Das Bündnis Herne ist ein Zusammenschluss von Privatpersonen, demokratischen Parteien, Gewerkschaften, den christlichen Kirchen und islamischen Glaubensgemeinschaften, dem Kulturell-Alternativen Zentrum und vielen anderen Institutionen und Vereinen in Herne.
Unsere Veranstaltungen sind immer überparteilich, sie sollen die offene und tolerante Zivilgesellschaft stärken und das Demokratiebewusstsein in Herne fördern. Dabei beziehen wir als Bündnis Herne deutlich Stellung gegen jede Form von Ausgrenzung, Rassismus und Faschismus.
Wir stehen somit klar gegen die Ziele der AfD. Unserer Meinung nach sind Äußerungen und Aktionen der AfD und ihrer Mitglieder auf eine Destabilisierung unserer Demokratie ausgelegt. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit versucht die AfD permanent, die Grenzen des Sagbaren in ihrem Sinne zu verschieben. Gleichzeitig übersetzen die AfD und ihre Mitglieder Meinungsfreiheit mit Meinungshoheit und versuchen so, jede Form von Widerspruch zu unterbinden.
Und obwohl die AfD sich gerne als „Partei der kleinen Leute“ inszeniert, sind ihre Forderungen und ihr Parteiprogramm von einem Neoliberalismus durchzogen, der einen unverhohlenen Schlag in das Gesicht eines jeden materiell schwachen Mitmenschen darstellt und somit zutiefst unsozial ist.
Dass es der AfD bei allem nur um Spaltung und Ausgrenzung geht, belegt für uns auch ihre aktuelle Kampagne zum Kommunalwahlkampf, in dem die AfD ominöse Forderungen nur „Für unsere Leute“ stellt.
Das Bündnis Herne unterstützt daher vorbehaltlos die Aktion „RATHAUS NAZIFREI“ des DGB Ruhr-Mark. Wir rufen die Unterstützerinnen und Unterstützer des Bündnis Herne auf, Gleiches zu tun.
Demokratie muss vieles aushalten. Sie muss es aber nicht widerspruchslos tun.
Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nessar El Hashemi, Mercedes K., Can Gülcü, Bilal Gökçe,Sedat Gürbüz und Kaloyan Velkov, Vili Paun, Gabriele Rathjen.
Das sind die Menschen, die dem Anschlag in Hanau am 19.2.2020 zum Opfer fielen. Unsere Herzen sind bei den Familien und Angehörigen der Verstorbenen, sowie bei den Verletzten, denen wir eine schnelle Genesung und Gottes Liebe und Barmherzigkeit wünschen.
Den Terroranschlag so zu beschreiben, wie er ist, nämlich als Terroranschlag, fällt vielen schwer. Die Versuchung, den Täter als Einzeltäter darzustellen, ist schon zum Reflex unserer Politiker & Politikerinnen und der Sicherheitsorgane geworden. Damit wird das ideologische Umfeld des Täters ausgeblendet. Er handelte als Einzeltäter, doch war er nicht allein in seiner Welt. Das ist auch keine Überraschung. Schon lange werden Rassistinnen & Rassisten hofiert und antimuslimische Parolen skandiert. Viele haben den Boden bereitet und das Klima geschaffen, damit Hetze verbreitet und somit dem Hass Tür und Tor geöffnet werden konnte. Damit ist nicht nur die AfD gemeint. Dass sie eine der geistigen Brandstifter*innen ist, muss nicht besonders erklärt zu werden.
Ist das aber alles? Gauland war von 1973 bis 2013 Mitglied der CDU. Sarrazin ist seit 1973 Mitglied der SPD. Der selbsternannte Islamkritiker Abdel-Samad, Teilnehmer der 2. Islamkonferenz. Oder ein Mensch namens Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder andere Spitzenpolitiker aus der „ Mitte“, die am Tag der Auschwitz Befreiung direkt auf Muslime zeigen und die Worte „Nationalsozialismus“ oder „Deutschland“ nicht einmal erwähnen, obwohl der Holocaust ein deutsches Verbrechen und kein Muslimisches war.
Wenn Menschen jeden Tag mit rassistischer Rhetorik, mit Rechtsextremismus und mit Verschwörungstheorien zugedröhnt werden, tagtäglich hören, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, dass die Migrant*innen wie Parasiten seien, die unsere Gesellschaft befallen haben – dann besteht die Wahrscheinlichkeit, dass manche Menschen sich berufen fühlen, die Gesellschaft wieder zu „bereinigen“. Den Worten folgen die Taten. Und die Message geht nicht nur in Richtung des weißen Mannes. Es gibt ein türkisches Sprichwort, dass sinngemäß übersetzt bedeutet: „Wenn jemand vierzig Tage lang als verrückt bezeichnet wird, wird er am Ende verrückt werden“. Nicht seit vierzig Tagen und nicht seit vierzig Monaten, sondern seit vierzig Jahren werden Muslime oder andere Minderheiten als Gesindel, Parasiten, Schmarotzer, Terroristen, illoyal und als Kopftuchmädchen bezeichnet. Nichts davon geht, ohne eine Spur zu hinterlassen, einfach vorbei.
Die Gefahr von Angriffen auf Muslime wird immer noch unterschätzt. An dem Tag, als die Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Teutonico verhaftet wurden, hatten sie geplant, Anschläge auf Moscheen in zehn Bundesländern verüben. Sie wollten Muslime töten. Dazu schrieb der Rassismus-Forscher Osan Sekariya Keskinkılıtsch: „Muss ich erst getötet werden, damit ihr empört seid?“
Eine Woche später mussten wir uns empören, weil neun Migrantinnen & Migranten in Hanau ermordet wurden. Ja, wir haben in der Politik, in den Medien und in Teilen der Gesellschaft ein Problem, das Anti-Muslimischer Rassismus heißt. Dass macht uns Angst. Wir haben Angst, dass wir die Nächsten sein könnten. Wir haben Angst, dass wir unsere Mütter, Schwestern, Töchter, Väter und Söhne verlieren könnten. Wir haben Angst, dass die Pläne der Nazis, mit Angriffen auf die muslimischen Einrichtungen Gegenangriffe zu provozieren, aufgehen könnten. Wir haben Angst, wenn Kinder und Jugendliche aus der Gemeinde, statt nach der Playstation oder dem nächsten Ausflug nach Köln zu fragen, über die eigenen Zukunftsängste sprechen: „Hoca, wenn die Deutschen uns nicht mehr haben wollen, wo gehen wir dann hin?“
Wir haben aber auch sehr viel Hoffnung und möchten uns nicht von unseren Ängsten leiten lassen. Wir haben sehr viel Hoffnung, weil zu unserem Freundeskreis nicht nur Ayse, Gül, Ahmed und Ali sondern auch Ute, Elfi, Markus und Michael gehören. Es macht uns Hoffnung, dass wir die Namen, derer, die uns Mut geben, auf mindestens fünf weiteren Seiten hätten aufschreiben können.
Wir haben sehr viel Hoffnung, wenn wir sehen, dass Woche für Woche hunderte Menschen in Herne sich gegen Rassismus positionieren.
Es macht uns Hoffnung, wenn wir persönliche oder schriftliche Solidaritätsbekundungen erhalten. Es macht uns Hoffnung, wenn Menschen aus der Mehrheitsgesellschaft, denen wir zuvor noch nie begegnet sind, sich bei uns melden und sich über unsere Arbeit freuen. Es macht uns Hoffnung, wenn die Polizei unserer Gemeinde uns mitten im Freitagsgebet besucht und erklärt, dass der Staat sich um uns kümmert – dass wir uns in Sicherheit fühlen können. Es macht uns Hoffnung, wenn wir uns mit unseren jüdischen, christlichen oder nichtgläubigen Freundinnen, Freunden und Bekannten auf einer Veranstaltung sehen, wir uns fest umarmen und feststellen dass unsere Herzen gemeinsam für eine Sache schlagen – nämlich für ein friedliches Miteinander.
Heute vor genau einem Jahr hat die erste Veranstaltung des Bündnis Herne stattgefunden. Der Anlass war ganz sicher kein Grund zum Feiern: Eine Gruppe schwarz gekleideter Männer hatte seit Anfang August 2019 damit begonnen, „Spaziergänge“ über die Bahnhofstraße zu unternehmen, vom Europaplatz vor der Kreuzkirche zum Bahnhof und zurück. Ihr Anliegen machten sie während ihrer „Spaziergänge“ nicht deutlich. Ein bei Facebook verbreiteter Aufruf ließ jedoch nichts Gutes vermuten: Es ging irgendwie um die „Sicherheit auf unseren Straßen“, im Zusammenhang mit Hetze gegen Flüchtlinge. Teilnehmer dieser „Spaziergänge“ waren u. a. Neonazis aus der rechten Hooliganszene aus Herne, Mitglieder der Bruderschaft Deutschland und die „Steeler Jungs“ aus Essen.
Am 20.08.2019 trafen sich nicht nur „Wutbürger“ in Herne, sondern vor allem „Mutbürger“ mit Zivilcourage:
Vor genau einem Jahr haben sich etwa 500 Menschen auf dem Robert-Brauner-Platz versammelt, um diesem rechtsradikalen Mob aus Herne und Umgebung den Marsch durch die Bahnhofstraße zu verwehren! Und das nach nur gerade einmal zwei Tagen Vorbereitungs- und Mobilisierungszeit! Wir standen auf dem Robert-Brauner-Platz und hatten eigentlich nichts: keine Musik, keine Anlage, keine Reden … es gab Flyer, Blumen und Käsebrötchen. Ihr wart alle da und seid geblieben, bis klar war, dass die Polizei die rechte Veranstaltung auf dem Europaplatz vor der Kreuzkirche aufgelöst hatte.
Pfarrer Kornelius Heering hat mit seinen Kolleginnen, den Pfarrerinnen Melanie Jansen und Katja Lueg, gemeinsam mit ca. 50 Gemeindemitgliedern ein spontanes Open-Air-Friedensgebet veranstaltet, inklusive anhaltendem Glockengeläut. Ihnen gegenüber standen etwa 120 rechte Marschierer die ungeduldig auf ihren „Spaziergang“ warteten. Darunter waren auch die Dortmunder Neonazi-Größen Michael Brück und Siegfried Borchardt, genannt „SS-Siggi“.
Dieser vielfältige Einsatz unterschiedlicher Menschen für Frieden und Vielfalt in unserer Stadt war die Geburtsstunde des Bündnis Herne als breites zivilgesellschaftliches Bündnis: Neben den Vertreter*innen verschiedener demokratischer Parteien und Gewerkschaften sowie dem Kulturell-Alternativen Zentrum (KAZ) ist bis heute eine große Zahl von Privatpersonen beteiligt. Partei- und Gewerkschaftszugehörigkeiten spielen in allen Diskussionen eine untergeordnete Rolle. Fast von Anfang an dabei sind auch die christlichen Kirchen Hernes; seit längerem ist zudem die Islamische Gemeinde Röhlinghausen fester Bestandteil des Bündnis Herne. In mehr oder weniger loser Kooperation wissen wir uns außerdem unterstützt von einer ganzen Reihe weiterer Herner Vereine und Institutionen.
Auf dieser breiten Grundlage und mit eurer großartigen Unterstützung haben wir uns gemeinsam dem Aufmarsch der Rechtsradikalen in den Weg gestellt, sieben Monate lang, auch bei Regen, Wind und Kälte – Woche für Woche waren wir da – beginnend mit dem Friedensgebet auf dem Europaplatz und der anschließenden Kundgebung auf dem Robert-Brauner-Platz. Nach und nach verlor der rechte Herner Mob immer mehr die Unterstützung von außen, bis er im Februar schließlich die öffentlichen Aktivitäten einstellte.
Und das ist nun wirklich in der Tat ein Grund zum Feiern: Die Hernerinnen und Herner haben mit sehr viel Ausdauer bewiesen, dass in unserer Stadt kein Platz ist für rechte Hetze. Wir stehen miteinander ein für eine offene, tolerante und friedliche Zivilgesellschaft in Herne! Hinzuzufügen ist ein „Aber …“.
Nur weil die rechten Hetzer aufgehört haben zu marschieren, sind sie nicht weg und ihre Ideen genauso wenig. Sie leben mitten unter uns, sind Nachbar*innen, Kolleg*innen, Freund*innen, Familienangehörige. Wir haben gesehen, dass uns bekannte Personen aus dem rechtsradikalen Umfeld Hernes versucht haben, in Nachbarstädten Fuß zu fassen; sie haben sich den „Hygienedemos“ z.B. in Bochum angeschlossen und waren z.T. auch am 01.08.2020 bei der großen Demo in Berlin dabei.
Aufhören ist für uns daher keine Option.
Das hatten wir tatsächlich schon bei der Gründung des Bündnis Herne vor einem Jahr im Hinterkopf: Wir wollten langfristig daran mitwirken, die Zivilgesellschaft und das demokratische Bewusstsein in Herne zu stärken. Bedingt durch die hohe Schlagzahl bis März konnten wir in dieser Hinsicht noch nicht so aktiv werden, wie wir uns das vorgestellt hatten. Anschließend hat uns – wie vielen anderen auch– Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Wie ihr seht, sind wir aber nach wie vor aktiv, und mit uns ist weiterhin zu rechnen!
Und mit euch offenbar auch! Lasst uns heute alle miteinander unser gemeinsames Engagement feiern! Schön, dass ihr da seid – viel Spaß mit unserem bunten Programm!
Wir als Bündnis Herne wollten nicht nur den Aufmarsch des rechtsradikalen Mobs verhindern.
Wir möchten langfristig daran mitwirken, die Zivilgesellschaft und das demokratische Bewusstsein in Herne zu stärken. In diesem Zusammenhang sind wir im vergangenen Jahr auf ein Buch gestoßen, von dem wir denken: „Das passt zu uns!“ Es heißt „Zehn Regeln für Demokratie-Retter“, der Autor ist der Journalist und Philosoph Jürgen Wiebicke. Der eine oder die andere von euch kennt es möglicherweise schon, denn es ist bereits 2017 erschienen. Es hat jedoch in der Zwischenzeit nichts an Aktualität eingebüßt. Wiebicke treibt die Frage um, wie wir jenseits der Wahlkabine die Substanz unserer Demokratie gegen ihre Verächter verteidigen können. Das allein „der Politik“ zu überlassen, ist für ihn nicht die richtige Antwort. Daraus ist ein unkompliziert zu lesendes Buch entstanden. Es soll ausdrücklich kein „Werkzeugkasten“ sein, keine Checkliste, die abgearbeitet werden muss. Es soll mithelfen, das Gefühl wieder zu stärken, dass das eigene Handeln zählt. Auch wenn nicht jeder von Wiebickes Gedanken und Vorschlägen ungeteilte Zustimmung finden wird: Immer fordert er zu eigenem Nachdenken heraus, dazu, persönliche Schlüsse zu ziehen für das eigene Handeln. Mehr wollen wir an dieser Stelle zum Inhalt nicht verraten, denn wir empfehlen euch, es selbst zu lesen.
Warum passt das Buch zu uns?
Das Motto des Bündnis Herne lautet „Mitmachen. Mitreden. Miteinander“: Wir wollen das Handeln nicht allein anderen überlassen, sondern selbst Akzente setzen. Und ihr habt es durch die Teilnahme an unseren Veranstaltungen gezeigt: Auf dem Sofa verharren und von dort aus schimpfen ist auch eure Sache nicht. Aus persönlichen Gesprächen mit vielen von euch wissen wir außerdem, dass ihr auf dem einen oder anderen Gebiet sehr engagiert seid.
Zu unserer heutigen Veranstaltung passt es außerdem aus mehreren Gründen: Da sind zum einen die anstehenden Kommunalwahlen am 13. September: Wir rufen euch auf, euer Wahlrecht verantwortungsvoll wahrzunehmen. Wir werden keine konkrete Wahlempfehlung für oder gegen eine bestimmte Partei aussprechen. Aber wir bitten euch: Prüft das Angebot, verteidigt in der Wahlkabine die Substanz unserer Demokratie! Das gleiche gilt natürlich für die Wahlen zum Ruhrparlament und zum Integrationsrat. Zum anderen hatten wir schon vor einiger Zeit geplant, euch dieses Buch zu schenken – als Anregung für euer und Bestärkung in eurem Engagement jenseits der Wahlkabine, oder auch als Aufhänger für Diskussionen in eurem Umfeld. Lange haben wir auf diese Gelegenheit warten müssen. Aber gerade jetzt, in gesellschaftlich und politisch herausfordernden Zeiten, passt es nun eigentlich besonders gut. Nutzen wir also unseren Geburtstag als gute Gelegenheit, mit diesem kleinen Geschenk „danke“ zu sagen für eure großartige Unterstützung!
Wir laden euch ein, während der nächsten Musikeinlage zu uns an die Infotheke zu kommen und euch ein Exemplar abzuholen. Bitte achtet dabei auf die Einhaltung der Abstandsregeln.
Bedanken möchten wir uns auch beim Verlag Kiepenheuer & Witsch. Die Verantwortlichen waren von der Idee, die „Zehn Regeln für Demokratie-Retter“ im Rahmen einer unserer Veranstaltungen zu präsentieren, sehr angetan und haben unsere Bestellung daher mit einem Rabatt unterstützt.
gemeinsam mit dem LWL-Museum für Archäologie Herne haben wir ein über dreistündige Livesendung ins Internet gebracht.
Das war spannend, denn niemand von uns hatte damit bislang Erfahrung.
Nach den Wochen der Vorbereitung und Umsetzung können wir festhalten:
Die Arbeit hat sich gelohnt!
Wie versprochen ist die Aufzeichnung des Livestreams auch zukünftig verfügbar, sowohl hier bei Facebook als auch bei Youtube.
Einige Beiträge konnten wir am Samstag leider nur in gekürzter Form verwenden, die Langfassung findet ihr demnächst ebenfalls hier.
Wir möchten uns an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bei allen Mitwirkenden bedanken, die uns auf unterschiedliche Weise unterstützt und zum Gelingen unseres glänzenden Aktionstages beigetragen haben:
Für die finanzielle Förderung bei „Demokratie leben!“
… hat Hetham Hassan von der Änderungsschneiderei Teli (Behrensstraße) Unmengen an Mund-Nasen-Masken genäht und an viele öffentliche Stellen und karitative Organisation gespendet, das alles weitgehend ohne finanzielle Unterstützung!
Das Bündnis Herne hat nun durch Stoffspenden dazu beigetragen.
Wir freuen uns, dass wir auf diese Weise beide Vereine in ihrer wichtigen Arbeit unterstützen können und danken Hetham für seinen unermüdlichen Einsatz!
Hetham näht übrigens weiter Mund-Nasen-Masken – diese können in seiner Schneiderei käuflich erworben werden (neben den üblichen Dienstleistungen einer Schneiderei).
Ich bin von Anfang an Anfang hier im Bündnis aktiv und wollte heute eigentlich nur ein paar Wörter über meine persönliche Motivation sagen und Ihnen mitteilen, wie viel Hoffnung es mir in Hinblick auf unsere Gesellschaft geben hat, mit den Menschen im Bündnis und Ihnen hier auf den Herner Plätze für eine offene und tolerante Gemeinschaft einzustehen.
Dann kamen der Abend und die Nacht.
Hanau
Wir müssen wieder Opfer eines abscheulichen und rassistischen Anschlag betrauern.
Ich bin entsetzt, traurig und wütend.
Wie viele Opfer rechtsradikaler Gewalt müssen wir noch ertragen?
Erst vor wenigen Tagen wurde eine Gruppe festgenommen, die offensichtlich genau diese Art von Anschlägen geplant hat.
Nun ist es passiert.
Menschen wurden aus ihrem Leben gerissen, nur auf Grund von Hass.
Teile der Gruppe, die verhaftet wurden, sollen in Verbindung mit der sogenannten „Bruderschaft Deutschland“ stehen. Mitglieder dieser Bruderschaft haben auch in Herne die Aufmärsche organisiert oder waren zumindest auch hier präsent.
Wir vom Bündnis Herne schauen fassungslos und entsetzt nach Thüringen,
wo in der vergangenen Woche der FDP-Abgeordnete Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Dies war nur mit Hilfe der Stimmen der AfD möglich.
Das Bündnis Herne ist keine politisch homogene Gruppe, das heißt, unsere Sicht auf die Situation in Thüringen ist individuell sehr unterschiedlich.
Einig sind wir uns aber in folgenden Punkten:
Diese Wahl ist ein Schlag ins Gesicht aller demokratisch und antifaschistisch eingestellten Menschen, die sich dem gesellschaftlichen Rechtsruck entgegenstellen. Sie ist ein Schlag ins Gesicht all derer auch hier in Herne, die den Rechtsradikalen Woche für Woche den Weg durch die Innenstadt versperren. Für uns wurde hier ganz klar eine rote Linie überschritten: Man lässt sich nicht von Faschisten ins Amt wählen.
Wir sind fassungslos über die Instinktlosigkeit, mit der in Thüringen sowohl im Vorfeld als auch nach der Wahl des Ministerpräsidenten vorgegangen wurde: Es wurde gekungelt, ahnungslos getan, anschließend gelogen, dann doch ein bisschen eingeräumt – und nun ist man von der Wucht der Reaktionen überrascht.
Dass die Protagonisten ihre Rückzüge aus Funktionen und Parteiämtern angekündigt haben, begründen sie mit dem Schaden, den es nun von ihren Parteien abzuwenden gilt. Wir empfinden es als beschämend, dass bei diesen Entscheidungen offenbar der Blick auf die Umfragewerte und die nächsten Wahlen den Ausschlag gegeben hat und nicht etwa die Erkenntnis, persönlich ganz und gar unanständig gehandelt zu haben.
„Wehret den Anfängen!“
Diese Mahnung haben wir alle mit auf den Weg bekommen.
Spätestens nach diesem politischen Dammbruch muss allen klar sein:
Die Zeit zu handeln ist jetzt!
Unser erstes Ziel war es, die rechtsradikalen Aufmärsche hier in Herne zu verhindern. Das haben wir möglicherweise bald erreicht.
Von Anfang an ging es uns aber auch darum, uns nachhaltig für eine tolerante, zivilisierte und anständige Gesellschaft einzusetzen.
Die Ereignisse in Thüringen bestätigen uns darin, dass unsere Aktivitäten notwendiger sind denn je.
Vielen Dank für Ihre und eure großartige Unterstützung!
Ja, ich gebe zu: Auch ich bin ein besorgter Bürger.
Und ich möchte, dass meine Sorgen genauso ernstgenommen werden, wie es die AfD- und Pegida-Anhänger für ihre vermeintlichen Ängste einfordern.
Ja, ich mache mir Sorgen, wenn meine Religion von Terroristen missbraucht wird.
Ja, ich mache mir Sorgen, wenn ausländische Konflikte nach Deutschland übertragen werden.
Ja, ich mache mir Sorgen, dass Einsatzkräfte, Polizei, Feuerwehr oder Ärzte immer mehr angegriffen werden.
Ja, ich mache mir Sorgen, wenn seit 2016 125 Straftaten gegen Mandatsträger ausgeübt wurden.
Ich mache mir aber mehr Sorgen darüber, wenn etablierte politische Parteien sich mit Faschisten einlassen und mit deren Stimmen Ministerpräsident werden.
Ich mache mir Sorgen, wenn in Deutschland innerhalb eines Jahres 110 Angriffe auf Moscheen registriert werden und das kaum in den Medien erwähnt wird.
Ich mache mir Sorgen, wenn auf offener Straße Kippa tragende Juden oder Kopftuch tragende Mädchen angespuckt oder beleidigt werden.
Ich mache mir Sorgen, wenn an dem Tag der Auschwitz Befreiung hochrangige Politiker direkt auf Muslime zeigen und die Worte „Nationalsozialismus“ oder „Deutschland“ nicht einmal erwähnen, obwohl der Holocaust ein deutsches Verbrechen und kein muslimisches war.
Ich mache mir Sorgen, wenn Sätze wie die folgenden gesagt werden dürfen:
“Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht” (Jörg Meuthen, AfD)
„Homosexuelle ins Gefängnis? Das sollten wir in Deutschland auch machen! (Andreas Gehlmann, AfD)
„Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet.“ (Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD)
„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ (Andreas Geithe, AfD)
„Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!“ (Markus Frohnmaier, AfD)
„Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression.“ (Sandro Hersel, AfD)
„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ (Björn Höcke, AfD)
„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ (Dieter Görnert, AfD)
„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ (Marcel Grauf, Referent von Dr. Christine Baum, AfD und Heiner Merz, AfD)
„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!“ (Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD)
„Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben drauf.“ (Holger Arppe, AfD)
Ich habe Angst, dass wir vor lauter Ängsten und Sorgen unsere Menschlichkeit vergessen.
Ich habe Angst, dass gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden und Hass geschürt wird.
Ich habe Angst, dass die AfD, Pegida und Co. weiter in die Mitte der Gesellschaft vorstoßen und das Klima in der offenen Gesellschaft vergiften.
Und ja, ich habe Angst, dass all meine Sorgen und Ängste Realität werden, wenn man auf die Sorgen und Ängste der „besorgten Bürger“ eingeht, ihnen den Raum überlässt und die Demokraten es sich gemütlich machen.
Lasst uns aber nicht von unseren Ängsten leiten und verwalten. Jetzt erst recht werden wir uns noch stärker für die Gesellschaft einsetzen, für ein friedliches Miteinander arbeiten, uns öffnen und zeigen, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt und unsere Ängste nicht von Rechten oder Extremisten instrumentalisiert werden.
ich bin gebeten worden, hier zu Beginn einige Gruppen aus unserem gewerkschaftlichen Umfeld zu benennen.
Zuerst einmal begrüße ich die Vorstandsmitglieder des ver.di Fachbereich Gemeinden (Kommunen), und dabei auch den Kollegen und DGB Stadtverbandvorsitzenden Eric Lobach, der in diesem Bündnis aktiv ist.
Entschuldigen muss ich die Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Diese haben seit 18 Uhr ihre Jahreshauptversammlung und können an der Kundgebung leider nicht teilnehmen. Sie wünschen gutes Gelingen für diese Veranstaltung und sind beim nächsten Mal wieder dabei.
Auch erwähnen möchte ich die Polizistinnen und Polizisten, die uns hier jede Woche vor diesem Mob beschützen, ich bedanke mich auch hier gerne für die Zusammenarbeit. Hierbei gibt es auch viele Kolleginnen und Kollegen aus einer DGB Gewerkschaft, der GdP, und ich weiß von ihnen, dass sie den brauen Mob nicht gerne hier abends von uns fernhalten müssen. Aber sie tun es aus Überzeugung, weil sie wissen, was passiert, wenn dieser Personenkreis mehr Macht erhält und die Sicherheitskräfte dann eher für den Terror benutzt werden anstatt für Sicherheit zu sorgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
es freut mich, dass sich hier seit Wochen viele Menschen eindeutig bekennen zu Nächstenliebe, Toleranz und einem bunten Herne.
Es ist erschreckend zu erkennen, dass mitten unter uns, auch in dieser Stadt, ein brauner Mob lebt und immer gelebt hat, der sich jetzt wieder traut, unter dem fadenscheinigen Argument „Sicherheit“ auf die Straße zu gehen.
Sie waren nie weg. Immer gab es in unseren Städten alte und neue Nazis, aber diese waren oftmals unerkannt und trauten sich kaum, laut zu werden.
Doch seit der Zeit von Pegida und der AfD, seitdem diese Gesellschaft gezeigt hat, dass Asylsuchende hier willkommen sind, seitdem kommen sie wieder raus aus ihren Verstecken und propagieren alte Parolen in neuem Gewand.
Schuld an allem sind natürlich diejenigen, welche hier Schutz vor Krieg und Verfolgung, vor Hunger und Not suchen. Sie wollen uns angeblich alles wegnehmen.
Mit diesem Argument schüren sie die Ängste in einem Teil der Bevölkerung. Und das gerade bei denen, die von Tarifverträgen profitieren, von einem Sozialsystem, das erkämpft wurde, und vielen anderen Annehmlichkeiten dieser Gesellschaft; aber sie wollen nicht hören, dass ihr Reichtum im Grunde dazu führt, dass andere auf der Welt arm sind.
„Wäre ich nicht arm, so wärst du nicht reich.“
Vor den neuen Entwicklungen haben viele Angst. Ob es die Digitalisierung der Gesellschaft oder die Globalisierung ist, man steht staunend vor der Veränderung, und viele können sich eine Welt von morgen kaum vorstellen.
Diese Ängste werden jetzt aufgenommen und kanalisiert. Aber statt zu fragen, warum es denn natürlich ist, wenn das Kapital und die Großunternehmen globaler werden und warum immer mehr Kapital gehortet wird, wird lieber Angst vor Fremden geschürt und jeglicher Wandel ignoriert oder abgelehnt.
Abstiegsängste und diese Sorgen müssen wir ernst nehmen. Aber es wäre falsch, jetzt einfache Lösungen zu suchen, wie es diese Rechtsextremisten tun, und ebenso ihre Steigbügelhalter, die sogenannten Rechtspopulisten, die sogar in unseren Parlamenten ihre menschenfeindlichen Parolen zum besten geben dürfen, unter dem Schutzmantel der Demokratie, die sie ablehnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
man soll nicht glauben, dass sich hinter den Organisatoren der Märsche wirklich besorgte Bürger verbergen. Nein, es sind Nazis aus Herne und Umgebung, die hier versuchen, das ganze Klima des Wandels und der Angst für ihre menschen- und gesellschaftsfeindliche Propaganda zu missbrauchen.
Diese scheuen sich auch nicht vor Gewaltandrohungen, und wer sie erlebt hat, weiß, das ist nicht nur eine hohle Drohung. Dieser Personenkreis ist gewaltbereit und scheut nicht davor zurück, Menschen, die anderer Meinung sind, ihren Hass und Verachtung spüren zu lassen.
Hier ist ein breites Kreuz von allen gesellschaftlichen Gruppen gefragt, über demokratische Parteien, Sportvereine, die Kirchen und auch uns, die Gewerkschaften. Solidarität mit allen, die sich denen entgegenstellen und Mut zeigen. Meine Solidarität haben diese Menschen immer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren
Sie und ihr steht hier und zeigt, dass nicht die sogenannten schweigende Mehrheit wirklich die Mehrheit ist, sondern dass diejenigen, welche dann als „Gutmenschen“ verunglimpft werden, viel mehr sind. Ja, es gehört Mut dazu, sich so gegen die Nazis zu stellen, aber dieser Mut ist in einer Demokratie unerlässlich. Demokratie ist ein Mitmachsport und kein Zuschauerspiel. Er lebt von engagierten Bürgern in den Städten und Gemeinden.
Und ich kann nur allen hier zurufen: Steht auf, haltet weiter durch. Keinen Fußbreit den Faschisten. Herne ist bunt und nicht braun, und ihr seid die Mehrheit!
