Freiheit!

    „Packt den Pott nicht an!“ – Das gilt auch und ganz besonders für die AfD!

  • Pins des Herner Versprechens

    Pins an Stadtverordnete der demokratischen Parteien übergeben!

    Bündnis Herne verteilt Pins an Stadtverordnete der demokratischen Parteien

     

    Am 20.02.2024 lud das Bündnis Herne zu einer großen Kundgebung auf den Friedrich-Ebert-Platz.

    Kernthema war das „Herner Versprechen“, eine Selbstverpflichtung, jegliche Kooperation mit rechtsextremistischen Akteur:innen wie z. B. der AfD auszuschließen.

    Im Rahmen dieser Kundgebung standen alle im Rat der Stadt Herne vertretenen demokratischen Parteien gemeinsam auf der Bühne und unterschrieben das „Herner Versprechen“.

    Unmittelbar vor der Ratssitzung am 23.04.2024 verteilten Vertreter:innen des Bündnis Herne an die Ratsmitglieder der demokratischen Parteien kleine Pins, um sie an das Versprechen zu erinnern.

    Markus Vordenbäumen, Vorsitzender des Bündnis Herne, freute sich über den regen Zulauf am kleinen Infostand vor dem Rathaus: „Es ist ein positives Signal, dass sich alle demokratischen Parteien gemeinsam dem ‚Herner Versprechen‘ angeschlossen haben.“ Cordula Vordenbäumen, ebenfalls im Vorstand des Bündnis Herne, ergänzte: „Es braucht den Zusammenhalt aller Kräfte über die ganze Bandbreite des demokratischen Spektrums, um die AfD nicht nur zu schrumpfen, sondern zu übertrumpfen – nicht mit einer einmaligen Aktion, sondern auf lange Sicht.“

    Unter
    http://herner-versprechen.de/ kann übrigens jede und jeder auch ganz persönlich das „Herner Versprechen“ unterschreiben. 

     

    #buendnisherne
    #hernerversprechen
    #herneistbunt
    #hernezeigtgesicht
    #herne
    #zusammengegenrechts

     
  • SharePic zu "Keinen Platz für Volksverhetzer!"

    Keinen Platz für Volksverhetzer!

    „Der Pott erwacht“ kommt zurück nach Herne.

    Zur Erinnerung: „Der Pott erwacht“ hat in Herne vor zwei Jahren bereits zwei Demonstrationen durchgeführt, jeweils vom Cranger Kirmesplatz aus. Beide Male haben wir mit Gegenkundgebungen reagiert.

    Hinter „Der Pott erwacht“ stecken seit Beginn rechtsextreme Strukturen.

    Thema der für den 21.04. geplante Demo ist „Solidarität mit Michael Schele“, ein sehr umtriebiger ehemaliger DJ aus Hagen, der seit 2020 Maßnahmengegner-Demos und verstärkt Autokorsos organisiert und dabei allerlei volksverhetzende Parolen verbreitet hat, wegen denen er aktuell wieder einmal vor Gericht steht.

    Bei den Teilnehmenden dieser Demos handelt es sich um den aus den „Querdenken“-Demos übrig gebliebenen radikalisierten harten Kern. Ihr Ziel ist die Abschaffung unseres demokratischen, vielfältigen Systems (Rechtsradikale, Reichsbürger, …).

    Die Demo beginnt um 15:00 Uhr auf dem Kirmesplatz, um 16:00 Uhr soll der Demozug beginnen. Vorher (ab 10:30 Uhr) ist zudem ein Autokorso durchs halbe Ruhrgebiet geplant.

    Unsere Planung für den Tag:

    • Ort: Hauptstraße 245, 44649 Herne (vor der Christuskirche)
    • 16:00 Uhr interreligiöses Friedensgebet
    • 16:30 Uhr Kundgebung Bündnis Herne am selben Ort (ohne großes Programm)

    Bitte unterstütze uns bei der Mobilisierung, indem du die Veranstaltung teilst, den Aufruf über deine Kanäle weiterverbreitest und am 21.04.2024 zur Christuskirche an der Hauptstraße kommst!

    #buendnisherne
    #hernezeigtgesicht
    #herne
    #stadtherne
    #niewiederistjetzt
    #bleibtstabil
    #zusammengegenrechts
    #her2104

  • Cordula Vordenbäumen (Bündnis Herne) auf der Bühne

    Herner Versprechen: Die Reden

    Mont-Cenis-Gesamtschule – Havle Nazik – Bündnis Herne

    Mont-Cenis-Gesamtschule

    Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten,

    wir sind Schüler von der Mont-Cenis-Gesamtschule und bedanken uns zunächst bei den Organisatoren, dass wir hier sprechen dürfen, denn auch wir wollen ein Zeichen setzen und uns aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit und für Offenheit und Toleranz gegenüber allen Menschen einsetzen.

    Unsere Schule besuchen über 1200 Schülerinnen und Schüler aus 89 Nationen.
    Wir sind bunt und das wollen wir auch bleiben.

    Einen Großteil jeden Tages verbringen wir zusammen.
    Lernen gemeinsam.
    Lachen gemeinsam.
    Leben gemeinsam.

    Umso besorgter sind wir, dass es Menschen gibt, die unseren Wert an Religion, Hautfarbe und Herkunft festmachen wollen.
    Dass es Menschen gibt, die möchten, dass unsere Freunde, Mitschüler, Lehrpersonen und Mitmenschen oder sogar wir selbst, aus dieser Gemeinschaft ausgeschlossen werden sollen.
    Dass es Menschen gibt, die wieder aus Deutschland vertreiben wollen.
    Dass es Menschen gibt, die uns die Freiheit nehmen wollen.

    Wir sprechen uns gegen Rassismus und Diskriminierung aus.
    Wir möchten eine bunte Schule bleiben.
    Wir möchten eine Stadt, in der Vielfalt und Zusammenhalt gelebt wird.
    Wir möchten ein Land, in dem die Demokratie geschützt wird.

    Denn jeder, jeder einzelne ist wertvoll und deshalb müssen wir laut werden.

    Für uns.
    Für unsere Familien und Freunde.
    Für unser Zuhause.

    Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

     

    Havle Nazik

    Hallo,

    zuerst möchte ich mich bei allen Teilnehmenden und den Organisator:innen bedanken. Es bedeutet mir sehr viel, dass sich so viele mit uns solidarisieren.
    Ich glaube, dass in den letzten Tagen viel gegen Rechtsextremismus getan wurde, aber wenig für die Betroffenen. Deshalb möchte ich mit meinem Redebeitrag einen Einblick in die Gefühlswelt der Betroffenen geben. Natürlich ist das nur meine Sichtweise auf die Dinge, aber ich denke, dass sich da einige wiederfinden werden. Mein Beitrag bezieht sich auf das, worauf das Weltbild der AfD und anderer Rechtsextreme beruht: auf eine Trennung zwischen „Wir“ und „ die Anderen“. Zwischen „Deutschen“ und „Ausländern“.

    Ich bin geboren und aufgewachsen in Deutschland. Ich besitze den deutschen Pass.
    Bin ich deutsch?

    Ich besuchte einen katholischen Kindergarten, ging regelmäßig in die Kirche. Ich beherrsche die deutsche Sprache einwandfrei.
    Bin ich deutsch?

    Ich habe zwar keinen Weihnachtsbaum im Wohnzimmer stehen, Herr Merz, doch ich liebe Weihnachten.
    Bin ich deutsch?

    Ich rege mich über Unpünktlichkeit auf und schnäuze mir ungeniert die Nase laut in der Öffentlichkeit.
    Bin ich deutsch?

    Ich kann nur meinen Kopf schütteln, über das verschwendete Potenzial der perfekt ausgebauten niederländischen Autobahnen, weil dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 herrscht.
    Bin ich deutsch?

    Ich liebe Brot und Goethes Faust. Ich benutze Redewendungen wie „Ich glaub‘ mein Schwein pfeift!“
    Bin ich deutsch?

    Ich höre zwar kein Schlager, meine Augen sind nicht blau und ich mache auch keinen Urlaub an der Nord- oder Ostsee. Aber ich wandere gerne.
    Bin ich deutsch?

    Ich heiße Havle Nazik. N A Z I K

    Wäre ich deutsch genug, wenn ich das K aus meinem Nachnamen löschen würde?

    Ich bin Deutsch-Türkin. Ich bin heimatlos. Werde ich bald auch staatenlos sein?

    Bündnis Herne

    Say their names. Sagt ihre Namen.

    • Gökhan Gültekin
    • Sedat Gürbüz
    • Said Nesar Hashemi
    • Mercedes Kierpacz
    • Hamza Kurtović
    • Vili Viorel Păun
    • Fatih Saraçoğlu
    • Ferhat Unvar
    • Kaloyan Velkov

     

    Lasst uns einen Moment schweigen.

    *****

    Gestern vor vier Jahren, am 19. Februar 2020, erschoss ein Mann diese neun Menschen in Hanau innerhalb weniger Minuten, weil er sie für „Ausländer“ hielt. Sie gehörten seiner Meinung nach nicht nach Deutschland. Anschließend tötete er seine Mutter und auch sich selbst.

    In seinem Wahn war ein detailliertes fremdenfeindliches und rechtsextremes Weltbild fest verankert. Rassismus tötet.

    Diese neun Namen stehen stellvertretend für zahlreiche Mitmenschen, die aus ähnlichen Motiven angegriffen wurden und werden: Weil jemand als migrantisch wahrgenommen wird, weil jemand vom traditionellen Verständnis von Familie und Geschlechtszugehörigkeit abweicht, weil sich jemand für politische Ziele einsetzt, die nicht den eigenen entsprechen.

    Dieser Anschlag auf unsere tolerante, freie und vielfältige Gesellschaft steht stellvertretend für viele weitere in den vergangenen Jahren.

    Die Täter handeln meist einzeln, bedienen sich aber an der Ideologie der Neuen Rechten; die AfD trägt erheblich zu ihrer Radikalisierung bei.

    Auch insgesamt erleben wir eine Verrohung in der Auseinandersetzung um die Lösung politischer und gesellschaftlicher Herausforderungen. Viele Verteter:innen verschiedener Parteien sehen sich zum Teil widerlichen Anfeindungen ausgesetzt. Häufig kommt es inzwischen auch zu körperlichen Angriffen. Journalist:innen machen ähnliche Erfahrungen.

    Es ist erschreckend, wie es der Neuen Rechten auch ohne Regierungsverantwortung gelungen ist, die Grenzen des Sag- und Machbaren immer weiter zu verschieben – während sie gleichzeitig schimpfen, was man heute alles nicht mehr sagen dürfe.

    Es ist erschreckend, wie hilflos die demokratischen Parteien auf diese immer neuen Vorstöße der AfD reagieren. Es endet häufig in der Nachahmung ihrer Themensetzung.

    Dabei konnte man inzwischen eigentlich die Erfahrung machen, dass sich die Menschen im Zweifelsfall für das Original und nicht für die Kopie entscheiden.

    Es ist erschreckend, wie sehr Vertreter:innen der demokratischen Parteien härter und zynischer werden: in der Argumentation zu politischen Positionen und Entscheidungen, aber auch im Umgang mit Konkurrent:innen aus dem demokratischen Spektrum.

    Wir appellieren deshalb an die Vertreter:innen der demokratischen Parteien: Lasst euch nicht auf dieses Niveau hinab, lasst euch nicht auf einen Populismus-Limbo ein! Damit gewinnt ihr nicht einen Wähler, nicht eine Wählerin zurück!

    Macht den Wähler:innen ein nachvollziehbares und vor allem langfristiges Angebot. Vermittelt glaubhaft, dass ihr eine Idee, vielleicht sogar eine Vision habt von unser aller Zukunft!

    Wir appellieren an all die Menschen, die sich gerade an zum Teil spektakulär großen Demonstrationen beteiligen und damit deutschlandweit ein sehr deutliches Zeichen gegen die AfD setzen:

    Dieses Engagement muss sich in der Beteiligung an den kommenden Wahlen widerspiegeln. Über die zukünftigen Mehrheitsverhältnisse wird an den Wahlurnen entschieden, nicht auf der Straße!

    Dieses Engagement muss sich aber auch im Alltag widerspiegeln: Wenn jemand aufgrund seiner Herkunft, seines Aussehens, seines Geschlechts oder was auch immer angegriffen wird, steht auf und erhebt eure Stimme! Haltet dagegen!

    Und haltet nicht nur dagegen, bekämpft Faschismus mit Empathie. Immer. Sprecht mit euren Freund:innen, Bekannten, Verwandten und fragt, wie es ihnen mit den aktuellen Ereignissen geht. Sprecht mit ihnen über ihre Ängste und Gedanken. Zeigt ihnen, dass sie auf euch zählen können und dass ihr ‚Verbündete‘ seid.

    Wir appellieren an die potentiellen Wähler:innen der AfD, die noch nicht über ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild verfügen:

    Wenn ihr mit dem politischen Angebot von Ampel, CDU oder der LINKEN nichts anfangen könnt: Wählt aus dem großen Angebot auf dem Stimmzettel irgendeine andere demokratische Partei, aber nicht die AfD oder eine der anderen rechtsextremen Parteien! Sie schaden uns allen, und ganz besonders den ohnehin schon nicht so gut gestellten Menschen in diesem Land.

    Nicht zu wählen, ist keine Option: Eine geringere Wahlbeteiligung spielt der AfD zusätzlich in die Karten.

    Wir sagen es noch einmal ganz deutlich:

    Die AfD ist keine Protestpartei, und sie ist erst recht keine Alternative.

    Sie ist das Ende unserer Freiheit!

    *****

    Wir als Zivilgesellschaft können die AfD mit unseren Demonstrationen nicht in die Schranken weisen. Die demokratischen Parteien allein schaffen es augenscheinlich auch nicht.

    Es braucht den Zusammenhalt aller Kräfte über die ganze Bandbreite des demokratischen Spektrums, um die AfD nicht nur zu schrumpfen, sondern zu übertrumpfen.

    Darum stehen wir heute hier, alle zusammen, mit Vereinen, Institutionen, Unternehmen und den demokratischen Parteien.

    Darum sind die Stadtverordneten der demokratischen Parteien nach ihrer Ratssitzung zu uns gestoßen und werden gleich das Herner Versprechen unterschreiben.

    Wir wollen mit dem Herner Versprechen ein Signal aussenden:

    Wir mögen alle sehr unterschiedliche Vorstellungen haben, wie die Lösungen zu politischen oder gesellschaftlichen Herausforderungen aussehen sollen.

    An einem Punkt sind wir uns aber alle einig:

    Wir lassen uns die Errungenschaften unserer freiheitlichen, toleranten und vielfältigen Gesellschaft nicht kaputtmachen von der vorgestrigen menschenverachtenden Ideologie der AfD.

    Wir lassen uns nicht spalten.

    Wir sind unteilbar!

  • Foto mit dem unterschriebenen Herner Versprechen mit allen Parteivertreter:innen

    Hand drauf: Keine Kooperation mit der AfD!

    Herner Versprechen unterzeichnet!

    In Herne ist im Rahmen einer Kundgebung am 20.02.2024 etwas in Deutschland bisher Einmaliges passiert:

    Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden aller im Rat der Stadt vertretenen demokratischen Parteien gaben ihre Hand darauf, jegliche Kooperation mit der AfD – jetzt und in Zukunft – auszuschließen. Die Vertreter:innen von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linken und Piraten standen gemeinsam auf der Bühne und unterschrieben unter dem Applaus der Kundgebungsteilnehmer:innen das „Herner Versprechen“.

    Das Bündnis Herne hatte den Text entworfen, er geht in seiner Deutlichkeit noch über die „Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages“ hinaus.

    Bereits im Vorfeld hatten sich diesem Versprechen neben den Vertreter:innen der Politik die christlichen Kirchen, islamische Gemeinden und die jüdische Gemeinde sowie namenhafte Herner Unternehmen, Vereine, weitere Institutionen und bekannte Personen der Stadtgesellschaft angeschlossen.

    Der vollständige Text des Herner Versprechens ist online verfügbar (www.herner-versprechen.de) und kann hier auch digital unterschrieben werden. Nun ist die Stadtgesellschaft am Zug!

    Markus Vordenbäumen, Vorsitzender des Bündnis Herne, zog ein positives Fazit des Abends: „1400 Menschen haben an unserer Kundgebung teilgenommen und damit ein sehr deutliches Zeichen gegen die menschenverachtende Ideologie der AfD gesetzt. Wir freuen uns, dass es in den ersten Nachbarstädten bereits Überlegungen gibt, das Herner Versprechen auf ihre Kommunen zu übertragen.“

    Mirjam Kordus, stellvertretende Vereinsvorsitzende, ergänzte: „Bei der Unterzeichnung des Herner Versprechens durch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden verwandelten die Kundgebungsteilnehmer:innen den Platz in ein Lichtermeer, es wurde richtig feierlich! Von CDU bis Linken alle auf einer Bühne: Das verdeutlichte noch einmal, dass es hier um etwas richtig Wichtiges ging.“

  • SharePic zur Kundgebung "Das Herner Versprechen"

    Herner Versprechen

    Kundgebung am 20.02.2024, Friedrich-Ebert-Platz, Herne

    Am Dienstag, 20.02.2024, 18 Uhr beginnt die Veranstaltung auf dem Friedrich-Ebert-Platz (vorm Rathaus), parallel zur Sitzung des Rates der Stadt Herne. Das Bündnis Herne wird gemeinsam mit weiteren Akteur:innen der Herner Stadtgesellschaft für ein breites Programm sorgen.

    Zentraler Bestandteil der Kundgebung wird das „Herner Versprechen“ sein.

    Seit den verstörenden Enthüllungen über die wahren Absichten der AfD, massenhaft gegen das Grundgesetz verstoßen zu wollen, sehen wir überall im Land große und großartige Demos gegen rechtsextreme Strömungen, insbesondere gegen deren parlamentarischen Arm, die AfD.

    Wir gehen einen Schritt weiter und fordern von der Herner Stadtpolitik das „Herner Versprechen“ ein: Alle im Rat der Stadt vertretenen demokratischen Parteien in Herne sind aufgerufen, eine Kooperation mit der Alternative für Deutschland (AfD) für die Zukunft auszuschließen. Unternehmen, weitere Institutionen und Privatpersonen sind aufgerufen, sich anzuschließen.

    Kommt alle!

    Auszug aus dem Versprechen:

    „…
    Wir akzeptieren nicht, dass unsere Nachbar:innen, Kolleg:innen, Freund:innen oder Familienangehörige Angst bekommen, von hier vertrieben zu werden. Rechtsextremen Plänen werden wir uns als Herner Stadtgesellschaft jederzeit entschlossen und gemeinsam entgegenstellen. Kulturelle, ethnische und religiöse Vielfalt ist das größte Potenzial, das in unserer Stadt schlummert. Wir müssen mit den Menschen, die hier leben, gemeinsam daran arbeiten, eine starke und solidarische Gemeinschaft zum Wohle Aller zu gestalten. Das Ausschließen oder Diskriminieren vieler verschiedener Menschen führt nur dazu, dass es am Ende uns allen schlechter geht. …“

     

    **********

    Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen.

    Das Bündnis Herne weist außerdem noch einmal auf den Konsens der Gewaltfreiheit hin.

    Veranstaltung auf Facebook: https://fb.me/e/6p3dxh7RF

     

    #buendnisherne

    #hernerversprechen

    #herneistbunt

    #hernezeigtgesicht

    #her2002

    #herne

  • SharePic zu "Das geht uns alle an!"

    Das geht uns alle an!

    Statement Bündnis Herne zur Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“

    Am 10. Januar 2024 hat das Rechercheportal Correctiv ein Geheimtreffen von AfD, Identitärer Bewegung und anderen rechtsradikalen Beteiligten mit finanzkräftigen Unternehmern in Potsdam enthüllt. Darüber ist in den vergangenen Wochen umfassend berichtet worden.
    https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

    Der ganze dort diskutierte „Masterplan Remigration“ ist ein einziger Angriff auf die deutsche Verfassung und in seiner Ideologie im Kern faschistisch.

    Es geht um unsere Kolleg:innen, Freund:innen, Partner:innen, Kinder …

    Es geht auch um uns selbst: Neben „Migrant:innen“passen auch all jene, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einsetzen, nicht in das faschistische Weltbild. In diesem haben all diejenigen keinen Platz, die sich für demokratischen Pluralismus engagieren, die einen Lebensentwurf jenseits der Vorstellung von „Vater, Mutter, Kind(er)“ leben, die eine inklusive, vielfältige und offene Gesellschaft erhalten und verbessern möchten.

    Schlicht: Es geht um uns alle!

    AfD-Wähler:innen müssen das spätestens jetzt verstanden haben. Jetzt ist ihre letzte Möglichkeit, sich vom antidemokratischen Populismus abzuwenden. Die AfD hat hingegen bei der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis, nur wenige Tage nach den Enthüllungen, knapp 46% der Stimmen auf ihrem Kandidaten versammeln können und landete damit knapp unter der absoluten Mehrheit. Die Stichwahl am 28.01.2024 konnte der CDU-Kandidat dann ganz knapp für sich entscheiden. Aktuell gehen bei der AfD täglich 130 bis 150 neue Mitgliedsanträge ein. Wir müssen also davon ausgehen, dass dieses völkisch-faschistische Programm genau das ist, was die Mehrheit der AfD-Wähler:innen will. Das sind schon längst keine „Protestwähler:innen“ mehr!

    Wir sagen: Wer faschistische Programmatik wählt, macht sich zum Steigbügelhalter menschenfeindlicher Politik.

    Auch die Herner AfD positioniert sich deutlich entsprechend dem bekannt gewordenen „Masterplan“, nicht nur mit dem üblichen Gehetze in den sozialen Medien, sondern auch mit Anfragen an die Stadtverwaltung (25.01.2024: Anfrage an den Schulausschuss nach dem „Migrationshintergrund Herner Schülerinnen und Schüler“) und Anträgen im Stadtrat (ganz aktuell für den 20.02.2024 die Forderung nach „Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber“). Beide Beispiele zielen darauf ab, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte verantwortlich zu machen für Missstände (hier: schlechtes Abschneiden deutscher Schüler:innen in der PISA-Studie) und ökonomischen Druck auszuüben.

    Damit wird der Kurs gehalten, den die hiesigen AfD-Akteur:innen auch bereits in der Vergangenheit verfolgt haben: Insbesondere in den sozialen Medien finden Positionen aus dem Höcke-Flügel nämlich schon lange überproportional viel Widerhall.

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    Welche Auswirkungen hätte ein Wahlerfolg der AfD konkret?

    Bei den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist eine Stimmenmehrheit der AfD und auch eine Regierungsverantwortung nicht mehr ausgeschlossen. Damit würde die AfD Einfluss auf Innen- und Rechtspolitik sowie auf die Bildungspolitik erlangen. Wir müssten mit dem Abbau liberaler Grundrechte rechnen, mit dem autoritären Umbau von Institutionen, mit Schikanen gegen viele Menschen in großem Stil.

    Selbst wenn die AfD trotz hoher Stimmengewinne nicht an einer Regierung beteiligt sein sollte, weil die übrigen Parteien sich zusammenraufen und die „Brandmauer“ aufrechterhalten, droht eine Blockade parlamentarischer Entscheidungen – ein Drittel der Sitze reicht aus, um Entscheidungen, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, unmöglich zu machen.

    Es reicht im übrigen schon, wenn die AfD als stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt:

    War das Ausfertigen und Verkünden von Gesetzen bisher eine Formalität, könnten zukünftig unliebsame Gesetze einfach nicht mehr verkündet werden, damit würden beschlossene Gesetze nicht zu geltendem Recht – siehe Polen unter der PiS-Regierung.

    In der Vertretung des Landtages nach außen wären z. B. Einladungen an rechtsextreme Institutionen und Verbände zu Veranstaltungen zu erwarten.
    Weitere Beispiele finden sich hier:
    https://verfassungsblog.de/warum-die-machtubernahme-durch-die-afd-schon-fruher-beginnen-konnte-als-viele-glauben/

    In mehreren Bundesländern werden am Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament (09.06.2024) die Gemeinde- und Stadträte gewählt. Auch auf dieser Ebene könnte die AfD erheblichen Schaden anrichten, z B. wenn es um die Vergabe von Bundesmitteln für Demokratieprojekte geht. Was die AfD von diesen Projekten hält, hat sie schon vielfach kundgetan.

    Und bereits seit Jahren haben rechtsextreme Kräfte die Gesellschaft verändert, ganz ohne Regierungsverantwortung, z. B. durch die ständige Erweiterung der Grenzen des Sag- und Machbaren. Das gipfelte zuletzt in der Wahl zweier AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Verfassungsrichtern in Bayern – weil CSU und Freie Wähler nicht vom bisher üblichen Prozedere abweichen wollten.

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    Es tut in diesen Tagen gut zu sehen, wie vielen Menschen dank der Correctiv-Recherche endlich bewusst geworden ist, welche Gefahr von der AfD und ihrem rechtsradikalen Umfeld für unsere tolerante, vielfältige Gesellschaft ausgeht. Es macht Mut, all die großen und z. T. auch riesigen Demonstrationen zu sehen.

    Der Ruck, der aktuell durchs Land geht, darf aber nur der Auftakt sein für ein langfristiges und nachhaltiges Eintreten für Demokratie, Toleranz und Vielfalt! Der Kampf gegen die menschenverachtende Ideologie von AfD & Co. ist nämlich noch lange nicht gewonnen.

    Für das, was uns allen unabhängig von der sonstigen politischen Orientierung , am Herzen liegt, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, müssen alle Menschen in diesem Land täglich immer wieder aufs Neue aufstehen und ihre Stimme erheben – im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz, in der Familie. Das wurde zu Recht in vielen Redebeiträgen eingefordert, auch auf der großen Demonstration der „Schirme gegen Rechts“ am 26.01.2024 in Herne. Es reicht nicht, einmal (oder auch zwei- oder dreimal) mit Tausenden anderen Menschen gemeinsam „Alle zusammen gegen den Faschismus“ zu rufen! Für die Größe der Bedrohung ist ein Hashtag zu klein (Casper, aus „Alle hassen Nazis“).

    Wir appellieren an die potentiellen Wähler:innen der AfD:

    Lest das Parteiprogramm, beschäftigt euch mit den Zielen der AfD. Ihr werdet feststellen, dass diese Partei sich selbst zwar als „Anwalt der kleinen Leute“ bewirbt, tatsächlich aber eine Politik genau gegen diese Menschen machen wird: Sie will Sozialleistungen kürzen, die Subventionen in der Landwirtschaft streichen, aus dem großen Friedens- und Wohlstandsprojekt „Europäische Union“ austreten.

    Und wenn ihr mit dem politischen Angebot von Ampel, CDU oder der LINKEN nichts anfangen könnt: Wählt aus dem großen Angebot auf dem Stimmzettel irgendeine andere Partei, aber nicht die AfD! Sie schadet uns allen, und eben ganz besonders den ohnehin schon nicht so gut gestellten Menschen in diesem Land. Nicht zu wählen, ist keine Option: Eine geringere Wahlbeteiligung spielt der AfD zusätzlich in die Karten.

    Wir appellieren an die Verantwortlichen in der Politik:

    Macht eine Politik, die die Menschen verstehen, trefft Entscheidungen, die die Bevölkerung nachvollziehen kann. Und bleibt bei Entscheidungen, statt sie schon gleich am nächsten Tag wieder über den Haufen zu werfen. Macht eine Politik, die sich um die aktuellen Herausforderungen kümmert – überlasst der AfD nicht die Themensetzung, lauft ihr nicht hinterher, sondern wartet mit eigenen Lösungen auf, die dem Selbstverständnis dieses Landes als demokratisch, vielfältig und tolerant entsprechen.

    Und hört endlich auf, politisch Andersdenkende aus dem demokratischen Parteienspektrum wie Feinde zu behandeln – ihr seid keine Feinde, sondern Gegner in der Sache. Wir erwarten einen respektvollen Umgang miteinander, dann wirkt die Auseinandersetzung um Lösungen auch nicht wie ein Kampf bis aufs Blut, sondern wie das, was sie sein sollte: Ein Streit um die beste Lösung.

    Wir appellieren an alle demokratisch gesinnten Bürger:innen:

    Wehrt euch mit aller Kraft gegen diejenigen, die mit den Mitteln unserer Verfassung unsere freiheitliche, tolerante und vielfältige Gesellschaft zerstören wollen. Es ist „5 vor 12“ für unsere Demokratie – oder, wie auf einem Demoplakat stand: „5 vor 33“.

    Deshalb, im übertragenenen Sinne: Auf die Barrikaden! Heute, morgen, immer!

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