Schlagwort: Rechtsextremismus

Tach, ich bin der Schorsch aus Baukau und das Wahlergebnis aus Sachsen-Anhalt hat mich fast umgehauen, aber mein Stock hat mich dann doch davor bewahrt. Wir alle dürfen nämlich jetzt nicht in eine Schockstarre verfallen, wir demokratischen AntifaschistInnen müssen weiter für ein offenes, buntes, diverses Deutschland kämpfen.

Und so grüssen wir die Menschen in Sachsen-Anhalt, die nicht AfD gewählt haben, denn „wer im Stich lässt seinesgleichen lässt ja nur sich selbst im Stich“. (B.Brecht).

„Weil wir dieses Land verbessern, lieben und beschirmen wirs“ hat Bert Brecht einst geschrieben. Und wir werden es verteidigen. Lass sie mal kommen auf ihren Simson Schwalben. Dann holen wir unsere Zündapp aus der Garage und schwingen uns auf die Kreidler Florett. Und weil wir keine völkischen Nationalisten sind, machen auch die Honda und Suzuki Fahrerrinnen mit und auch die Moto Guzzis sind dabei. Und ganz vorne fährt die Harley Davidson Gruppe und auf unseren Plakaten steht die Losung unserer Freunde aus Spanien und Lateinamerika: No pasaran – sie werden nicht durchkommen.

Deshalb gilt unsere Solidarität den Frauen und Männern, die weiter Tag für Tag für Demokratie und Offenheit in Sachsen-Anhalt kämpfen und wir grüssen sie aus Herne mit dem alten Hit von „Herne 3“: Immer wieder aufstehen, immer wieder sagen es geht doch!

Bis die Tage

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der Subkultur,
​wenn wir über das Erstarken der AfD im Osten und im nördlichen Ruhrgebiet sprechen, müssen wir über Räume reden. Räume, die wir jungen Menschen genommen haben – und Räume, die sich jetzt andere greifen.

​Aus Sicht einer kultur-alternativen Szene ist der Erfolg der Rechten in diesen strukturschwachen Regionen kein Zufall, sondern das direkte Ergebnis einer jahrelangen, verheerenden Sparkultur und politischer Gleichgültigkeit.

​Warum verfangen rechte Parolen genau hier?

​Erstens: Der Rückzug des Staates und der Verlust Freier Räume.

In den letzten Dekaden wurden im Osten wie im Revier unter dem Deckmantel der Konsolidierung Schwimmbäder geschlossen, Jugendzentren abgewickelt und Budgets für soziokulturelle Zentren zusammengestrichen. Wo einst Orte der Begegnung, des Ausprobierens und der Diversität waren, herrscht oft gähnende Leere. Jugendarbeit wurde von einer Pflichtaufgabe zu einer freiwilligen Leistung degradiert, an der bei klammen Kommunalkassen zuerst gespart wird. Die Botschaft an die Jugend in Herne, Gelsenkirchen oder in der ostdeutschen Provinz war klar: Ihr seid uns keinen Cent wert. Eure Kultur zählt nicht.

​Zweitens: Das Vakuum wird gefüllt.

Wo die demokratische Zivilgesellschaft und subkulturelle Netzwerke weggespart werden, entsteht ein Vakuum. Und rechte Strukturen haben das extrem klug und eiskalt ausgenutzt. Im Osten haben Freie Kameradschaften, rechte Sportclubs und rechtsextreme Netzwerke Räume besetzt – sie bieten Jugendräume, Grillabende, Sportangebote und ein Pseudo-Gefühl von Gemeinschaft. Im Ruhrgebiet begegnen wir einer kollektiven Perspektivlosigkeit, in der rechte Vereinfacher eine vermeintliche Heimat versprechen. Wenn es keinen selbst verwalteten Jugendclub, keinen Skatepark und kein autonomes Zentrum mehr gibt, wird die rechte Dorfkneipe oder die rechte Jugendgruppe zur einzigen Anlaufstelle.

Drittens: Der Angriff auf das Verschiedensein.

Subkultur bedeutet Vielfalt, Reibung, Kritik und das Recht, anders zu sein. Das passt nicht ins völkische, autoritäre Weltbild der AfD. Sie nutzt die Wut der abgehängten Regionen und lenkt sie gezielt auf Minderheiten und freie Kulturprojekte um. Wenn Gelder für Zivilgesellschaft gekürzt werden, trifft das zuerst genau die Orte, an denen junge Menschen lernen, eigenständig und kritisch zu denken.

​Sind junge Menschen und Jugendsozialarbeit also vernachlässigt worden?

Ja, absolut. Es war ein episches Systemversagen. Man hat geglaubt, man könne einer ganzen Generation die soziale Infrastruktur wegsparen, ohne dass es politische Konsequenzen hat.

​Aber unsere Antwort darauf darf nicht Ressentiment sein. Unsere Antwort muss Rückeroberung heißen!

​Wir brauchen keine Repression, sondern Infrastruktur. Wir brauchen Räume, in denen laut Musik gemacht werden kann, in denen gesprayt, diskutiert, gepunkt und gelebt werden kann – ohne Konsumzwang und ohne Bevormundung. Jugendsozialarbeit ist kein Luxusgut, sondern das Fundament einer lebendigen Demokratie.

​Wer die AfD stoppen will, darf das Geld nicht in Symbolpolitik stecken, sondern muss es in selbst verwaltete Jugendzentren, Soziokultur und Sozialarbeit vor Ort investieren! Gebt der Jugend ihren Raum zurück – dann hat der Hass keine Chance mehr!

​Vielen Dank.

Ich weiß nicht wie es euch geht, aber mich haben die Ergebnisse am Sonntagabend schockiert. Bis zuletzt habe ich gehofft, dass die Prognosen sich nicht bewahrheiten werden und dann kam es sogar noch heftiger. 43,8%! Alter! Der weitere Wahlabend verlief wie ein Fiebertraum. Wird da etwa einer gesichert rechtsextremen Partei zum Sieg einer demokratischen Wahl gratuliert?! Verfassungsfeinden wird gratuliert?!

Verfassungsfeinde gehören verboten.

Wirklich, ihr Lieben, ich kann nicht mehr. Seit Januar fahre ich regelmäßig nach Düsseldorf um die Politik aufzufordern alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, durch das Bundesverfassungsgericht zu überprüfen. Seit Januar! Welchen Monat haben wir jetzt?!

Deshalb lasse ich auch das Argument nicht gelten, ach jetzt wo sie eine Wahl gewonnen haben, wollt ihr sie verbieten. Nein, wir wollen das schon viel länger.

Mit unserem Grundgesetz sind genau dafür Mittel und Wege geschaffen worden. Es ist etwas kompliziert, aber an alles gedacht. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Verfassungswidrigkeit einer Partei. Das Verfahren zur Prüfung kann durch den Bundestag, Bundesrat oder durch die Bundesregierung beantragt werden. Und wenn das Bundesverfassungsgericht zu dem Urteil kommt, dass eine Partei darauf ausgerichtet ist die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gefährden, also verfassungswidrig ist, wird nicht nur die Partei an sich aufgelöst, sondern auch Ersatzorganisationen verboten.

Das hat sogar schon funktioniert! 1952 wurde die SRP, die sozialistische Reichspartei verboten. Sie verstand sich als Nachfolgepartei der Nazis, vertrat offen nationalsozialistische Positionen und lehnte die parlamentarische Demokratie ab.

Damals hat die Bundesregierung den Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Was die AfD betrifft sind wir im Bundesrat auf einem guten Weg und einige Bundesländer positionieren sich sogar offen für eine Prüfung.

Bei uns in NRW ist man da sehr zögerlich. Herr Wüst, machen Sie keine Arbeitsgruppen, stellen Sie einfach einen Antrag!

Was wollen Sie da noch in einer Arbeitsgruppe erarbeiten? Wir kennen alle das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Wie wir wissen, kommt es zu dem Schluss, dass ein Verbotsverfahren sehr wahrscheinlich erfolgreich ist. Ich weiß, es wird viel im Konjunktiv geschrieben, aber wir haben nur diese eine Chance. Für mein Engagement gegen Rechts bin ich bereits angefeindet worden. Auch wenn ich mich nicht einschüchtern lasse, macht es mir dennoch Angst. Hass ist nicht mehr irgendetwas in den Nachrichten, es trifft nicht nur mich im echten Leben. Als Mutter habe ich ehrlicherweise auch Angst um meine Kinder.

Wenn die AfD politische Macht bekommt, sind wir alle politischer Gegner und da wir das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kennen, wissen wir auch, was die AfD mit ihren politischen Gegnern vorhat. Die Möglichkeiten unseres Rechtsstaates müssen genutzt werden!

Ich vergleiche die AfD gerne mit einem ungebetenen Gast auf einer Party. Dieser Gast pöbelt nur rum, demoliert das Wohnzimmer und hinterlässt schlammig braune Fußabdrücke. Würdet ihr in so einer Situation erstmal fragen, wer hat diesen Gast eingeladen? Was findest du denn an diesem Gast so toll, dass du diesen mit zu meiner Party gebracht hast? Oder würdet ihr erstmal dafür sorgen, dass der Gast wieder verschwindet, bevor euer Wohnzimmer komplett dreckig und zerstört ist?

Und wir alle haben die Möglichkeit dafür zu sorgen, dass dieser ungebetene Gast rausgeworfen wird. Samstag ist um 14 Uhr in Düsseldorf die nächste Prüf-Demo. Das Land braucht eine starke Zivilgesellschaft. Und das ist nicht irgendwer aus den Medien, das sind du und ich. Jeder und jede von uns macht einen Unterschied, inspiriert andere und kann Eindruck machen auf diejenigen die einen Prüfantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen können! Also auf nach Düsseldorf mit uns!

Wir sind heute hier, weil uns etwas verbindet: die Sorge um unser Land – und die Hoffnung auf eine Gesellschaft, in der Menschen verschieden sein dürfen und trotzdem zusammengehören.

Ich spreche heute hier als Christin.

Denn Christsein bedeutet für mich nicht, bei politischen Fragen die Augen zu verschließen. Im Gegenteil: Unser Glaube verpflichtet uns, hinzusehen, wenn Menschen ausgegrenzt werden, wenn Angst geschürt wird und wenn die Würde von Menschen davon abhängig gemacht wird, woher sie kommen.

Jesus sagt: „Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst.“

Er sagt nicht: Deinen deutschen Nächsten.
Er sagt nicht: Deinen christlichen Nächsten.
Er sagt nicht: Deinen Nächsten, der dir kulturell ähnlich ist.

Er sagt: deinen Nächsten.

Und genau daran müssen sich auch politische Programme messen lassen.

Die AfD spricht häufig von christlicher Kultur, von Tradition und von der Bewahrung des Abendlandes. Aber christliche Werte sind mehr als Tradition und nationale Identität.

Christlicher Glaube beginnt nicht mit der Frage: „Wer gehört zu uns?“

Er beginnt mit der Aussage: Jeder Mensch ist Geschöpf Gottes.

Jeder Mensch besitzt Würde – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Sprache, sozialem Status oder politischer Einstellung.

Deshalb widerspreche ich einer Politik, die Menschen vor allem als Problem betrachtet: als Migranten, als Flüchtlinge, als Fremde oder als Belastung.

Natürlich braucht ein Staat Regeln.
Natürlich müssen Grenzen kontrolliert werden.
Natürlich muss Kriminalität konsequent verfolgt werden.
Natürlich müssen Integration und Migration politisch gestaltet werden.

Aber Ordnung und Menschlichkeit sind keine Gegensätze.

Wir dürfen Probleme benennen, ohne Menschen abzuwerten.

Wir dürfen über Migration diskutieren, ohne gegen Migrantinnen und Migranten Stimmung zu machen.

Und wir dürfen für unser Land eintreten, ohne anderen Menschen ihre Zugehörigkeit abzusprechen.

Und genauso gilt: Wer Sorgen über Migration hat, ist deshalb noch lange kein Rassist.

Wir müssen wieder lernen, miteinander zu diskutieren, ohne einander die Würde abzusprechen.

Aber wir müssen auch klar widersprechen, wenn politische Sprache Menschen gegeneinander aufbringt.

Christlicher Glaube ist keine Religion der Angst.

Er ist eine Religion der Hoffnung.

Und deshalb sage ich als Christin:

Ich möchte keine Politik, die Menschen gegeneinander ausspielt.

Ich möchte keine Politik, die Angst vor dem Fremden zur Identität macht.

Ich möchte keine Politik, die christliche Begriffe benutzt, aber den Kern des Evangeliums vergisst.

Ich möchte eine Gesellschaft, in der Menschen zusammenstehen können, wie sie sind, wie wir heute hier. In der Menschen verschieden sein dürfen und trotzdem zusammengehören.

Beim CSD vor zwei Monaten hat jemand zu uns gesagt: „Ach, Sachsen-Anhalt. Wir sind hier ja nicht in Sachsen-Anhalt. Das betrifft uns hier ja gar nicht.“ Das war neulich schon falsch.

Und jetzt sehen wir, wie grässlich sich dieser Mensch geirrt hat.

Deshalb: Sachsen-Anhalt geht uns alle an! Die Entwicklung dort hat nämlich nicht nur Auswirkungen auf die ganze Republik, sie ist auch in anderen Bundesländern möglich.

Wir werden aber nicht erschrocken und tatenlos abwarten, wie die Landtagswahl in NRW nächstes Jahr im April wohl ausgehen wird.

Das Bündnis Herne und andere Initiativen und Vereine setzen sich zum Teil seit Jahren für die Demokratie, Menschenwürde und gesellschaftlichen Zusammenhalt ein – und gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Allen, die uns für unser ehrenamtliches Engagement auf die Schultern klopfen, sagen wir „vielen Dank für eure Wertschätzung“. Das bestärkt uns, nicht aufzugeben!

Auch eure finanzielle Unterstützung ist enorm wichtig: um Materialien zu beschaffen, Workshops und Veranstaltungen durchzuführen und so weiter.

Anders als in den Kommentarspalten der antisozialen Medien penetrant behauptet wird, werden wir nämlich nicht „vom Staat“ bezahlt, sondern finanzieren uns weitestgehend aus Mitgliedsbeiträgen und gelegentlichen Spenden.

Aber reicht das aus? Nein, längst nicht mehr! Mit euren solidarischen Posts und Sharepics erreicht ihr vor allem eure eigene Bubble. Menschen, die überlegen, die noAfD zu wählen, erreicht ihr damit eher nicht. Das geht nur im Gespräch – also im echten Gespräch, nicht in einem Wortgefecht in anonymen Kommentarspalten in den antisozialen Medien.

Und es reicht auch längst nicht mehr, nur dann da zu sein, wenn Nazis durch unsere Straßen laufen und es eine Gegendemo mit viel Geschrei gibt.

Etwa eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt waren 31 Prozent der Wahlberechtigten noch unentschlossen, was sie wählen würden. 31 Prozent!

Wir müssen also raus auf die Straßen und Plätze dieser Stadt, um unentschlossene Wahlberechtigte vom Wert der Demokratie zu überzeugen und sie davon abzubringen, aus purer Unzufriedenheit die noAfD zu wählen.

Und damit dürfen wir nicht erst vier Wochen vor der Landtagswahl anfangen.

Überzeugte noAfD-Wähler:innen werden wir wohl nicht so leicht ins „Team Demokratie“ zurückholen können.

Hier sind die demokratischen Parteien in der Pflicht, sich etwas mehr Mühe zu geben.

Wir, also die Vereine und Initiativen, sollten uns verstärkt auf diejenigen konzentrieren, die noch nicht final zu „Team Blau-Braun“ abgedriftet sind. Bei den Unentschlossenen, die ihre Entscheidung noch nicht getroffen haben, können wir mit echten Gesprächen noch etwas erreichen!

Den Kampf um die Demokratie können aber nicht ein paar wenige stemmen, bestärkt durch Schulterklopfen und „Daumen hoch“-Emojis.

Wir tun das alle ehrenamtlich – und die meisten von uns machen das neben ihren beruflichen und familiären Verpflichtungen. Oft genug kommt das Privatleben dabei zu kurz.

Unsere wichtigste Ressource ist daher nicht eure Anerkennung oder euer Geld.

Unsere wichtigste Ressource sind Menschen, die mitmachen, die sich den Gesprächen an den Infoständen stellen, die Ideen einbringen für Aktionen, Flyer, Plakate … Es gibt vielfältige Möglichkeiten, auch im Hintergrund gibt es immer reichlich zu tun. Dabei können wir jede Unterstützung gebrauchen!

Deshalb rufen wir euch auf:

Sofern ihr das nicht schon tut: Engagiert euch in Initiativen und Vereinen, die sich für eine vielfältige, solidarische Gesellschaft einsetzen! Davon gibt es eine ganze Reihe, mit sehr unterschiedlicher Ausrichtung. Da ist doch bestimmt für jede und jeden was dabei!

Kommt zum Beispiel

• zum Bündnis Herne
• zu den Eltern gegen Rechts
• zu den Schirmen gegen Rechts
• zu den Omas gegen Rechts
• zum Herner Antifa Treff,
• zum Kulturell-Alternativen Zentrum oder
• zum Queer in Herne e. V.

Und ich habe in meiner Aufzählung jetzt bestimmt noch irgendwen vergessen. Schaut euch einfach mal um!

Oder ihr engagiert euch bei den Trägern der Freien Wohlfahrt, bei den Glaubensgemeinschaften, bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Sport- oder Kaninchenzüchterverein – oder sogar bei einer der demokratischen Parteien!

Eigentlich ist es fast egal, wo ihr mitmacht, Hauptsache, ihr kommt dabei mit echten Menschen ins Gespräch, vielleicht auch mit solchen, die nicht direkt zu eurer eigenen Bubble gehören!

Macht mit, bevor es zu spät ist!

Demokratie ist nämlich ein Mitmach-Verein!

Die Zeit zum Handeln ist JETZT!