Ein Jahr Herner Versprechen, um an dieses zu erinnern, deswegen sind wir hier.
Heute vor 12 Monate standen wir am gleichen Platz und die Parteivertreter kamen aus dem Rathaus, um dieses Versprechen zu unterzeichnen. Das Bündnis Herne, getragen aus der Mitte der Bürgerschaft, hatte zu diesen Unterschriften eingeladen. Und es war ein guter Tag für die Demokratie in Herne. Danke dem Bündnis dafür.
Inzwischen ist viel passiert, teilweise damals Unvorstellbares, teilweise auch Vorhersehbares. Gedanken, die damals vielleicht gedacht wurden, werden jetzt offen ausgesprochen. Egal ob sie unserem demokratischen Verständnis oder sogar sämtlichen Menschenrechten entgegenstehen.
Das Wort Remigration, beim ersten Mal noch der Auslöser von Massendemonstrationen bundesweit mit Millionen von Menschen, dieses Wort wird jetzt wie selbstverständlich ungestraft gesagt.
Und ich muss betonen. Wir dürfen Populismus und Tabubrüche nicht verharmlosen!
Wir beobachten dabei mit großer Sorge die Vorstöße von einigen Politikern in der Migrationspolitik. Dieses ist nur billiger Populismus und wird keines der vorhandenen Probleme lösen. Im Gegenteil: Viele Vorschläge treiben einen Keil zwischen die demokratischen Kräfte und nutzen ausschließlich der extremen Rechten.
Klar für uns ist dabei, das Behördenversagen und Vollzugsprobleme nicht gelöst werden, indem man die Freizügigkeit in der EU behindert und das Asylrecht über Bord wirft.
Die Migrationsfrage lässt sich nur auf europäischer Ebene beantworten und nicht mit nationalen Alleingängen. Gerade mit Blick auf die weltweiten Krisen und die Entwicklungen in den USA brauchen wir eine geeinte Europäische Union, die gemeinsam für ihre Werte und Errungenschaften einsteht.
Ebenso klar ist dabei auch, dass, wer sich von den Stimmen der AfD abhängig macht, die demokratische Mitte dieses Landes verlässt. Es gab im Bundestag einen politischen Dammbruch, der unser Land dauerhaft verändern könnte.
Die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen darf auf keiner politischen Ebene relativiert und der Populismus nicht verharmlost werden. Wir brauchen eine sachliche und faktenbasierte Debatte, in der die demokratischen Kräfte gemeinsam um gute Lösungen ringen. Trumpismus darf in Deutschland nicht Einzug halten.
Und dafür stehen wir gemeinsam heute hier. Und denjenigen, welche die demokratische Mitte verlassen haben, rufe ich zu: Kehrt um, es ist 1 Minute vor 12. Noch können wir gemeinsam die Demokratie und die Menschenrechte verteidigen.
Nicht die Bürgerinnen und Bürger, die auf die Straße gehen und ihre Besorgnis zum Ausdruck bringen, sind die fehlgeleiteten, sondern diejenigen, die meinen mit der Übernahme von Parolen vom rechten Rand zu gewinnen.
Deswegen mein Appell: Nur gemeinsam können wir den Angriff abwehren. Ich bin froh, dass heute hier so viele von euch zusammen gekommen sind, um dieses zu verdeutlichen. Auch nach dem 23. Februar werden wir nicht nachlassen, unsere Stimme für die europäischen Werte zu erheben.
Dieses Versprechen der Gewerkschaften in Herne und bundesweit kann ich euch heute geben.
Wir sind bereit, die Demokratie zu verteidigen. Dafür stehen wir auch in Zukunft, gemeinsam mit dem Bündnis auf Grundlage des Versprechens.
Meine letzte Rede in Recklinghausen im Oktober 2024, begann mit den Worten „Ich bin sauer!“ – heute starte ich anders: Ich freue mich!
Vorgestern im Stadtrat ist etwas Tolles passiert: Die Verwaltung wurde beauftragt, einen geeigneten öffentlichen Ort für die Ausstellung des „Herner Versprechens“ zu finden. Und das Beste? Alle demokratischen Parteien haben den Antrag gemeinsam eingebracht und unterschrieben –
mitten im Wahlkampf! Das zeigt im Kleinen, dass es trotz hitziger Debatten möglich ist, uns auf das Wesentliche zu besinnen und als Demokrat:innen zusammenzuhalten.Es ist möglich, sich zu einigen, wenn alle bereit sind, auch mal von der eigenen Position abzurücken, statt kompromisslos darauf zu beharren! Das ist kein Zeichen von Schwäche, sondern gerade die Stärke der Demokratie: Gemeinsam Lösungen zu finden, die dem Wohle aller dienen und nicht nur der eigenen Klientel gefallen. Das muss zwischen demokratischen Parteien möglich sein und immer möglich bleiben.
Die Uneinigkeit unter Demokrat:innen darf nie so weit gehen, dass sich die AfD dazwischen drängen kann!
Ende Januar ist die Normalisierung der AfD auf Bundesebene angekommen, übrigens fast genau fünf Jahre, nachdem Kemmerich in Thüringen kein Problem damit hatte, mit den Stimmen der AfD Ministerpräsident zu werden. Die AfD fühlt sich nun umso mehr ermutigt, die CDU auch auf anderen politischen Ebenen zu vereinnahmen, zuletzt in Sachsen-Anhalt. Dort bringt die AfD gerade den Merz’schen 5-Punkte-Plan als eigenen Antrag in den Landtag ein. Das betrachten wir mit großer Bestürzung und Sorge.
Wir als Bündnis Herne sind ja keine Partei, sondern ein strikt überparteilicher Verein. Es ist nicht unsere Aufgabe, uns inhaltlich in politische Themenfelder einzumischen und auf alles eine Antwort zu geben. Unsere Aufgabe ist das Achtgeben auf unsere Demokratie, das Eintreten für einen respektvollen Umgang miteinander, für einen Streit in der Sache, ohne persönlich oder gar beleidigend zu werden. Uns eint der Kampf gegen diejenigen, die unsere Demokratie missbrauchen wollen, um sie auszuhöhlen und abzuschaffen. Unser Augenmerk liegt natürlich vor allem auf antidemokratischen Parteien wie der AfD. Offenbar müssen wir nun aber auch Teile der CDU in den Blick nehmen. Dabei müssen wir uns auf unseren lokalen Bereich beschränken. Hier sind wir kontinuierlich im Gespräch mit allen demokratischen Parteien, auch mit der CDU. Diese offenen Türen müssen wir nutzen, um eigene Perspektiven einzubringen. Es besteht zumindest eine kleine Chance, dass etwas davon seinen Weg innerparteilich nach weiter oben findet.
Nun hat sich nach den Abstimmungen im Bundestag die Herner CDU sehr deutlich hinter Friedrich Merz gestellt – und sich fast im selben Atemzug zum „Herner Versprechen“ bekannt. Das ist in unseren Augen ein Widerspruch.
Wir konnten uns dazu in einem persönlichen Gespräch mit dem Kreisvorsitzenden Christoph Bußmann und seiner Stellvertreterin Bettina Szelag austauschen. Danke dafür, auch wenn sie heute Abend nicht hier sind! An einigen Punkten waren unsere Perspektiven und Wahrnehmungen unterschiedlich und sind es auch geblieben. Das war zu erwarten und ist auch völlig ok. Für uns wichtig war vor allem ihr glaubhaftes Bekenntnis zum „Herner Versprechen“. In der Ratssitzung am Dienstag hat Christoph Bußmann noch einmal ausdrücklich bekräftigt, dass die Herner CDU hinter unserem gemeinsamen Versprechen steht. Er hat dies auch direkt unter Beweis gestellt: Die AfD hatte unmittelbar vorher mit dem Hinweis auf die angeblich „einschüchternde Demo“ vor der CDU-Geschäftsstelle auf sehr plumpe Weise versucht, die CDU zu vereinnahmen. In seiner Antwort hat sich Herr Bußmann ausdrücklich hinter das im Grundgesetz verbriefte Recht gestellt, auch vor der CDU-Geschäftsstelle zu demonstrieren. Ob er die Demo persönlich gut fände, sei dahingestellt. Wenn es nach der AfD ginge, sei das Grundgesetz aber gar nichts mehr wert. Unsere Tür zur Herner CDU ist daher weiterhin offen.
Anders als im Gespräch zu bleiben, wird es uns auch nicht gelingen, die CDU auf unserer Seite der Brandmauer zu halten.
Uns ist bewusst, dass viele von euch inzwischen gegenüber der CDU dicht machen. Dieser Impuls ist nachvollziehbar, für uns aber keine Option – noch nicht, jedenfalls, und ich sage euch, warum: Was die Demokratie ausmacht, ist nicht nur die Fähigkeit zum Konsens, sondern auch das breite Spektrum an Meinungen und Perspektiven. Demokratie braucht nicht nur linke Positionen, sondern auch die Stimmen anständiger Konservativer. Das ist für mich der springende Punkt: Anständige Konservative.
„Anstand“ heißt „Abstand“!
Abstand zur AfD.
Abstand zu ihren menschenverachtenden Positionen.
Abstand zu ihrem populistischen Geschrei, das keine echten Lösungen bietet.
Populistisches Geschrei führt übrigens nie zu echten Lösungen, egal wer da rumschreit. Das heißt: Keine Kooperation, keine stillen Absprachen, keine faulen Deals!
Mangelnder Abstand beginnt nicht erst bei einer Koalition mit der AfD.
Ich bin über ein Zitat des früheren Bundespräsidenten Walter Scheel gestolpert, das sich neben der AfD gern auch verschiedene Akteur:innen anderer Parteien hinter die Ohren schreiben dürfen: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“
Unser Gradmesser ist das „Herner Versprechen“.
Daran wird sich die lokale CDU wie alle anderen beteiligten Parteien messen lassen müssen, gerade auch mit Blick auf die Kommunalwahl im September.
Von der SPD, den Grünen, den Linken und den Piraten haben wir erwartbar sehr eindeutige Rückmeldungen bekommen.
Aber auch die Herner FDP hat sich nach den Abstimmungen Ende Januar in einer ausführlichen E-Mail sehr deutlich von ihrer Bundespartei distanziert und sich hinter das „Herner Versprechen“ gestellt.
Zurück zur AfD:
Mit ihren menschenverachtenden Äußerungen auf allen politischen Ebenen vergiftet sie die Stimmung in der Gesellschaft, nicht nur weit weg auf Bundesebene, sondern auch ganz konkret hier in Herne. Damit übt sie auch ohne Regierungsbeteiligung einen großen Einfluss aus.
Rechtsradikale Ansichten werden zunehmend salonfähig und ganz ungeniert offen geäußert und gezeigt:
In einer Kleingartenanlage hatte vor einiger Zeit jemand eine Reichskriegsflagge gehisst. Das ist nicht grundsätzlich verboten, aber schon ein deutlicher Hinweis auf eine rechtsradikale Gesinnung. Die Flagge ist inzwischen verschwunden, vielleicht hat unser Brief an den Vorsitzenden des Kleingartenvereins etwas dazu beigetragen.
Im ganzen Stadtgebiet finden sich mittlerweile unfassbar viele Sticker mit rechtsradikalen Inhalten. Liebe Menschen ziehen immer wieder los, um sie zu beseitigen.
Menschen werden wahllos angesprochen, ob sie “etwa für die Antifa stickern“. Das hat schon etwas Bedrohliches.
Menschen türkischer Abstammung bekommen Drohbriefe mit eindeutigem Holocaustbezug.
Diese Entwicklung macht uns große Sorgen. Wie würde sich unser Leben anfühlen in einem Land, das noch erheblich mehr von der Ideologie der AfD geprägt wäre?
Sorgen machen wir uns aber vor allem um die Menschen, die nicht als deutsch wahrgenommen werden: Unsere Freund:innen, Kolleg:innen und Familienangehörigen – sei es aufgrund ihres Namens, sei es aufgrund ihrer Hautfarbe oder eines Kopftuches.
Was erleben sie im Alltag, seit sich der Ton in der Migrationsdebatte so verschärft hat?
Welche Erfahrungen werden sie in einer noch stärker von der AfD dominierten Gesellschaft machen?
Wie geht es ihnen damit?
Können sie sich noch willkommen und zugehörig fühlen?
Haben sie Angst?
Welche Konsequenzen ziehen sie daraus?
Ich habe mir vorgenommen, mehr danach zu fragen. Das habe ich bisher viel zu selten getan. Bitte tut das auch in eurem Umfeld! Menschlichkeit und Empathie dürfen nie zu kurz kommen.
Zum Schluss:
Das „Herner Versprechen“ ist mehr als ein Statement gegen die AfD.
Es steht für eine vielfältige, tolerante und respektvolle Stadtgesellschaft.
Nicht nur die demokratischen Parteien haben sich dazu bekannt, sondern eine Vielzahl von Mitbürger:innen, Initiativen, Institutionen und Unternehmen. Auch ihr könnt das es immer noch online unterschreiben, wenn ihr das noch nicht getan habt.
Sehr geehrte Damen und Herren,wir sind Gülümser und Ibrahim von der Mont-Cenis Gesamtschule, und es ist uns eine Ehre, heute hier zu sprechen. Unsere Themen sind Toleranz, Respekt und ein friedliches Miteinander – Werte, die nicht nur uns, sondern auch unserer Schule sehr wichtig sind.
Ibrahim:
Vor einigen Wochen nahm ich an einer Geschichtskursfahrt teil, bei der wir verschiedene Gedenkstätten besuchten. Besonders der Besuch eines ehemaligen Konzentrationslagers hat mich tief berührt. Es war ein Ort, an dem deutlich wurde, welche schrecklichen Folgen Hass und Intoleranz haben können. Menschen wurden ausgegrenzt, verfolgt und schließlich getötet – nur weil sie als „anders“ galten.
Dieses Erlebnis hat mich zum Nachdenken gebracht. Es hat mir erneut gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns heute klar gegen Hass und Diskriminierung stellen. Leider erleben wir auch in unserer Zeit noch Vorurteile und Ausgrenzung. Es ist unsere Aufgabe, dagegen vorzugehen und für ein respektvolles Miteinander einzustehen.
Gülümser:
An unserer Schule legen wir großen Wert darauf, dass niemand ausgeschlossen wird. Herkunft, Sprache oder Überzeugungen spielen bei uns keine Rolle – was zählt, ist, dass wir einander mit Respekt begegnen.
Unsere Schule zeigt, dass Vielfalt eine Stärke sein kann. Wir lernen voneinander, unterstützen uns gegenseitig und arbeiten zusammen daran, dass sich jeder bei uns wohlfühlen kann.
Ibrahim:
Aber Toleranz und Respekt sollten nicht nur an unserer Schule eine Rolle spielen – sie gehören in die gesamte Gesellschaft. Jeder von uns kann dazu beitragen, dass Vorurteile abgebaut und Menschen fair behandelt werden.
Gülümser:
Das „Herner Versprechen“ ist ein wichtiges Symbol dafür, dass wir Verantwortung übernehmen – für unsere Stadt, unsere Mitmenschen und unsere Zukunft.
Ibrahim und Gülümser gemeinsam:
Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Hass und Ausgrenzung keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Gemeinsam können wir eine Welt schaffen, die von Respekt, Zusammenhalt und Menschlichkeit geprägt ist.
es ist an der Zeit, klare Haltung zu zeigen! Vor einem Jahr haben wir das „Herner Versprechen“ ins Leben gerufen – und seitdem hat sich die politische Landschaft dramatisch verändert. Die AfD feiert Erfolge bei Landtagswahlen, beeinflusst politische Diskussionen massiv, selbst ohne Regierungsbeteiligung. Der Ton zwischen den Parteien hat sich verschärft, auch unter den demokratischen Kräften.
Dieses Klima der Aggression und Angst bedroht das Herzstück unserer Demokratie! Doch Demokratie bedeutet, Kompromisse im Sinne aller zu verhandeln – und sie schützt jede und jeden von uns.
Unser demokratisches Fundament wackelt!
Am 20. Februar 2024 haben alle demokratischen Parteien im Stadtrat Herne das „Herner Versprechen“ gemeinsam unterzeichnet – ein bundesweit einmaliger Akt der Einigkeit. Aber heute, ein Jahr später, sehen wir: Die Lage hat sich weiter zugespitzt. Die AfD wird auf allen politischen Ebenen zunehmend als „normal“ akzeptiert.
Das dürfen wir nicht hinnehmen!
Es ist Zeit, das „Herner Versprechen“ einzufordern: Keine Kooperation mit Rechtsradikalen wie der AfD, keine stillen Absprachen, keine faulen Deals! Wir sagen Nein zu menschenverachtenden Positionen und populistischem Geschrei, das keine echten Lösungen bietet.
Das „Herner Versprechen“ ist unser gemeinsames Fundament – und wir werden es gemeinsam verteidigen!
Zeigt Gesicht, kommt zur Kundgebung und bringt Familie, Freund:innen und Nachbar:innen mit!
Setzt mit uns ein starkes Zeichen für Demokratie, Vielfalt, Toleranz, Solidarität und Respekt.
Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2025
80 Jahre sind vergangen, seit die Rote Armee am 27. Januar 1945
die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz befreite.
Auschwitz war Teil des riesigen Netzes aus Konzentrations-, Vernichtungs- und Arbeitslagern, aus Jugendhaftstätten und Einrichtungen des Euthanasieprogramms, das die Nationalsozialisten in ganz Europa errichtet hatten.
Auschwitz ist zum Synonym geworden für millionenfachen Mord, für Folter und für Menschenversuche, zum Synonym für eine bis ins letzte geplante Vernichtungsmaschinerie.
Europäische Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, politisch Andersdenkende, Menschen mit Behinderung – die Nationalsozialisten sprachen ihnen die Zugehörigkeit zum deutschen Volk ab. Sie waren angeblich „ungesund“ für das deutsche Blut und mussten daher weg.
80 Jahre. Das ist lange her, werden sich einige denken; manche sagen es auch laut: Was hat das mit uns zu tun? Da war ich ja noch nicht einmal geboren, selbst meine Eltern waren noch ganz klein. Oder vielleicht auch: Ich habe gar keine deutschen Wurzeln, „Auschwitz“ ist gar nicht Teil meiner Geschichte.
Die schrecklichen Konsequenzen der nationalsozialistischen Ideologie waren möglich, weil eben nicht nur eine Handvoll Nazis mit Adolf Hitler an der Spitze diese Ideologie verfolgten.
Sie wurden möglich, weil viel zu viele Menschen – auch in Herne – wegschauten, als Nachbar:innen, Kolleg:innen, Verwandte, Freund:innen und Bekannte ihre Arbeitsplätze verloren, aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt, bedroht, verhaftet und deportiert wurden.
Viel zu viele schauten weg, obwohl das Unrecht öffentlich vor ihren Augen geschah.
Viel zu viele beteiligten sich aktiv an der Ausgrenzung, Verfolgung und Vernichtung.Primo Levi, ein italienischer Schriftsteller und Auschwitz-Überlebender, sagte 1986: „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.“
Heute, 80 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, streckt in Deutschland eine Partei ihre Hände nach der Macht aus, die ankündigt, Menschen massenhaft zu deportieren, die ihrer Meinung nach nicht hierhergehören. Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, vor Krieg oder Verfolgung, oder auch vor bittererer Armut. Diese Partei, die „Alternative für Deutschland“, nennt es beschönigend „Remigration“.
Das ist widerwärtig.
Darum erinnern wir immer noch an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 80 Jahren: Es war möglich, dass sich eine menschenverachtende Ideologie in Deutschland ausbreitete, die von großen Teilen der Bevölkerung hingenommen oder gar unterstützt wurde. Es war möglich, dass Menschen vertrieben, deportiert und ermordet wurden.
Und es kann wieder passieren!
Darum geht es uns auch heute noch etwas an, dass das Konzentrationslager Auschwitz 1945 befreit wurde.
Zu verhindern, dass sich eine solche menschenverachtende Ideologie wieder ausbreiten kann: Das ist unsere gemeinsame Verantwortung, unabhängig davon, wann oder wo wir geboren wurden.
Lasst uns gemeinsam dazu beitragen, dass Auschwitz nie wieder sei!
Auch wir haben uns entschieden, die Plattform X (ehemals Twitter) nicht mehr zu nutzen. Wir haben bereits länger die Entwicklung auf X und gerade das Verhalten der Unternehmungsführung beobachtet. Wir sind letztendlich zu dem Schluss gekommen, dass eine weitere Nutzung dieser Plattform nicht mit unseren demokratischen Werten übereinstimmt.
Es gibt Stimmen, die die Meinung vertreten, „man müsse doch weiterhin dagegenhalten und vertreten bleiben“. Diese Meinung respektieren wir sehr. Wir haben aus gleichen Gründen lange mit einer finalen Entscheidung gehadert.
In letzter Zeit mehren sich jedoch die Hinweise, dass Accounts mit unserer Ansicht nach demokratiezersetzenden Inhalten bewusst in der Reichweite gefördert, während gleichzeitig Accounts mit demokratiefördernden Inhalten offensichtlich eingeschränkt werden. Und dies alles unter dem Deckmantel der „freien Meinungsäußerung“. An dieser Stelle erscheint uns die Nutzung dieser Plattform als reine Ressourcenverschwendung und würde nur dazu dienen, offensichtliche demokratiefeindliche Absichten zu fördern.
Nach diesen ganzen abscheulichen Meldungen und Bildern von „Abschiebe-Tickets“, wollen wir sagen:
SCHÖN, DASS DU BEI UNS BIST!
Nachdem wir von rechten Drohbriefen in unserer Stadt gehört hatten, war es uns eine Herzensangelegenheit dagegen zu halten. Wir sind froh, dass unser Herne so bunt ist und so haben wir uns, im betroffenen Stadtgebiet und in der Fußgängerzone, auf den Weg gemacht und unsere Postkarten verteilt.
#herneistbunt und wir halten zusammen #gegenrassismus .
Auch 2025: Demokratie muss stabil bleiben, das Herner Versprechen muss halten
Nach einem Jahr 2024, in dem das Bündnis Herne durchschnittlich jede Woche eine Aktion organisierte, blicken wir besorgt in das Wahljahr 2025. In 2024 wurde das Herner Versprechen abgegeben, das weiterhin bundesweit einmalig ist. Die Herner Lokalpolitik steht stabil gegen Menschenfeindlichkeit; sie wird weiterhin nicht mit Akteur:innen zusammenarbeiten, die sich gegen die Würde des Menschen und gegen unsere Demokratie stellen, oder die sich durch ihre Geschichtsvergessenheit auszeichnen. Das Bündnis Herne verspricht seinerseits, sein Engagement und auch die Schlagzahl in 2025 beizubehalten.
Die demokratische Auseinandersetzung zur Bundestagswahl wird überschattet von der großen Gefahr für die Demokratie: ein mögliches starkes Abschneiden der „Alternative für Deutschland“. Deren menschenfeindliche Pläne zur massenhaften Deportation Andersdenkender, als „Remigration“ beschönigt, dürfen nicht in Vergessenheit geraten! Herne muss immer wieder neu das im Februar 2024 gegebene Herner Versprechen einlösen und halten! Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung in Österreich erwartet das Bündnis Herne von den lokalen demokratischen Parteien, weiterhin entsprechend auf ihre jeweiligen Entscheidungsträger:innen einzuwirken.
Das Auseinanderbrechen der Bundesregierung und der harte Umgang der Parteien miteinander erzeugen große Unsicherheiten und Zerwürfnisse bereits im demokratischen Spektrum. Wenn eine Partei mit langer demokratischer Tradition bereits einen Wahlkampf als „offene Feldschlacht“ bezeichnet, will man sich nicht ausmalen, wie Feinde der Demokratie für unsere Zukunft planen. Die demokratische Mitte muss den Anstand wahren und darf sich nicht in den Strudel der verbalen Entgleisungen ziehen lassen. Ansonsten droht von dieser Seite eine weitere Gefahr für die Demokratie.
Gerade deswegen sieht das Bündnis Herne ganz besonders im Jahr 2025 einen großen Bedarf, sich für die wehrhafte Demokratie, für Menschenrechte und für ein gutes Miteinander einzusetzen. „Wir werden auch weiterhin Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus dort benennen und anprangern, wo wir ihn sehen. Wir werden weiterhin für Betroffene von Entgleisungen gegen die Gemeinschaft ansprechbar sein. Wir werden uns in den Wahlkämpfen und darüber hinaus für das demokratische Miteinander in Herne einsetzen.“ sagt Markus Vordenbäumen als 1. Vorsitzender des Bündnis Herne e.V.
Als Herner Plattform für diesen Einsatz für eine wehrhafte, streitbare Demokratie steht das Bündnis Herne auch im Jahr 2025 bereit und wird Fortbildungen, Aktionen und Veranstaltungen planen und durchführen. Hierzu werden immer Mitstreiter:innen gesucht, die sich auf der Webseite buendnis-herne.de, per Mail oder beim nächsten Treffen Ende Januar informieren können.
Heute ist der Gedenktag an die Pogromnacht des 9. November 1938.
Auf den ersten Blick ist an der Ecke Schäferstraße und Herman-Löns-Straße nur ein funktionaler Bau zu sehen. Erst auf den zweiten Blick entdeckt man Gedenkstein und Informationstafel des Projektes Nahtstellen.
Hier stand bis zum 9. November 1938 die Herner Synagoge.
Hier sind die Nahtstellen einer langen Geschichte des Antisemitismus, der nationalsozialistischen Verbrechen und der Zeit nach dem Ende der NS-Herrschaft spürbar – wenn man danach sucht.
Viele Opfer nationalsozialistischer, antisemitischer Gewalt werden allerdings für immer unsichtbar bleiben. Wir kennen nur die Geschichten der Menschen und Orte, von denen Zeugnisse geblieben sind. Wir kennen die Geschichten von Überlebenden, jedoch nicht in ihrer brutalen Gänze die Geschichten der Vielen, deren Leben ausgelöscht wurden.
Wir als Bündnis Herne erinnern heute nicht nur an alle sichtbaren Nahtstellen, sondern denken auch an die vielen nicht erzählten Geschichten, verlorenen Gesichter, verlorenen Namen und verlorenen Orte.
Wir erinnern auch an die Verantwortung jedes und jeder Einzelnen, dafür zu sorgen, dass Auschwitz nie wieder sei. So kann Erinnern am heutigen Tag nur ein Zwischenschritt sein, der in alltägliches politisches Handeln und praktische Solidarität mit allen von Antisemitismus Betroffenen münden muss.
„Unversöhnt, geben wir der Vergangenheit, was wir ihr schulden, und der Gegenwart, was sie annehmbar macht.“ (Siegfried Lenz)
Ich bin sauer, wenn ich sehe, wie die demokratischen Parteien mit großen, erstaunten Augen auf die Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und Brandenburg schauen und sich fragen, wie das passieren konnte: die AfD erreicht jeweils um die 30% der abgegebenen Stimmen.
Ich bin empört darüber, wie viele Menschen sich offenbar eine autoritäre Führung wünschen, einen „starken Mann“ an der Spitze, der endlich aufräumt. Das sind keine Protestwähler:innen, die treffen ihre Wahlentscheidung für Antidemokrat:innen und Faschist:innen aus Überzeugung.
Noch viel mehr Menschen haben Umfragen und Analysen zufolge das Vertrauen in einen funktionierenden Staat und in die Politik verloren. Sie wünschen sich Orientierung in unruhigen Zeiten mit komplexen Problemen – und das mit gutem Recht!
Ich habe nicht die Lösung für die Frage, wie „die Politik“ das Vertrauen zurückgewinnen kann. Aber ich hätte da ein paar Gedanken in Richtung der demokratischen Parteien in den Parlamenten, basierend auf meinen eigenen subjektiven Wahrnehmung.
Demokratie bedeutet: Position beziehen, mit Argumenten zu überzeugen versuchen, eine Mehrheit hinter sich versammeln oder einen Kompromiss finden.
Demokratie bedeutet insofern auch: akzeptieren können, dass man die eigene Position vielleicht nicht durchsetzen konnte.
Demokratie heißt durchaus Auseinandersetzung und Streit, aber in der Sache!
Ihr tut aber etwas anderes: die Auseinandersetzungen zwischen den demokratischen Parteien werden in den letzten Jahren zunehmend persönlich geführt. Es wird polarisiert und beleidigt, was das Zeug hält. Jede Gegenposition wird reflexartig zur Ideologie erklärt, die abgelehnt und bekämpft werden muss. Darüber treten die Inhalte völlig in den Hintergrund:
Initiativen zum Klimaschutz, für bezahlbaren Wohnraum, für eine moderne Familienpolitik, die ihren Namen verdient, für eine gerechte Verteilung der Lasten und Pflichten – und ja, auch über eine gerechte Verteilung der Privilegien.
Ihr solltet Vorbilder sein für die Menschen, die euch wählen sollen. Ihr solltet ihnen vorleben, wie der demokratische Prozess funktioniert. Stattdessen tragt ihr die Polarisierung in unseren Alltag. Ihr tragt durch euer Auftreten dazu bei, dass bei vielen Menschen die Hemmschwelle in alltäglichen Streitigkeiten sinkt, weil sie vorgelebt bekommen, dass das offenbar ok ist. Ihr tragt dazu bei, dass die Bereitschaft und Fähigkeit zum Konsens verloren gehen.
Das richtet sich vor allem an die CDU/CSU, die die Grünen quasi zum „Endgegner“ erklärt hat.
Im Ergebnis wird nicht mehr über das Für und Wider in Bezug auf Vorschläge diskutiert, sondern über das Für und Wider in Bezug auf Parteien und Personen. Die FDP macht ebenfalls immer wieder bei diesem Niveaulimbo mit – und das als kleinster Koalitionspartner in der Ampel.
Auch die SPD und die Grünen sind nicht frei davon.
Seid ihr eigentlich noch ganz dicht, alle miteinander?
Wenn ich euch zuschaue, komme ich mir manchmal vor wie beim „Leben des Brian“: verschiedene Gruppierungenen, die alle Pilatus‘ Frau entführen wollen, treffen aufeinander und prügeln sich wegen der Frage, wer die Idee mit der Entführung zuerst hatte. Brian ruft irgendwann über die Köpfe der Raufbolde hinweg: „Lasst uns zusammen ringen!“ Die vielstimmige Antwort: „Tun wir doch!“
Im Film ist das witzig – aber wir sind hier in der Realität!
Ihr redet ständig von der Brandmauer gegen die AfD. Tatsächlich baut ihr euch jeweils eure eigene Brandmauer, die bei manchen etwas höher ausfällt, während sie bei anderen schon etwas löchrig zu sein scheint.
Ist das so schwer zu verstehen, dass ihr eine wirkungsvolle Brandmauer gegen die AfD nur gemeinsam hochziehen und verteidigen könnt?
Und nebenbei bemerkt: Was ist eigentlich aus „Nie wieder ist jetzt“ geworden?
Nun zu ein paar inhaltlichen Punkten.
Was treibt ihr da gerade an unseren Grenzen?
Die Migration ist nicht die „Mutter aller Probleme“, auch die so genannte illegale Migration nicht.
Meine Güte, lasst euch doch nicht von der AfD in so eine nationalistische Politik treiben!
Ihr holt damit keinen einzigen Wähler, keine einzige Wählerin zurück. Die wählen nämlich lieber das Original statt der Kopie. Das ist seit Jahren bekannt und spiegelt sich auch in den Ergebnissen der letzten drei Landtagswahlen wider – warum handelt ihr nicht entsprechend?
Vielleicht kümmert ihr euch zum Beispiel mal um die Infrastruktur: Wir möchten wohl alle nicht mit mulmigem Gefühl über marode Brücken fahren oder ständig in verspäteten Zügen sitzen.
Oder wie wäre es mit etwas mehr Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit? Das wäre ein großer Gewinn für den sozialen Frieden!
Dazu gehört selbstverständlich, dass ihr nicht verschiedene marginalisierte Gruppen gegeneinander ausspielt, während die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung sich gemütlich zurücklehnen können und von oben herabschauen auf den unzufriedenen, aber uneinigen „Pöbel“.
Oder das Bildungssystem: Was glaubt ihr, was aus Kindern für Erwachsene werden, die in der Schule um jedes Blatt Toilettenpapier kämpfen müssen? Denen gesagt wird, sie hätten ohnehin keine Perspektive? Was soll dabei herauskommen? Dafür, dass Kinder unsere Zukunft sind, könnten sie etwas mehr Wertschätzung und Teilhabe erfahren.
Ihr habt euch schon vor langer Zeit aus den ländlichen Gebieten im Osten zurückgezogen und das Feld AfD & Co. überlassen. Und da wundert ihr euch, dass vor allem Jugendliche in Scharen auf deren Angebote anspringen? Und wo wir schon bei den Jugendlichen sind: Ich sage nur „Tiktok“, das habt ihr auch verpennt, während die AfD dort munter zielgruppengerecht mit den Algorithmen spielt.
Und ja, auch beim Thema Integration und Migration gibt es Baustellen.
Haltet ihr das für eine gute Idee, ausgerechnet jetzt ausgerechnet an Integrationsprogrammen zu sparen? Echt jetzt?
Ich könnte noch eine Weile so weitermachen – mit der Verantwortung der Medien zum Beispiel, aber dann kommt hier sonst niemand mehr zu Wort.
Die meisten Wahlberechtigten in diesem Land wählen nicht die AfD– bisher zumindest.
Eure Politik muss sich den Menschen in diesem Land verpflichtet fühlen – sowohl in der Regierung als auch in der Opposition. Ihr seid allen Menschen gegenüber in der Pflicht, nicht nur den knapp 20%, die laut aktuellen Umfragen bundesweit die AfD wählen würden.
Wenn ihr euren Politikstil nicht ändert, werden sich weitere Wähler:innen mit Grausen abwenden, ihr werdet noch mehr Stimmen verlieren.
Ich habe mich in den letzten Tagen ehrlich gesagt auch manchmal gefragt, wen ich eigentlich bei den Bundestagswahlen im nächsten Jahr wählen soll. Die Nazis werden es aber ganz sicher nicht.
Für diese und viele weitere Herausforderungen ist aber nicht die Bekämpfung der Migration die „Mutter aller Lösungen“. Wir erwarten echte sachorientierte Lösungen für die tatsächlichen Probleme. Lösungen, die in einem demokratischen Wettstreit gefunden und dann umgesetzt werden, statt immer wieder von vorne anzufangen, in der Hoffnung, für sich selbst doch noch einen kleinen Punkt zu machen.
Das geht vor allem an die Parteien in der Ampel: Das Bild, das ihr abgebt, ist grauenvoll und abschreckend. Wir erwarten endlich einen Wumms, oder besser noch einen Doppel-Wumms – dafür müsste sich Olaf Scholz aber mal aus seinem Schneckenhaus wagen und wirklich auf den Tisch hauen. Keine Sorge: Das halten wir aus!
Noch ein Wort an die CDU: Ihr führt euch auf, als hättet ihr die letzten 50 Jahre in der Opposition verbracht. Meine Güte, ihr hattet doch wirklich genug Gelegenheit, Politik zu gestalten und Lösungen voranzubringen!
Im Allgemeinen versuche ich immer, mich nicht zu Pauschalisierungen hinreißen zu lassen. Das ist mir gerade nicht so gut gelungen, wie gesagt: Ich bin sauer und ehrlich gesagt auch ein wenig erschöpft. Ich fühle mich manchmal, als würden wir mit unseren Bündnissen gegen Windmühlen kämpfen.
Zum Schluss meiner Rede versuche ich trotzdem noch eine Differenzierung:
In allen demokratischen Parteien in den Parlamenten gibt es nicht wenige Menschen, die für eine sach- und lösungsorientierte Politik kämpfen, statt sich von Populismus leiten zu lassen. Leider sind sie meist nicht in der Position, diese Richtung parteiintern durchzusetzen.
Diesen Menschen möchte ich sagen: Wir sehen euch!
Bitte gebt den Kampf innerhalb eurer Parteien nicht auf, zieht euch nicht zurück!
Wir als Zivilgesellschaft können die Welle, die von Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf uns zukommt, nicht ohne euch brechen!
Und die Zivilgesellschaft selbst? Wir müssen zusammenhalten gegen diese Welle, auch über die Stadtgrenzen hinweg. Wir müssen uns in Solidarität üben, unabhängig von parteipolitischen Präferenzen, Konfessionen, Gehaltsklassen. Wir müssen uns mit Verbündeten umgeben und uns gegenseitig unterstützen, um nicht am Ende in der Welle unterzugehen, jede und jeder für sich allein.
