Schlagwort: Demokratiefeindlichkeit

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    Unsere Rede bei „Packt den Pott nicht an!“

    Rede „Packt den Pott nicht an!“ am Sonntag, 21.04.2024

    Auf dem Kirmesplatz beginnt in diesen Minuten eine Demo unter dem Motto „Der Pott erwacht!“

    Das kommt euch irgendwie bekannt vor?

    Genau. Vor zwei Jahren hatten wir das Szenario schon einmal. Einige von euch werden sich an die Bilder und Eindrücke von damals erinnern:

    Eine wilde Mischung vorgeblich friedlich gesinnter Menschen zog vom Kirmesplatz aus durch Wanne. Sie zeigten „Herzchen“ in unsere Richtung, winkten „freundlich“ – und gleichzeitig stellten sie unter anderem auf Plakaten eine vehemente Ablehnung von allem möglichen zur Schau: alle Corona-Maßnahmen, die Regierung, das ganze demokratische System.

    Mit dabei: Michael Schele, ein ehemaliger DJ aus Hagen.

    Michael Schrle war bei vielen dieser Coronaleugnerdemos im ganzen Ruhrgebiet und auch darüber hinaus dabei.

    Er war buchstäblich die Stimme dieser Demos, denn die Durchsagen aus den Lautsprecherwagen stammten in der Regel von ihm.

    Und das nicht nur bei Demos, bei denen er persönlich dabei war, sondern auch bei diversen anderen Gelegenheiten, bei denen seine zuvor aufgenommenen Texte abgespielt wurden.

    Auch aktuell ist er in irgendeiner Form immer wieder dabei, wenn Demos und Autokorsos durchs Ruhrgebiet ziehen. Neben viel Quatsch beschallt er die Demostrecken regelmäßig mit reichlich Verschwörungserzählungen, zum Beispiel dem Mythos, dass die Weltgesundheitsorganisation sich die Pandemie ausgedacht hat, um das politische System umzukrempeln, um uns alle zu unterdrücken und so weiter und so fort.

    Die von ihm verbreiteten Verschwörungserzählungen beinhalten immer wieder antisemitische Narrative – Stichwort „globale Finanzelite“. Auch anderes volksverhetzendes Zeug ist dabei, wenn er zum Beispiel von der „faschistischen Bundesregierung“ spricht.

    Das hat ihm eine ganze Reihe von Anzeigen und Strafverfahren eingebracht. Aktuell läuft ein Prozess gegen ihn in Stuttgart. Das ist der Anlass für die heutige „Der Pott erwacht“-Demo: Solidarität mit Michael Schele.

    Nach der Prognose der Polizei nehmen an dieser Solidaritätsdemo heute erheblich weniger Menschen teil als vor zwei Jahren. Während der Vorbereitungen für unsere Gegenkundgebung wurden wir mehrfach mit der Idee konfrontiert, die Bagage einfach durch Wanne ziehen zu lassen und ihnen keine Beachtung zu schenken.

    Dazu sagen wir entschieden „Nein!“ Warum?

    Organisiert wurden die Demos damals bereits von rechtsradikalen Strukturen, daran hat sich bis heute nichts geändert.

    Diejenigen, die da heute mitlaufen, sind der von damals übrig gebliebene radikal antidemokratische Kern aus Rechtsradikalen, Reichsbürgern, AfD-Anhängern. Da sind Leute dabei, die immer noch Woche für Woche durch Hattingen und den Kreis Recklinghausen latschen. Ihre Themen ändern sich, ihre Forderungen sind am Ende aber immer die gleichen: Die Ampel muss weg, das System muss weg, führende Politiker:innen sollen verhaftet und verurteilt werden.

    Da können und dürfen wir nicht wegschauen.

    Da müssen wir sogar ganz genau hinschauen und zuhören.

    Denn diese Menschen lehnen alles ab, wovon sie sich ganz persönlich in irgendeiner Weise einschränkt fühlen. Und sie fühlen sich immer sofort massiv eingeschränkt von allem, was nicht ihrer eigenen Anschauung entspricht oder dem, was sie „ihre Werte“ nennen:

    Wissenschaft, alternative Lebensformen, Tierschutz (außer wenn es um ihre eigenen Hunde und Katzen geht), Klimaschutz, kulturelle und religiöse Vielfalt.

    Der demokratische Prozess beruht auf Argumentation, Verhandlung, Konsens- oder Kompromissfindung. Es ist klar, dass da nicht immer alles so kommt, wie man es sich wünscht.

    Auch dieses Prinzip lehnen sie ab. Sobald Widerspruch gegen ihre Positionen laut wird, fühlen sie sich in ihrer Meinungsfreiheit unterdrückt und vergleichen sich auch schnell mal mit den Opfern des Nationalsozialismus zwischen 1933 und 1945.

    Sie verwechseln konsequent das Recht auf Meinungsfreiheit mit dem Recht auf Widerspruchsfreiheit.

    Die Leute, die hier gleich vorbeiziehen, lehnen alles ab, wofür wir stehen:

    Toleranz, Offenheit, Respekt, ein bunte, vielfältige Gesellschaft, in der wir nicht als erstes darauf schauen, worin wir uns unterscheiden, sondern was wir – bei allen Unterschieden – gemeinsam haben.

    Sie lehnen alles ab, wofür wir gestern noch bei „Bass gegen Hass“ getanzt haben.

    Wir nennen sie:

    • Demokratieverächter und Demokratiefeinde,
    • Diskurssprenger,
    • Geschichtsverdreher,
    • Egoisten,
    • Schwurbler,
    • Antisemiten,
    • Rassisten,
    • Telegramtrolle,
    • AfD-Wanderzirkus,
    • Verschwörungsfetischisten,
    • Volksverhetzer,
    • und nicht zuletzt auch Nazis – oder besser Neo-Nazis-

    Wir verurteilen niemanden einfach so für eine andere Meinung. Aber wer Nazisachen sagt und Nazisachen tut, ist halt ein Nazi.

    Wir stehen heute hier, um ihnen unmissverständlich zu sagen: „Packt den Pott nicht an!“

    Abschließend noch ein Wort zur AfD, deren Sympathisanten zum Teil bei Demos wie der heutigen mitlaufen.

    Auch auf die Gefahr hin, dass wir uns wiederholen: Die AfD ist keine Protestpartei, und sie ist erst recht keine Alternative!

    Sie ist das Ende unserer Freiheit!

    „Packt den Pott nicht an!“ – Das gilt auch und ganz besonders für die AfD!

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    Keinen Platz für Volksverhetzer!

    „Der Pott erwacht“ kommt zurück nach Herne.

    Zur Erinnerung: „Der Pott erwacht“ hat in Herne vor zwei Jahren bereits zwei Demonstrationen durchgeführt, jeweils vom Cranger Kirmesplatz aus. Beide Male haben wir mit Gegenkundgebungen reagiert.

    Hinter „Der Pott erwacht“ stecken seit Beginn rechtsextreme Strukturen.

    Thema der für den 21.04. geplante Demo ist „Solidarität mit Michael Schele“, ein sehr umtriebiger ehemaliger DJ aus Hagen, der seit 2020 Maßnahmengegner-Demos und verstärkt Autokorsos organisiert und dabei allerlei volksverhetzende Parolen verbreitet hat, wegen denen er aktuell wieder einmal vor Gericht steht.

    Bei den Teilnehmenden dieser Demos handelt es sich um den aus den „Querdenken“-Demos übrig gebliebenen radikalisierten harten Kern. Ihr Ziel ist die Abschaffung unseres demokratischen, vielfältigen Systems (Rechtsradikale, Reichsbürger, …).

    Die Demo beginnt um 15:00 Uhr auf dem Kirmesplatz, um 16:00 Uhr soll der Demozug beginnen. Vorher (ab 10:30 Uhr) ist zudem ein Autokorso durchs halbe Ruhrgebiet geplant.

    Unsere Planung für den Tag:

    • Ort: Hauptstraße 245, 44649 Herne (vor der Christuskirche)
    • 16:00 Uhr interreligiöses Friedensgebet
    • 16:30 Uhr Kundgebung Bündnis Herne am selben Ort (ohne großes Programm)

    Bitte unterstütze uns bei der Mobilisierung, indem du die Veranstaltung teilst, den Aufruf über deine Kanäle weiterverbreitest und am 21.04.2024 zur Christuskirche an der Hauptstraße kommst!

    #buendnisherne
    #hernezeigtgesicht
    #herne
    #stadtherne
    #niewiederistjetzt
    #bleibtstabil
    #zusammengegenrechts
    #her2104

  • Foto mit dem unterschriebenen Herner Versprechen mit allen Parteivertreter:innen

    Hand drauf: Keine Kooperation mit der AfD!

    Herner Versprechen unterzeichnet!

    In Herne ist im Rahmen einer Kundgebung am 20.02.2024 etwas in Deutschland bisher Einmaliges passiert:

    Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden aller im Rat der Stadt vertretenen demokratischen Parteien gaben ihre Hand darauf, jegliche Kooperation mit der AfD – jetzt und in Zukunft – auszuschließen. Die Vertreter:innen von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linken und Piraten standen gemeinsam auf der Bühne und unterschrieben unter dem Applaus der Kundgebungsteilnehmer:innen das „Herner Versprechen“.

    Das Bündnis Herne hatte den Text entworfen, er geht in seiner Deutlichkeit noch über die „Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages“ hinaus.

    Bereits im Vorfeld hatten sich diesem Versprechen neben den Vertreter:innen der Politik die christlichen Kirchen, islamische Gemeinden und die jüdische Gemeinde sowie namenhafte Herner Unternehmen, Vereine, weitere Institutionen und bekannte Personen der Stadtgesellschaft angeschlossen.

    Der vollständige Text des Herner Versprechens ist online verfügbar (www.herner-versprechen.de) und kann hier auch digital unterschrieben werden. Nun ist die Stadtgesellschaft am Zug!

    Markus Vordenbäumen, Vorsitzender des Bündnis Herne, zog ein positives Fazit des Abends: „1400 Menschen haben an unserer Kundgebung teilgenommen und damit ein sehr deutliches Zeichen gegen die menschenverachtende Ideologie der AfD gesetzt. Wir freuen uns, dass es in den ersten Nachbarstädten bereits Überlegungen gibt, das Herner Versprechen auf ihre Kommunen zu übertragen.“

    Mirjam Kordus, stellvertretende Vereinsvorsitzende, ergänzte: „Bei der Unterzeichnung des Herner Versprechens durch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden verwandelten die Kundgebungsteilnehmer:innen den Platz in ein Lichtermeer, es wurde richtig feierlich! Von CDU bis Linken alle auf einer Bühne: Das verdeutlichte noch einmal, dass es hier um etwas richtig Wichtiges ging.“

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    Das geht uns alle an!

    Statement Bündnis Herne zur Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“

    Am 10. Januar 2024 hat das Rechercheportal Correctiv ein Geheimtreffen von AfD, Identitärer Bewegung und anderen rechtsradikalen Beteiligten mit finanzkräftigen Unternehmern in Potsdam enthüllt. Darüber ist in den vergangenen Wochen umfassend berichtet worden.
    https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

    Der ganze dort diskutierte „Masterplan Remigration“ ist ein einziger Angriff auf die deutsche Verfassung und in seiner Ideologie im Kern faschistisch.

    Es geht um unsere Kolleg:innen, Freund:innen, Partner:innen, Kinder …

    Es geht auch um uns selbst: Neben „Migrant:innen“passen auch all jene, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einsetzen, nicht in das faschistische Weltbild. In diesem haben all diejenigen keinen Platz, die sich für demokratischen Pluralismus engagieren, die einen Lebensentwurf jenseits der Vorstellung von „Vater, Mutter, Kind(er)“ leben, die eine inklusive, vielfältige und offene Gesellschaft erhalten und verbessern möchten.

    Schlicht: Es geht um uns alle!

    AfD-Wähler:innen müssen das spätestens jetzt verstanden haben. Jetzt ist ihre letzte Möglichkeit, sich vom antidemokratischen Populismus abzuwenden. Die AfD hat hingegen bei der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis, nur wenige Tage nach den Enthüllungen, knapp 46% der Stimmen auf ihrem Kandidaten versammeln können und landete damit knapp unter der absoluten Mehrheit. Die Stichwahl am 28.01.2024 konnte der CDU-Kandidat dann ganz knapp für sich entscheiden. Aktuell gehen bei der AfD täglich 130 bis 150 neue Mitgliedsanträge ein. Wir müssen also davon ausgehen, dass dieses völkisch-faschistische Programm genau das ist, was die Mehrheit der AfD-Wähler:innen will. Das sind schon längst keine „Protestwähler:innen“ mehr!

    Wir sagen: Wer faschistische Programmatik wählt, macht sich zum Steigbügelhalter menschenfeindlicher Politik.

    Auch die Herner AfD positioniert sich deutlich entsprechend dem bekannt gewordenen „Masterplan“, nicht nur mit dem üblichen Gehetze in den sozialen Medien, sondern auch mit Anfragen an die Stadtverwaltung (25.01.2024: Anfrage an den Schulausschuss nach dem „Migrationshintergrund Herner Schülerinnen und Schüler“) und Anträgen im Stadtrat (ganz aktuell für den 20.02.2024 die Forderung nach „Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber“). Beide Beispiele zielen darauf ab, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte verantwortlich zu machen für Missstände (hier: schlechtes Abschneiden deutscher Schüler:innen in der PISA-Studie) und ökonomischen Druck auszuüben.

    Damit wird der Kurs gehalten, den die hiesigen AfD-Akteur:innen auch bereits in der Vergangenheit verfolgt haben: Insbesondere in den sozialen Medien finden Positionen aus dem Höcke-Flügel nämlich schon lange überproportional viel Widerhall.

    ***********

    Welche Auswirkungen hätte ein Wahlerfolg der AfD konkret?

    Bei den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist eine Stimmenmehrheit der AfD und auch eine Regierungsverantwortung nicht mehr ausgeschlossen. Damit würde die AfD Einfluss auf Innen- und Rechtspolitik sowie auf die Bildungspolitik erlangen. Wir müssten mit dem Abbau liberaler Grundrechte rechnen, mit dem autoritären Umbau von Institutionen, mit Schikanen gegen viele Menschen in großem Stil.

    Selbst wenn die AfD trotz hoher Stimmengewinne nicht an einer Regierung beteiligt sein sollte, weil die übrigen Parteien sich zusammenraufen und die „Brandmauer“ aufrechterhalten, droht eine Blockade parlamentarischer Entscheidungen – ein Drittel der Sitze reicht aus, um Entscheidungen, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, unmöglich zu machen.

    Es reicht im übrigen schon, wenn die AfD als stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt:

    War das Ausfertigen und Verkünden von Gesetzen bisher eine Formalität, könnten zukünftig unliebsame Gesetze einfach nicht mehr verkündet werden, damit würden beschlossene Gesetze nicht zu geltendem Recht – siehe Polen unter der PiS-Regierung.

    In der Vertretung des Landtages nach außen wären z. B. Einladungen an rechtsextreme Institutionen und Verbände zu Veranstaltungen zu erwarten.
    Weitere Beispiele finden sich hier:
    https://verfassungsblog.de/warum-die-machtubernahme-durch-die-afd-schon-fruher-beginnen-konnte-als-viele-glauben/

    In mehreren Bundesländern werden am Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament (09.06.2024) die Gemeinde- und Stadträte gewählt. Auch auf dieser Ebene könnte die AfD erheblichen Schaden anrichten, z B. wenn es um die Vergabe von Bundesmitteln für Demokratieprojekte geht. Was die AfD von diesen Projekten hält, hat sie schon vielfach kundgetan.

    Und bereits seit Jahren haben rechtsextreme Kräfte die Gesellschaft verändert, ganz ohne Regierungsverantwortung, z. B. durch die ständige Erweiterung der Grenzen des Sag- und Machbaren. Das gipfelte zuletzt in der Wahl zweier AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Verfassungsrichtern in Bayern – weil CSU und Freie Wähler nicht vom bisher üblichen Prozedere abweichen wollten.

    ***********

    Es tut in diesen Tagen gut zu sehen, wie vielen Menschen dank der Correctiv-Recherche endlich bewusst geworden ist, welche Gefahr von der AfD und ihrem rechtsradikalen Umfeld für unsere tolerante, vielfältige Gesellschaft ausgeht. Es macht Mut, all die großen und z. T. auch riesigen Demonstrationen zu sehen.

    Der Ruck, der aktuell durchs Land geht, darf aber nur der Auftakt sein für ein langfristiges und nachhaltiges Eintreten für Demokratie, Toleranz und Vielfalt! Der Kampf gegen die menschenverachtende Ideologie von AfD & Co. ist nämlich noch lange nicht gewonnen.

    Für das, was uns allen unabhängig von der sonstigen politischen Orientierung , am Herzen liegt, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, müssen alle Menschen in diesem Land täglich immer wieder aufs Neue aufstehen und ihre Stimme erheben – im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz, in der Familie. Das wurde zu Recht in vielen Redebeiträgen eingefordert, auch auf der großen Demonstration der „Schirme gegen Rechts“ am 26.01.2024 in Herne. Es reicht nicht, einmal (oder auch zwei- oder dreimal) mit Tausenden anderen Menschen gemeinsam „Alle zusammen gegen den Faschismus“ zu rufen! Für die Größe der Bedrohung ist ein Hashtag zu klein (Casper, aus „Alle hassen Nazis“).

    Wir appellieren an die potentiellen Wähler:innen der AfD:

    Lest das Parteiprogramm, beschäftigt euch mit den Zielen der AfD. Ihr werdet feststellen, dass diese Partei sich selbst zwar als „Anwalt der kleinen Leute“ bewirbt, tatsächlich aber eine Politik genau gegen diese Menschen machen wird: Sie will Sozialleistungen kürzen, die Subventionen in der Landwirtschaft streichen, aus dem großen Friedens- und Wohlstandsprojekt „Europäische Union“ austreten.

    Und wenn ihr mit dem politischen Angebot von Ampel, CDU oder der LINKEN nichts anfangen könnt: Wählt aus dem großen Angebot auf dem Stimmzettel irgendeine andere Partei, aber nicht die AfD! Sie schadet uns allen, und eben ganz besonders den ohnehin schon nicht so gut gestellten Menschen in diesem Land. Nicht zu wählen, ist keine Option: Eine geringere Wahlbeteiligung spielt der AfD zusätzlich in die Karten.

    Wir appellieren an die Verantwortlichen in der Politik:

    Macht eine Politik, die die Menschen verstehen, trefft Entscheidungen, die die Bevölkerung nachvollziehen kann. Und bleibt bei Entscheidungen, statt sie schon gleich am nächsten Tag wieder über den Haufen zu werfen. Macht eine Politik, die sich um die aktuellen Herausforderungen kümmert – überlasst der AfD nicht die Themensetzung, lauft ihr nicht hinterher, sondern wartet mit eigenen Lösungen auf, die dem Selbstverständnis dieses Landes als demokratisch, vielfältig und tolerant entsprechen.

    Und hört endlich auf, politisch Andersdenkende aus dem demokratischen Parteienspektrum wie Feinde zu behandeln – ihr seid keine Feinde, sondern Gegner in der Sache. Wir erwarten einen respektvollen Umgang miteinander, dann wirkt die Auseinandersetzung um Lösungen auch nicht wie ein Kampf bis aufs Blut, sondern wie das, was sie sein sollte: Ein Streit um die beste Lösung.

    Wir appellieren an alle demokratisch gesinnten Bürger:innen:

    Wehrt euch mit aller Kraft gegen diejenigen, die mit den Mitteln unserer Verfassung unsere freiheitliche, tolerante und vielfältige Gesellschaft zerstören wollen. Es ist „5 vor 12“ für unsere Demokratie – oder, wie auf einem Demoplakat stand: „5 vor 33“.

    Deshalb, im übertragenenen Sinne: Auf die Barrikaden! Heute, morgen, immer!

  • Unkenntlich gemachtes Foto des Aufrufs "Pott Autokorso"

    Stellungnahme „Pott Autokorso“ 03.06.2023

    Am Samstag, 03.06.2023, durchquerte ein Autokorso der „Schwurbler“-Szene das Ruhrgebiet und legte auch in Herne einen Zwischenstopp ein. Vertreter:innen des Bündnis Herne machten sich vor Ort ein eigenes Bild.

    Mutmaßlicher Veranstalter des Autokorsos war der ehemalige DJ Michael Schele. Er mitorganisiert seit etwa drei Jahren Autokorsos im ganzen Bundesgebiet (usprünglich gegen die Coronamaßnahmen) und ist auch immer wieder z. B. als Ordner an Demonstrationen der zunehmend von Rechtsradikalen dominierten „Schwurbler“-Szene beteiligt. Eine Distanzierung von den rechtsradikalen Einflüssen ist bei ihm nicht zu erkennen.

    Die Demofahrt dauerte insgesamt ca. zwölf Stunden und richtete sich u.a. gegen „die hohen Energiekosten“, „den Erhalt der Landwirtschaft“ und gegen den „Pandemievertrag“ (siehe Wikipedia:
    Internationaler Vertrag zur Pandemieprävention).

    Der Autokorso scheint von der Herner Bevölkerung weitgehend unbeachtet geblieben zu sein, auch war kein einziger Pkw mit Herner Kennzeichen beteiligt.

    Das Bündnis Herne nimmt den Korso dennoch zum Anlass für eine erneute Warnung vor der dahinterstehenden Szene.

    So ließen schon die Durchsagen während der Korsofahrt die Nähe zur Reichsbürgerszene klar erkennen: Es war von der „Firma Bundesrepublik Deutschland“ die Rede, die mit der „Firma WHO“ einen Vertrag über die Abtretung nationaler Rechte geschlossen habe. Implizit steht hinter der Verschwörungserzählung von der machtgierigen und vermeintlich allmächtigen WHO immer auch die antisemitische Erzählung über die jüdische Weltherrschaft.

    Einige der Durchsagen waren nicht nur falsch, sondern möglicherweise zudem justiziabel, wenn beispielsweise von der „faschistischen Bundesregierung“ die Rede war.

    Wir warnen: Der mutmaßliche Veranstalter des Autokorsos zeigt nicht nur unverhohlen seine Nähe zur Reichsbürgerszene, er ist mit seinem Auto und dem Equipment regelmäßig aktiv an den Demonstrationen der rechtsradikal dominierten „NRW Erwacht“-Demos beteiligt.

    Die Autokorsos wie auch die Demozüge durch die Innenstädte haben zwar mittlerweile erheblich an Zulauf verloren; es ist aber eine zunehmende Radikalisierung bei dem harten Kern der Beteiligten zu erkennen.

    Wir betonen noch einmal, dass wir die Meinungsfreiheit als hohes Gut ansehen; es gilt natürlich, auch andere Meinungen auszuhalten. An der Stelle, wo die Meinungsfreiheit jedoch für antidemokratische Umtriebe missbraucht wird, ist für uns eine rote Linie überschritten. Als Stadtgesellschaft müssen wir die antidemokratische Szene aus „Schwurbler“, Reichsbürgern und Rechtsradikalen daher weiterhin im Auge behalten und uns ihren Aktivitäten gegebenenfalls entgegenstellen.

  • SharePic zu "Rote Karte gegen Schwurbler!"

    Rote Karte gegen Schwurbler!

    Es war leider zu erwarten: Die „Schwurbelszene“ des Ruhrgebiets (und darüber hinaus) freut sich über ihren „Erfolg“ am 06.03. und kommt wieder nach Herne.

    Wir betonen noch einmal: Bei der „Schwurbeldemo“ geht es nicht wirklich um das Tragen von Masken oder eine mögliche Impfpflicht. Orchestriert aus der rechtsradikalen Szene versammeln sich hier – wie überall in Deutschland – Menschen mit einem zumindest sehr fragwürdigen Demokratieverständnis. Mit „Kritik“ und „Skepsis“ hat das bei den meisten schon lange nichts mehr zu tun. Bitte beachtet zu dieser Einschätzung unseren Rückblick zum 06.03.

    Auch die nächste „Schwurbeldemo“ am Sonntag, 03.04. werden wir deshalb nicht unwidersprochen lassen und hoffen, dass ihr in großer Zahl dabei seid!

    Wir müssen diesmal alle gemeinsam sehr deutlich zeigen, dass diese Egoist:innen und Demokratiefeind:innen in Herne nicht erwünscht sind, denn sonst kommen sie zukünftig monatlich wieder (zumal es sich zum allergrößten Teil nicht einmal um Herner:innen handelt).

    Ablauf:

    • 14:30 bis ca. 15:00 Uhr: Interreligiöses Friedensgebet vor der Christuskirche (Hauptstr.) unter Federführung des Evangelischen Kirchenkreises Herne, zusammen mit der Katholischen Kirche und der Islamischen Gemeinde Röhlinghausen.
    • Ab 15:00 Uhr: Versammeln für den Gegenprotest, ebenfalls an der Christuskirche
      (bitte verhaltet euch ruhig, um das Friedensgebet, sollte es dann noch nicht zu Ende sein, nicht zu stören)
    • Bereits um 14:00 Uhr treffen sich übrigens die „Schirme gegen rechts“ an der Christuskirche.
      Von dort werden sie gegen 14:20 Uhr gemeinsam mit Interessierten zu dezentralen Aktionsorten aufbrechen.

    Sobald der „Schwurbelzug“ an uns vorbei ist, werden wir unsere Veranstaltung beenden (voraussichtlich gegen 16:00 Uhr).

    Achtung: Anders als beim letzten Mal planen wir kein Programm, auch damit wir flexibler auf die Situation reagieren können.

    Ihr möchtet unseren Aufruf auch öffentlich unterstützen?

    Schickt euer Logo an info@packt-den-pott-nicht-an.de; wir veröffentlichen und verlinken es auf unserer Veranstaltungswebseite: https://packt-den-pott-nicht-an.de/ (sofern ihr das nicht letztes Mal schon gemacht habt)

    Das Bündnis Herne ist ein überparteilicher und religionsübergreifender Zusammenschluss der Herner Zivilgesellschaft. Unsere Veranstaltungen sind keine Plattform für Eigenwerbung von Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und religiösen Gemeinschaften.

    Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen oder anderweitig demokratiefeindlichen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen oder anderweitig demokratiefeindlichen Szene zuzuordnen oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen.

    Das Bündnis Herne weist außerdem noch einmal auf den Konsens der Gewaltfreiheit hin.

  • SharePic zu "Rückblick „Packt den Pott nicht an!“ 06.03.2022"

    Rückblick „Packt den Pott nicht an!“ 06.03.2022

    Unter dem Motto „Packt den Pott nicht an!“ hatten wir am vergangenen Sonntag (06.03.) zu einer Kundgebung Am Buschmannshof aufgerufen. Anlass war eine angekündigte Versammlung der „Querdenken“-Szene, für die ruhrgebietsweit mobilisiert worden war.

    Das Bild, das sich uns bot, als der „Schwurbelzug“ an uns vorbeilief, mussten wir erstmal verdauen und einordnen – das ging vielen von euch wahrscheinlich ähnlich.

    Da die Samstagsdemos mittlerweile ganz eingestellt worden waren und die „Montagsspaziergänge“ konsequent nur ein lächerlich kleines Trüppchen auf die Straße bringen, hatte wohl niemand mit einer solch großen Zahl an Teilnehmer:innen auf Seiten der Coronamaßnahmenverweiger:innen und Demokratiefeind:innen gerechnet.

    Hier ein paar Gedanken unsererseits:

    Allein schon der Titel der Veranstaltung „Der Pott ERWACHT“ beschwört Erinnerungen an Zeiten herauf, in denen „Deutschland erwachen“ sollte; dieser Bezug zur NS-Zeit setzte sich in der Aufmachung des Onlineflyers wie auch in den martialisch-aggressiven Mobilsierungsvideos fort.

    Die Mobilisierung zu dieser Veranstaltung ist nahezu ausschließlich über die einschlägigen Telegramgruppen erfolgt. Es ist bekannt, dass diese Gruppen von „rechts außen“ orchestriert werden („Freie Sachsen“/“Freie Nordrhein-Westfalen“, „Die Rechte“, NPD, Afd, dieBasis). Das macht nicht zwangsläufig alle Teilnehmenden einer solchen Demo zu „Nazis“ oder „Rechtsradikalen“.

    Aber: Wir können davon ausgehen, dass die allergrößte Mehrheit der Teilnehmenden in diesen Telegramgruppen auf die Kundgebung aufmerksam wurde, in denen von morgens bis abends Verschwörungserzählungen (häufig einhergehend mit antisemitischen Bezügen) und Falschinformationen geteilt werden, die immer unwidersprochen bleiben. Die Chatverläufe dieser Gruppen triefen von einem grundlegenden Misstrauen in Politik, Regierung, Institutionen etc.

    Insofern können wir mit einiger Berechtigung festhalten: Wer da am Sonntag mitgelaufen ist, hat sich wissentlich in die Riege der Demokratiefeind:innen eingereiht und muss sich insofern nicht wundern, wenn er/sie auch als das bezeichnet wird.

    Der demokratiefeindliche Tenor in den Chats fand seine Entsprechung während der Demo in den Durchsagen aus den Lautsprecherwagen und Megafonen wie auch in zahlreichen der mitgeführten Plakate (Beendigung des Staatsstreiches bzw. der hier herrschenden Diktatur, Falschinformationen zur Pandemie etc.).

    Die in diesem „Aufzug“ versammelte Melange an Menschen gab ein skurriles Bild ab: Menschen, die eher dem esoterischen Spektrum zugerechnet werden konnten, tanzten durch die Straßen, neben/hinter sich Menschen in Tarnfleck oder mit Kriegsbemalung im Gesicht, dann wieder Menschen mit Friedensfahnen; dazwischen bekannte Rechtsradikale, Menschen aus den verschiedenen lokalen „Pegida“-Ablegern, und Reichsbürger:innen. Wie schon in anderen Städten liefen vermeintliche Pflegekräfte vorne weg; und die Herner Feuerwehr hat sich aufgrund eines Banners mit „Feuerwehrbezug“ zu einer scharfen Distanzierung genötigt gesehen. Auch die gezeigte „Antifa“-Fahne war schon bei einer früheren Gelegenheit als Fake enttarnt worden. Auch sogenannten „freie Linke“, die nichts mit der Partei DIE LINKE zu tun haben, zogen mit.

    Russische Fahnen wurden ebenso geschwenkt wie ukrainische, auch gelb blaue Symboliken fehlten nicht. Diese widersprüchlichen Botschaften werden in der Bevölkerung als „wir sind die Mehrheit“ wahrgenommen, ungeachtet der nicht miteinander zu verbindenden Botschaften.

    Das sehen wir als gefährlich an.

    Überall im Zug folgten Teilnehmende der Aufforderung der Veranstalter:innen, dem Gegenprotest „ganz viel Liebe“ zu zeigen – es war mehr als deutlich zu erkennen, dass die „Herzgesten“ bei vielen nicht ansatzseite von Herzen kamen, sondern nur der Provokation dienten.

    Der karnevalsartige Charakter, den der Demozug teilweise hatte, stand in verstörendem Widerspruch zum Krieg gegen die Ukraine, der auch hier bei vielen als bedrückend und beängstigend wahrgenommen wird.

    Im Angesicht eines Krieges vor unserer Haustür, der viele Menschen verschiedenen Formen von Gewalt aussetzt, ein solches Spektakel zu veranstalten, zeugt von genau der grotesken Ich-Bezogenheit, die wir von Anfang an thematisiert haben.

    Während in Russland zahlreiche Menschen verhaftet werden, die trotz zu erwartender Repressalien gegen den Krieg auf die Straße gehen, schwenken die „Wahnwichtel“ in unseren Straßen russische Fahnen, feiern den Autokraten Putin und wähnen sich im „Widerstand“ gegen eine „Diktatur“. Es ist – mit Verlaub – zum Brechen!

    Insofern sehen wir die Berichterstattung einiger Medien sehr kritisch: Es ist immer noch verharmlosend von „Impfgegner:innen“ die Rede. Wie wir schon mehrfach gezeigt haben, ist die möglicherweise anstehende Impfpflicht nur der Vorwand für rechtsradikeles oder anderweitig demokratiefeindliches Treiben. Es ist somit nicht zielführend, Teilnehmenden in Interviews auch noch die Gelegenheit zu Aussagen über ihre „Sorgen und Nöte“ zu geben, während es ihnen eigentlich nur um ihren eigenen Vorteil geht. Das unterstützt den gewollt harmlos aussehenden „Protest gegen die Zwangsmaßnahmen“ auf fahrlässige Weise!

    Ein Wort zur Größe der „Schwurbeldemo“: Die Medien haben die Zahl der Polizei (3500 Teilnehmende) aufgegriffen – bei eigenen Zählungen kommen wir auf etwa 2200; das ist natürlich immer noch mehr, als die meisten erwartet hatten; rechnet man die Zahlen nun aber herunter auf das Ruhrgebiet, kommt man auf 40-70 Teilnehmende pro Stadt. Aus den Autokennzeichen rund um den Kirmesplatz wissen wir allerdings, dass die Mobilisierung auch Menschen außerhalb des Ruhrgebiets erreicht hat. Die wenigsten der Teilnehmenden kamen wohl aus Herne. Das zeigte sich dann auch beim nächsten „Montagsspaziergang“ durch die Herner Innenstadt – mit wieder einmal nur zehn Personen ganz sicher kein „Volksaufstand“.

    Abschließend möchten wir aber den wichtigsten Punkt nicht vergessen:

    Vielen, vielen Dank allen Menschen, die unserem Aufruf gefolgt waren, die am Friedensgebet, bei unserer zentralen Kundgebung Am Buschmannshof wie auch an den dezentralen Aktionspunkten an der Christuskirche und an der Flora-Marzina-Kreuzung (Schirme gegen Rechts) teilgenommen haben.

    Vielen Dank an alle, die den Aufruf geteilt und uns auch sonst auf verschiedenste Weise bei den Vorbereitung und der Durchführung unterstützt haben, v.a. die Partnerschaft für Demokratie Herne (PfD).

    Ein besonders dickes Dankeschön geht natürlich raus an die Redner:innen und Musiker:innen auf unserer Bühne: der Schorsch aus Bakau, die Glaubensgemeinschaften (die mit ihrem Statement nicht mehr zum Zug gekommen sind), die „Schirme gegen Rechts“, Stefan Marx (DGB), Knut Szmit (Witten) und Christoph Hövel (auch für seinen Beitrag zum Thema „Verschwörungsideologien“ war leider keine Zeit mehr). Die Beiträge, soweit sie uns zur Verfügung gestellt wurden, findet ihr hier auf unserer Web-Seite.

  • Foto von Jacob Liedkte

    Redemanuskript für die Kundgebung des Bündnis Herne am 06. März

    Ich hatte mir vorgenommen, ein Redemanuskript für die Kundgebung des Bündnis Herne am 06. März zu schreiben, in dem es um eine Positionierung des Bündnisses zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gehen sollte. Um die Bewunderung von „Querdenken“ und der internationalen Rechten für den Despoten Vladimir Putin. Und um die Erkenntnis, dass Demokratie nie selbstverständlich ist, sondern immer wieder erkämpft werden muss. Die Verkürzung unseres Kundgebungsprogramms hat nunmehr dazu geführt, dass der Redebeitrag nun als schriftlicher Kommentar veröffentlicht wird.

    Ich hatte mir für diesen Beitrag vorgenommen, einen Konsens zu umreißen, der aktuell Menschen weltweit eint und hinter dem sich auch alle Demokrat:innen in Herne möglicherweise würden versammeln können. Und sicher – uns eint Vieles: Die Verurteilung der russischen Aggression, das Mitgefühl gegenüber den Menschen in der Ukraine und denen auf der Flucht. Uns eint überall sichtbare Hilfsbereitschaft und vor allem eint uns alle die tiefgehende emotionale Erschütterung über diesen historischen Völkerrechtsbruch.

    Ich überlegte nun also, was noch gesagt werden muss, was in den vergangenen Tagen nicht schon tausendfach gesagt worden ist. Und auch wenn selbstverständlich nie oft genug betont werden kann, dass die Menschen der Welt mit ihren Herzen, Gedanken und Taten an der Seite der Menschen in der Ukraine stehen, wirkt doch jedes Wort darüber irgendwie zu wenig. Trotz aller Worte bleibt irgendwo Sprachlosigkeit.

    Die Bilder der Brutalität des Krieges, die Bilder von Flucht und die Bilder von rücksichtsloser Zerstörung treffen uns alle tief in unsere Herzen. Wir sehen, wie Menschen alles Vertraute und Geliebte verlieren. Wir sehen die Opfer an Leben, die die Verteidigung der ukrainischen Freiheit und Souveränität kostet. Und so tief, wie wir diese Bilder aufnehmen, so tief sind auch die Emotionen, die sie in uns auslösen. Einige Menschen sind erfüllt mit Trauer, andere mit Angst, manche sind konsterniert und wie bewegungslos, andere stürzen sich in praktische Solidarität und organisieren Hilfe oder versuchen, politisch Stellung zu beziehen.

    Unsere Erfahrungen, Perspektiven und möglicherweise Traumata rahmen unsere Blicke auf die Bilder aus der Ukraine. Unsere individuellen Lagen in dieser Gesellschaft geben uns Handlungsspielräume, wie wir mit ihnen umgehen können. Ich kann heute keinen Konsens zur weltpolitischen Lage umreißen, der über das hinausgeht, was schon gesagt worden ist. Ich kann nur sagen: Niemand steht alleine vor dem Chaos der Welt und niemand ist allein mit der Schwierigkeit, etwas Ordnung in dieses Chaos zu bringen. Wir alle mögen beim Sortieren der zahllosen Emotionen und Gedanken in einzelnen Fragen zu sehr unterschiedlichen Schlüssen gelangen. Aber wir alle können uns stützen und aneinander wachsen, wenn wir uns gegenseitig leiten, uns zuhören, unterschiedliche Perspektiven abwägen und möglicherweise gemeinsam zu neuen Schlüssen kommen.

    Wichtig ist dabei, dass wir dabei vor allem die Perspektiven derer sichtbar werden lassen, deren Stimmen in der allgemeinen Wahrnehmung oft marginalisiert werden und untergehen.

    Wir müssen allen zuhören, die in der vergangenen Zeit nach Deutschland und Europa geflüchtet sind. Wir müssen uns fragen lassen, weshalb es Vielen offenbar leichter fällt, Menschen willkommen zu heißen, deren äußeres Erscheinungsbild sie als weniger fremd erscheinen lässt, als Menschen aus dem Iran, aus Kurdistan oder Guinea. Als Europäer:innen müssen wir uns fragen lassen, wieso wir seit Jahren Pushbacks und menschenunwürdige Lager an unseren Außengrenzen dulden, wenn wir doch offenbar zu Empathie und Menschlichkeit in der Lage sind. Alle Menschen, die Schutz vor Gewalt, Verfolgung und Elend suchen – ob aus der Ukraine oder anderen Regionen dieser Welt – haben das Recht, mit der gleichen Menschlichkeit empfangen zu werden. Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben!

    Lasst uns aber auch aufmerksam sein, wenn Russinnen und Russen, oder Menschen, die dafür gehalten werden, von Antislawismus berichten. Russischstämmige Restaurantbesitzer:innen in diesem Land können nämlich nichts für den Krieg und die Großmachtsphantasien von Vladimir Putin, die getragen werden von seinen Vertrauten im russischen Staat, seiner Wirtschaft und großen Teilen seiner orthodoxen Kirche. Lasst uns aufstehen, wenn Russ:innen Diskriminierung erfahren und lasst uns oppositionelle Stimmen in Russland und hier vor Ort unterstützen.

    Lasst uns auch den Stimmen Gehör schenken, die in den 1990er Jahren aus der Balkanregion geflohen sind oder Menschen aus Abchasien, Südossetien, Tschetschenien, Transnistrien, dem Donbass oder anderen Regionen Osteuropas. Verdrängen wir nicht die Kriegserfahrungen dieser Europäer:innen, nur, weil sie uns vielleicht vor Augen führen würden, dass der Westen Putin oder andere Despoten schon viel zu oft, viel zu lange hat gewähren lassen. Krieg in Europa gibt es nicht erst seit dem 24. Februar, allein der Krieg in der Ukraine schwelt bereits seit 2014.

    Ich wünsche mir Öffentlichkeit für trans Menschen, die bei ihrer Ausreise aus der Ukraine Probleme bekommen, weil ihr Geschlecht im Kontext der allgemeinen Mobilmachung angezweifelt wird. Ich wünsche mir außerdem Öffentlichkeit für die Frage der Geschlechtlichkeit des Krieges im Allgemeinen. Oft wird gefragt: Wäre die Welt eine bessere, wenn die Hälfte der Macht Frauen gehören würde? Wir können es nicht wissen, aber auf einen Versuch sollten wir es ankommen lassen. Männer wie Putin handeln wie Männer wie Putin – keinesfalls nur, aber auch – weil sie besessen sind von ihrer fragilen Männlichkeit. Maskulinismus und eine patriarchale Gesellschaftsauffassung quellen aus den politischen Handlungen Vladimir Putins – allein wenn man die Debatte um das Gesetz über „Homosexuelle Propaganda“ betrachtet. Der Krieg ist deshalb gewissermaßen auch die letzte Eskalationsstufe von Putins Hypermaskulinismus, der auch schon in seinen Oben-Ohne-Kalenderaufnahmen, thronend auf einem Pferd oder mit Waffe in der Hand, aufscheint. Krieg hat aber nicht nur wegen Vladimir Putins brüchigem Ego etwas mit Geschlecht zu tun.

    Die eben erwähnte Situation von trans Personen im Zusammenhang mit der allgemeinen Mobilmachung ist dafür repräsentativ. Wir müssen uns fragen, wieso die Vorstellung ehrenhaft kämpfender Männer und sorgender Frauen sich im Kontext des Krieges auch 2022 noch so hartnäckig hält.

    Ich selbst bin ein Mann im sogenannten wehrfähigen Alter. Was würde ich machen, wenn wegen einer despotischen Aggression plötzlich alles auf dem Spiel stünde? Wenn nicht ein Land angegriffen würde, in dem ich zufällig lebe, sondern die Ideen von Freiheit und Demokratie selbst? Die Ukrainer:innen haben sich seit der Vertreibung von Viktor Janukowytsch in Folge des Euromaidan zunehmend von Russland emanzipiert und sich der Demokratie zugewandt. Auch heute kämpfen viele Menschen in Charkiv, Kiew, Odessa, Cherson oder anderen Städten nicht nur für die Souveränität und Freiheit der Ukraine, sondern sie erklären sich selbst zur Frontlinie eines Angriffes auf die Demokratie und auf die Idee der europäischen Einigkeit als solcher. Viele entscheiden sich genau deshalb bewusst zu bleiben, aus der tiefen Überzeugung, dass ihre Werte verteidigenswert sind. Daran ist nichts heroisches, denn Tod und Verstümmelung bergen nichts Schönes. Niemand kann Krieg wollen. Ja, er ist das Schlechteste, was der Mensch hervorzubringen vermag. Aber manchmal kann man nicht selbst entscheiden, ob man den Krieg oder den Frieden wählen möchte. Der Krieg kann einfach Realität werden. Jederzeit, auch in Europa. Es bereitet mir Unbehagen, mir selbst die Frage danach zu stellen, was ich tun würde, wenn alles auf dem Spiel stünde. Würde ich kämpfen oder fliehen?

    Ich weiß es nicht und bin dankbar für das nicht selbst verdiente Privileg, mir diese Frage bisher nicht konkret stellen zu müssen. Was ich aber weiß, ist, dass ich tiefe Achtung vor allen Frauen und Männern habe, die ihre Städte vor den Aggressoren verteidigen, teils unbewaffnet und indem sie russischen Militärkolonnen einfach den Weg abschneiden. Ich wünsche mir für diese Menschen, ich wünsche mir für die Ukraine und ich wünsche mir für Frieden und Freiheit in der Welt, dass der russischen Invasion am Ende kein Erfolg beschieden sein wird. Auch wenn die Nachrichten in diesen Tagen wenig Gutes erahnen lassen.

    Slava ukrajini!

    Jacob Liedtke am 06.03.2022

  • Logo der Initiative "Schirme gegen Rechts"

    Eigentlich…

    Eigentlich wollen wir dieser Bewegung, in der absurdeste Verschwörungserzählungen kursieren, in der die Geschichte aufs Schlimmste verdreht wird, heute mit Humor begegnen.

    Eigentlich wollen wir dieser Bewegung ein Theater vorspielen, sie noch mehr ins Lächerliche ziehen, als sie es selbst schon tut.

    Eigentlich…

    Doch dann kommt der 24.02.

    Der brutale Despot Putin lässt seine Truppen in die Ukraine einmarschieren.

    Ein Faschist, der vorgibt die Ukraine entnazifizieren zu wollen, die von dem einzigen jüdischen Staatsoberhaupt außerhalb von Israel angeführt wird … Das ist an Zynismus und Absurdität kaum zu überbieten.

    Es herrscht Krieg in Europa.

    Es herrscht Krieg in Europa!

    Und in den einschlägigen Telegramgruppen, die sich hier in unserem Land in einer Diktatur wähnen, wird dieser lupenreine Diktator gefeiert.

    Während in der Ukraine Menschen sterben, in Russland Menschen verschwinden, die sich gegen den Krieg stellen, fühlt diese „Bewegung“ sich hier, in Deutschland, bedroht…

    So wird aus unserem Humor Wut.

    Wut gegen diese unglaubliche Ignoranz. Wut gegen diese tatsächliche, egoistische, menschenverachtende, Bewegung.

    Und wir sagen in diese Richtung:

    Verlasst unsere Stadt, verlasst am besten das Land.

    Geht in Russland demonstrieren, und lernt, was eine Diktatur ist.

    Schirme gegen Rechts am 06.03.2022

  • SharePic zu "Eine Demonstration unter dem Motto „Der Pott ERWACHT“ anzumelden…"

    Eine Demonstration unter dem Motto „Der Pott ERWACHT“ anzumelden…

    Gleich vorneweg: Eine Demonstration unter dem Motto „Der Pott erwacht“ anzumelden, folgt einer durchsichtigen Strategie. Man spielt mit einer leicht veränderten Parole. Aus dem Befehl, der uns aus der Geschichte bekannt ist, wird eine Feststellung. Anstatt dass Deutschland erwachen solle, stellt man fest, der Pott sei erwacht. Wird auf diesen Zusammenhang hingewiesen – dessen kann man sich sicher sein – wird das Empörung hervorrufen und man wird sich wieder als Opfer eines unangebrachten NS-Vergleichs inszenieren. Das Perfide daran ist allerdings, dass die Anspielung auf den Nationalsozialismus eindeutig von dem Motto ausgeht, unter dem hier demonstriert wird. Man wird sagen, es gehe bloß darum, dass man sich nicht länger einlullen lasse. Wer aber eine politische Demonstration anmeldet, macht sich Gedanken darüber, welche Botschaft sie*er senden möchte. Es hätten zig andere Formulierungen genutzt werden können, die historisch nicht derart beladen sind. Man wählte aber genau diese. Entweder herrscht auf Seiten der „Erwachten“ also Naivität, oder die Anspielung war von vorne herein kalkuliert, ebenso wie die nachträgliche Empörung gegenüber allen Hinweisen auf den geschichtlichen Zusammenhang, in den sich solch ein Motto stellt. Ich jedenfalls halte die Anmelder*innen, die sich dieses Motto ausgedacht haben, nicht für naiv.

    Wir demonstrieren heute gegen Menschen, die sich in der Opposition sehen, die sich teilweise als Querdenker*innen bezeichnen und von denen sich Teile derart als Opfer fühlen, dass sie sich mit Jüdinnen*Juden während der NS-Herrschaft vergleichen. Neben der notwendigen, entschiedenen Ächtung des Post-Shoah-Antisemitismus, bei dem sich die Nachfahr*innen der Täter*innen von einst mit ihren Opfern identifizieren und damit deren Leid in widerlichster Weise relativieren, neben dieser notwendigen Ächtung müssen wir uns in Bezug auf all diejenigen, die sich hier „nur“ in der Opposition wähnen, fragen, wie quer denken sie wirklich? Hat sich der Post-Shoah-Antisemitismus hier nur verirrt oder ist die Rebellion der Querdenker*innen eine konformistische Rebellion, eine Rebellion, die auf keine demokratischere und freiere Gesellschaft abzielt, sondern auf Autoritarismus und das Recht des*der Stärkeren?

    Zentral für das quere Denken ist die Berufung auf abseitige Expert*innen. Die Abseitigkeit wird dabei als Nonkonformität ausgelegt und die besondere Meinung, die vom Mainstream abweicht als nicht zu korrumpierende Kritik. Oft wurde bereits darauf hingewiesen, dass hier zum einen Personen als Expert*innen ausgewiesen werden, die es auf dem fraglichen Gebiet der Virologie nicht sind oder, dass einer von der überwältigenden Mehrheit der Fachkolleg*innen kritisierten Position der Rang einer gleichberechtigten Alternative beigemessen wird. Das Problem, denke ich, rührt aber tiefer. Die Querdenker*innen können sich schließlich darauf berufen, dass historisch auch abwegig erscheinende Meinungen recht gegen die überwältigende Mehrheit der Expert*innen bewiesen haben. Weiterhin können sie sich darauf berufen, dass trotz aller Schwierigkeiten, wir alle uns in einer Demokratie ein Bild von den wesentlichen Fakten und Gegebenheiten machen müssen. Wir können die Einsicht in die relevanten Dinge nicht einfach ungeprüft Expert*innen überlassen. Zugleich sind aber durch die fortschreitende Ausdifferenzierung und Spezialisierung die Wissenschaften derart komplex geworden, dass es uns Laien unmöglich ist, einen fundierten Einblick in die Grundlagen der modernen Naturwissenschaften zu erlangen, deren technische Anwendungen unser aller Leben in weitreichendem Maß zu bestimmen scheinen. Auf entsprechendes in Bezug zur aktuellen Pandemie weißt die Rede von den vielen HobbyVirolog*innen hin. Wir müssen auch die naturwissenschaftlichen Fragen der Pandemie verstehen, sind dazu aber nicht vollumfänglich in der Lage.

    Wir müssen uns nun fragen, ob wir es hier mit einer kritischen Minderheit zu tun haben, die sich dem Unwahren, der Unterdrückung und der Herrschaft entgegenstellt. Befinden sich also die Querdenker*innen auf der Seite einer sich irgendwann bahnbrechenden wissenschaftlichen Revolution?

    Um es kurz zu machen: Dafür sehe ich keine Anhaltspunkte. Nimmt man zudem Abstand von der rein naturwissenschaftlichen Frage nach der Beschaffenheit des Virus – die zweifellos politische Konsequenzen hat – zeigt sich das vermeintlich quere Denken doch sehr verbandelt mit dem herrschenden Denken neoliberaler Herkunft und ist damit weit ab von der nötigen Selbstreflexion, die mit den wissenschaftlichen Revolutionen verbunden war oder sich mit ihnen verband. Zunächst möchte ich mich noch einmal kurz der naturwissenschaftlichen Seite zuwenden, um dann anschließend auszuführen, warum die Begrenzung auf diese Seite ein Problem der Kritik ist.

    Auf der rein naturwissenschaftlichen Seite mag ein Blick auf aktuelle Beispiele genügen, um zu sehen, dass sich hier wohl keine wissenschaftliche Revolution anbahnt. Beispiele sind freilich keine Beweise; sie sind in diesem Fall aber emblematisch dafür, wie vom Mainstream abweichende Meinungen einfach auf Grund ihrer Abweichung und Konformität zu den eigenen Vorstellungen als triftige Kritiken gewertet werden, auch wenn sie inhaltlich dürftig bis unzulänglich sind. Groß diskutiert wird aktuell die Meldung der BKK ProVita, die sich auf die gemeldeten Impfnebenwirkungen bezieht und diese in Kontrast zu den weitaus geringeren Verdachtsfällen auf einen Impfschaden stellt. Daraus wird geschlossen, dass hier wohlmöglich die Gefährlichkeit der Impfung nicht korrekt eingeschätzt wird. Sofern nicht direkt auf eine großangelegte Verschwörung verwiesen wird, interpretiert man die Datenlage so, dass Hausärzte auf Grund ihrer Überlastung viele Verdachtsfälle nicht gemeldet hätten. Schaut man sich aber einmal die Bezeichnungen der in Frage stehenden Impfnebenwirkungen an, dann könnte man auch auf die Idee kommen, dass hierunter ganz normale und erwartbare Reaktionen auf die Impfung fallen, wie sie zu Hauf vorkommen (Fieber, Schwellung der Einstichstelle, Menschen, die sich am Tag nach der Impfung noch schlapp fühlen und sich deshalb krankschreiben lassen etc.). Argumentiert wird hier folglich mit der bloßabstrakten Möglichkeit, dass sich unter den von Ärzten abgerechneten Impfnebenwirkungen haufenweise schwerwiegende Impfschäden finden und kein Hausarzt dies je publik gemacht hat. Einmal ganz davon abgesehen, dass auch die Verdachtsfälle auf Impfschäden nur Verdachtsfälle sind, dass hier also erst noch ein ursächlicher Zusammenhang zur Impfung nachgewiesen werden muss.

    Ein weiteres Beispiel ist, dass in Dänemark einer Studie zufolge sich prozentual mehr Geimpfte mit Omikron anstecken als Ungeimpfte. Auch hier werden unkritisch einfach die Daten als Beleg der eigenen Position genommen. Dabei wird zum einen nicht beachtet, dass wesentlich mehr geimpfte Personen von der Gefahr, die von Corona ausgeht, überzeugt sind und sich entsprechend häufiger testen lassen, zum anderen, dass nur geimpfte und genesene Menschen reisen oder an Veranstaltungen teilnehmen dürfen, was eine Ansteckung wahrscheinlicher macht. Weiterhin ist der Anteil der Geimpften in Dänemark viel höher (fast 80%) als derjenige, der Ungeimpften. Wenn man sich also, wie es ja auch nicht bestritten wird, trotz einer Impfung mit Omikron infizieren kann, dann verwundert es auch nicht, dass bei mehr geimpften Menschen in der Gesamtbevölkerung diese auch prozentual häufiger infiziert werden. Entscheidend ist dagegen, ob Menschen mit Impfung oder ohne Impfung eher einen schweren Verlauf haben und hier zeigt sich weiterhin, dass Impfungen einen guten Schutz vor schweren Verläufen bieten.

    Ich halte es also bereits beim Blick auf solche Fehlinterpretationen für höchst unwahrscheinlich, dass wir es hier mit einer tatsächlichen Kritik der Wissenschaft in bester aufklärerischer Manier zu tun haben. Ich denke allerdings, dass es sinnvoll ist, die Fixierung auf die naturwissenschaftliche Seite selbst zu thematisieren und zu kritisieren. Allzu schnell ist man dabei, gesellschaftliches als Natur zu verklären und damit demokratische Aushandlungs- und Entscheidungsprozesse als technische Fragestellungen zu behandeln. Aus diesem Grund war es wichtig, dass Drosten darauf hingewiesen hat, dass er die Pandemie und ihre Folgen aus medizinischer Sicht betrachtet, damit aber Politik nicht ersetzt. Die Politik muss folglich auch bei wissenschaftlicher Beratung politische Entscheidungen auf der Basis der ihr zur Verfügung gestellten Daten treffen, anstatt die Entscheidung an die Wissenschaft auszulagern. 

    Wir müssen folglich die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie auch politisch betrachten und uns mit den Querdenker*innen politisch auseinandersetzen. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung führen die jeweiligen Wissenschaftler*innen ohnehin viel sinnvoller, weil sie sich mit der Materie besser auskennen. Und soweit ich das einschätzen kann, führen sie sie größtenteils umsichtig und kritisch. Das mögen die Querdenker*innen anders sehen, aber wenn sie der Meinung sind, hier einer kritischen Wissenschaft beizuspringen, sind sie es, die nachweisen müssen, dass es sich hier tatsächlich um eine kritische Intervention gegen die Normalwissenschaft handelt. Eine Minderheitenmeinung ist noch keine Kritik. Diese fordert eine inhaltliche Auseinandersetzung und das bessere Argument. Bei den Querdenker*innen vermisse ich es, beides herauszuarbeiten. So ist ihr Angriff keine Kritik, sondern Ressentiment. Wenn es keine guten Argumente oder Anhaltspunkte gibt, dass hier ein wissenschaftlicher Konsens kritisch aufgebrochen wird, ist das Gegenteil der Fall: Das kritische Verfahren moderner Wissenschaft setzt sich gegen die bloße Meinung Einzelner durch. Und damit sind wir inmitten der politischen Fragestellung. Es geht den meisten Querdenker*innen nicht um Corona selbst oder die vorgebliche Gefährlichkeit der Impfung. Es geht darum einen Status quo zu verteidigen, der durch die Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung bedroht wird. Die wissenschaftlichen Fragen werden daher auch bloßinstrumentell genutzt, um die eigene Position zu den Maßnahmen zu stützen. Anstatt also politisch für die eigenen Interessen einzutreten, wird auf eine eindeutige Faktenlage hingewiesen, die eine sofortige Beendigung der Maßnahmen einfordert. Der Rückzug auf angeblich eindeutige wissenschaftliche Erkenntnisse zur Ungefährlichkeit des Virus, entbindet zudem auch davon, die Forderung nach der Beendigung der Pandemiemaßnahmen mit der zynischen Hinnahme vieler Toter zu verbinden.

    Schließlich müssen wir uns die Frage stellen, welches Weltbild hinter der angeblichen Kritik an den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie steht. Um nicht falsch verstanden zu werden: Tatsächliche inhaltliche Kritik an den Pandemiemaßnahmen ist wichtig und es gibt hier einiges zu kritisieren. Das Schlimme an Querdenken ist ja, dass es die Position der Opposition eingenommen hat und zwar mit einem in vielen Teilen verschwörungsideologischen Weltbild.

    Geht man nämlich davon aus, dass ein Großteil der Wissenschaft falsch liegt und die Politik dieser völlig falschen Auffassung der Wissenschaft folgt, dann nimmt man entweder an, klüger und informierter zu sein als der Rest: eine bloße Behauptung für die es keine Hinweise gibt. Oder aber man nimmt an, hier würden die Massen absichtlich unmündig gehalten. Folglich muss man sie aus ihrem Schlummer wecken, in den sie versetzt wurden. Man nimmt also an, im geheimen operierende Mächte seien für die Maßnahmen verantwortlich und hätten das Virus als Grund bloß vorgeschoben.

    Diese Annahme einer geheimen Verschwörung stellt sich alle Probleme der Welt als fremde Bedrohungen vor. Eine an sich gute Welt wird durch das Böse korrumpiert. Dabei können die angeblichen Verschwörer*innen jederzeit all ihre Pläne verwirklichen, Zufall und gegenläufige Interessen spielen dabei keine Rolle. Die Welt wird so betrachtet als gäbe es keine Gesellschaft, nur Individuen. Alles geschieht demnach nur, weil jemand es gewollt hat. Nicht gewollte Folgen von Handlungen, wie sie sich massenhaft in unserer Welt finden, werden ignoriert. Sicherlich trägt die aktuelle Berichterstattung dazu ihr übriges bei. Auch in vielen Medien wird Politik gerne durch die Handlungen von Einzelpersonen erklärt. Damit werden die tiefgreifenden, realen Probleme unserer Welt nicht angegangen. Stattdessen legitimiert das Verschwörungsdenken Gewalt. Es greift Einzelpersonen und Gruppen an, denen es die Schuld an der Misere gibt und verschlimmert damit das reale Elend. Das Verschwörungsdenken stellt sich letztlich auf die Seite des Autoritären, indem es das Bedürfnis zu Strafen bedient.

    Alles in allem lässt sich festhalten, dass wir es hier nicht mit einer Kritik zu tun haben. Das ist vielmehr das Selbstmissverständnis der Querdenker*innen. Kritik ist nicht einfach das Abgleichen aller Tatsachen mit der eigenen Überzeugung und die anschließende Empörung, wenn beides nicht übereinstimmt. Kritik ist das Auffinden von Selbstwidersprüchen, auch in den eigenen Positionen. Sie ist damit das allerschwerste, denn sie erfordert ein feines Gespür für tatsächliche Implikationen bestimmter Behauptungen und die selbstkritische Einsicht, wann solche Implikationen nur eigene Projektionen sind, sich in der zu kritisierenden Aussage aber nicht vorfinden.

    Dieses kritische Potential benötigen wir gerade mehr denn je, in einer Welt, die nach wie vor unsicher und ambivalent ist. Gerade Krieg ist dazu angetan, die zu betrachtenden Verhältnisse zu vereinfachen. Analysen werden als Rechtfertigung gesehen, obwohl Erklärungen wichtig sind. Zugleich werden aber auch Analysen als Rechtfertigungen genutzt und damit dem Zynismus des Tötens gehuldigt. Wir dürfen die nötigeOpposition zu Aufrüstung und Krieg nicht durch das Verschwörungsdenken übertönen lassen. Anstelle treffender Kritik findet sich sonst nur die Parteinahme für ein autokratisches Regime, das vielen auch deshalb allzu gut in den Kram passt, weil man dort Menschen und Einstellungen unterdrückt, die nicht in ein borniertesheteronormatives Weltbild passen.

    Nach wie vor gilt Adornos Feststellung: „Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.“ Weil kein*e Einzelne*r die Welt hinreichend verstehen kann, brauchen wir kritische und sachhaltige Auseinandersetzungen. Das Verschwörungsdenken ist hieran nicht interessiert. Hier geht es bloß um Selbstbestätigung, nicht um die Erkenntnis unserer widersprüchlichen Welt.

    Christoph Hövel

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