Nach der Kommunalwahl: Für ein positives, lösungsorientiertes und solidarisches Miteinander!
Wir sind erleichtert, dass die demokratischen Kräfte in Herne auch weiterhin ein deutliches Übergewicht haben. Das Abschneiden der AfD hingegen kann nur als Weckruf verstanden werden, in den kommenden Jahren noch mehr auf konstruktive Zusammenarbeit, Gemeinschaftssinn und Solidarität innerhalb der Gesellschaft zu wirken. Die Strategie, der AfD-Propaganda hinterherzulaufen, ist sowohl auf kommunaler als auch auf Bundesebene krachend gescheitert. Jeder Populismus bekräftigt nur die Angst- und Erregungskampagnen der AfD. Mit Angst und Stimmungsmache schafft es die AfD, die sozialen Medien zu dominieren und somit eine Wählerschaft zu erreichen.
Die Kehrseite hiervon zeigt sich deutlich bei der Herner Trümmer-AfD: Angst und Erregung schaffen Klickzahlen im Internet, motivieren aber offenbar niemanden, Verantwortung zu übernehmen. Wie peinlich ist es bitte, gewonnene Ratssitze nicht besetzen zu können? Die Herner AfD hat es nicht einmal geschafft, einen aus Herne stammenden OB-Kandidaten zu nominieren, sondern war hier auf externe Hilfe angewiesen: Einen unglaubwürdigen OB-Kandidaten noch dazu, der mit seiner Ratskandidatur in Münster klargemacht hat, sich nicht wirklich für Herne zu interessieren.
Für die Ratsarbeit sehen wir große Herausforderungen in den kommenden Jahren. Ohne dass der Landesverband der AfD die Anträge vorgeschrieben hat, hat es die Herner AfD bisher nicht geschafft, etwas halbwegs Fehlerfreies in den Rat einzubringen. Über die Arbeit der AfD in den Ausschüssen lässt sich nichts sagen, da sie nach unserem Kenntnisstand schlichtweg nicht stattgefunden hat.
In einem Punkt hat sich die AfD Herne bisher jedoch als sehr verlässlich erwiesen: Beim anstehenden Pöstchengeschachere hat sich die Partei noch jedes Mal heillos zerstritten. Wir dürfen gespannt sein, wie viele Abspaltungen der AfD unsere Stadt und der Rat dieses Mal ertragen müssen. Hatten wir schon erwähnt, dass Angst und Stimmungsmache keine Basis für eine Zusammenarbeit darstellen?
Wir als Bündnis Herne werden bei Politik und Zivilgesellschaft für ein positives, lösungsorientiertes und solidarisches Miteinander eintreten, um der AfD ihren Gärboden zu entziehen.
„Wir wollen uns für ein Miteinander der Kulturen und Religionen engagieren und uns dadurch auf das besinnen, was Herne und das Ruhrgebiet so stark gemacht hat. Wir wollen gemeinsam die Herausforderungen meistern, die uns zu spalten drohen – denn wir als Herner Stadtgesellschaft, als weltoffene Menschen im Ruhrgebiet, sind unteilbar!“
Cordula Vordenbäumen auf der Kundgebung Bündnis Herne „Mahnwache Wahlarena“
„Mit Rassisten diskutieren, das ist, wie mit einer Taube Schach spielen: Egal, wie gut du bist, egal, wie sehr du dich anstrengst – am Ende wird die Taube aufs Spielfeld kacken, alles umschmeißen und umherstolzieren, als hätte sie gewonnen.“
Dieses Zitat wird Eric Cantona zugeschrieben, einem bekannten ehemaligen französischen Fußballspieler.
Was bei Cantona lustig klingt, trifft aber ganz gut unsere Befürchtungen, wenn Vertreter:innen der AfD zu Veranstaltungen wie der Podiumsdiskussion heute Abend eingeladen werden: Sie bekommen eine Bühne, können ihre Fehlinformationen, Hetze und Lügen verbreiten und sich hinterher in der allgemeinen Aufmerksamkeit sonnen. Veranstaltungen wie die Wahlarena tragen zur Normalisierung der AfD bei. Die AfD ist aber eben keine normale Partei. Und sie wird so auch nicht „entzaubert“. Es mag vereinzelt Menschen geben, die AfD-Vertreter:innen argumentativ in die Ecke drängen können. Die Forderung, die AfD inhaltlich zu stellen, wird allerdings nach meiner Erfahrung gerade von solchen Menschen am lautesten erhoben, denen ich es am wenigsten zutraue.
Der Oberbürgermeisterkandidat Daniel Zerbin ist der Vertreter einer als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei. Er konnte bereits vergangenen Woche in der Podiumsdiskussion beim Stadtsportbund die Ideologie der AfD auf die Bühne bringen. Beispielsweise vertrat er dort die Meinung, für den Sport in Herne sei zu wenig Geld da, weil zu viel Geld für Geflüchtete ausgegeben werde. Damit tut er, was die AfD immer tut: Menschen und Themen, die finanziell nicht so gut ausgestattet sind, gegeneinander ausspielen und Sündenböcke präsentieren – das ist ausgesprochen schäbig. Zumal die Höhe der Zahlungen an Geflüchtete gar nicht in der Kommune festgelegt wird; über die Gesetze dazu wird auf ganz anderen politischen Ebenen entschieden.
Aber konstruktive Lösungen für komplexe Probleme hatte diese Partei ja noch nie im Angebot.
Was diese Partei anbietet, ist eine rückwärtsgewandte Ideologie, nach der es am besten wieder so sein soll, wie es letztlich noch nie war.
Was sie außerdem zu bieten hat: Hass, Häme, Unterstellungen und Verfremdung von Fakten.
Wer – wie Daniel Zerbin im September vergangenen Jahres – politische Mitbewerber:innen und Erzieher:innen in öffentlichen Reden im Landtag pauschal in die Nähe von Pädophilen stellt, gehört einfach auf keine Bühne.
Da ist es dann besonders bizarr, dass sich genau dieser Daniel Zerbin auf seiner Wahlkampftour mit dem ehemaligen Boxer Tobias Voss umgibt. Tobias Voss wurde 2019 wegen der Vergewaltigung einer 15-Jährigen und anderer Gewaltdelikte zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Auf seinen Videokanälen verbreitet besagter Tobias Voss Umsturzphantasien. Am vergangenen Wochenende ist er in Herne mit mehreren befreundeten Antifaschist:innen aneinander geraten, eine Person hat den Vorfall durch die Polizei dokumentieren lassen*.
Ich möchte in einer freien Gesellschaft leben, in der jede und jeder willkommen ist – unabhängig von Hautfarben, Religionszugehörigkeiten und sozialer Herkunft. Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der sich queere Menschen nicht verstecken müssen, sondern offen zeigen können, wer sie sind und wen sie lieben.
Ich möchte in einer solidarischen Gesellschaft leben, die verbindet, statt zu spalten.
Das wäre mit der AfD wohl kaum zu machen.
Wir hatten vor gut einer Woche den ehemaligen NRW-Justizminister Thomas Kutschaty zu Gast.
Er hat sehr eindringlich und mit guten Argumenten über ein mögliches Parteiverbotsverfahren gesprochen und mit Beispielen belegt, dass die AfD die Kriterien dafür erfüllt:
Die Verfassungsfeindlichkeit.
Die Bestrebungen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zumindest einzuschränken.
Das Potenzial, an die Macht zu kommen oder zumindest an der Macht zu kratzen.
Kutschaty hat auch die zwei Hauptargumente gegen ein Verbotsverfahren benannt:
Da ist zum einen die so genannte Repräsentationslücke: Welcher Partei werden sich die 20 bis 30 % Menschen zuwenden, die bisher die AfD gewählt haben? Ein Parteiverbotsverfahren hat aber nicht die Funktion, politische Bildungsarbeit zu leisten, sondern die Demokratie zu schützen.
Um das Problem der Repräsentationslücke muss sich daher nicht das Bundesverfassungsgericht kümmern. Hier sind die demokratischen Parteien in der Pflicht. Sie müssen eine Politik machen, die die Menschen nachvollziehen können, auch wenn sie von einzelnen Entscheidungen vielleicht nicht profitieren. Sie müssen immer und überall Demokratie mit Leben füllen, auch wenn das oft mühselig ist – dazu gehört für mich auch ganz klar, dass unter Demokrat:innen die Regeln eines respektvollen Umgangs miteinander eingehalten werden. Alles andere ist unglaubwürdig.
Zum anderen haben Skeptiker die Befürchtung, dass das Verbotsverfahren scheitert und die AfD dadurch erst recht Auftrieb bekommt.
Wir teilen Kutschatys Auffassung: Das Risiko des Nicht-Handelns ist bedeutend größer!
Es ist an der Zeit, dass der Staat Handlungsstärke gegen die Demokratiefeinde zeigt und endlich das Verbotsverfahren auf den Weg bringt. Wenn wir noch länger warten, werden wir bald nicht mehr die Möglichkeit dazu haben.
Abschließend noch kurz ein Wort zur Rolle der Zivilgesellschaft – was können wir tun?
Es gibt ein Zitat des Schriftstellers Erich Kästner, dessen Bücher die Nationalsozialisten öffentlich verbrannt haben:
„Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist.“
Ich würde sagen, der Schneeball ist aktuell schon ziemlich groß, aber noch ist es nicht zu spät.
Wir können demonstrieren und laut sein, wir können Petitionen unterschreiben. Und wir können auf die Vertreter:innen der demokratischen Parteien einwirken, sich für das Verbotsverfahren einzusetzen.
Von den im Bundestag vertretenen Parteien ziert sich inzwischen nur noch die CDU/CSU.
Nehmt also gern mit dem Herner Kreisverband der CDU Kontakt auf, damit er sich innerhalb der Bundespartei aktiv für das Verbotsverfahren einsetzt.
Bleibt stark und vor allem: bleibt solidarisch!
Alerta!
*Update 28.08.2025: Im ursprünglichen Text hieß es, es wurde Anzeige erstattet. Dies ist jedoch nicht geschehen. Die Polizei hat lediglich die Personalien aufgenommen. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.
Die vhs Herne veranstaltet am 27.08.2025, 19:00 – 21:00 Uhr, in Kooperation mit WAZ und Radio Herne die Wahl-Arena in den Flottmann-Hallen. Alle OB-Kandidat:innen sind eingeladen, sich dem Publikum (vor Ort und im Livestream) vorzustellen.
Auch hier wird der OB-Kandidat der noAfD teilnehmen.
Damit wird dem Vertreter einer als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei eine Bühne geboten, was wir als gefährlich ansehen. Die noAfD wird so nur noch weiter normalisiert.
Mit unserer Mahnwache wollen wir die demokratischen Akteur:innen der Podiumsdiskussion an das „Herner Versprechen“ erinnern und die Besucher:innen der Veranstaltung zur Wahl demokratischer Parteien aufzurufen.
Da die Aktion sich ausdrücklich nicht gegen die Veranstaltung als solche richtet, wird sie nicht so „krawallig“ wie bei anderen Gelegenheiten ausfallen; die demokratischen Kandidat:innen sollen selbstverständlich die Gelegenheit bekommen, sich störungsfrei dem Publikum vorzustellen.
Unsere Mahnwache befindet sich vor dem Eingang der Flottmannhallen (Rondell).
Für eine Teilnahme im Publikum der Podiumsdiskussion ist keine Anmeldung erforderlich. Da nur eine begrenzte Zahl an Plätzen zur Verfügung steht, heißt es, rechtzeitig dort zu sein. Einlass 18:30 – 18:55 Uhr.
Vorgetragen im Rahmen unserer Mahnwache gegen die AfD-Beteiligung an der Podiumsdiskussion des Stadtsportbundes
Heute nimmt der Oberbürgermeisterkandidat der AfD an der sportpolitischen Podiumsdiskussion des Stadtsportbundes teil.
Die AfD hat bisher noch jede dieser Gelegenheiten genutzt, um Fehlinformationen zu verbreiten, zu hetzen und zu lügen. Das tut sie natürlich sowieso, man sollte ihr dafür aber nicht auch noch eine Bühne bieten!
Wir rufen daher dazu auf, der AfD die kalte Schulter zu zeigen und sie nicht zu Diskussionsrunden einzuladen.
Die AfD wird so nicht „entzaubert“, sondern sie wird normalisiert. Und sie ist keine normale Partei.
Sie ist eine Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Ihre verfassungsfeindlichen Ziele sind klar dokumentiert, zuletzt durch das umfassende Gutachten des Verfassungsschutzes.
Die AfD gibt sich gern – auch im Herner Kommunalwahlkampf – als Vertreterin der weniger gut gestellten Menschen. Ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag vermittelt aber einen ganz anderen Eindruck: Sie hat dort zahlreiche Vorschläge abgelehnt, die soziale Verbesserungen oder Entlastungen für breite Bevölkerungsschichten zum Ziel hatten.
Befürwortet hat sie auf Bundesebene hingegen Vorschläge, die Besserverdienende entlasten, das Arbeitslosengeld I abschaffen und das Rentenalter erhöhen würden. Das Abstimmungsverhalten der AfD auf Bundesebene steht absolut im Widerspruch zu den Interessen von Geringverdiener:innen, Rentner:innen und sozial Schwächeren.
Wer als gering- oder mittelgut verdienender Mensch glaubt, finanziell besser dazustehen, wenn die AfD nur endlich regiert, wird irgendwann ziemlich überrascht und betreten aus der Wäsche gucken. Er oder sie wird dann nämlich feststellen, dass die AfD Politik vor allem für die Besserverdienenden macht.
Ich weiß, dass wir hier über die Kommunalwahlen und nicht etwa über die Bundestagswahlen sprechen. Allerdings hat die AfD in Herne in den letzten Jahren inhaltlich wenig Konstruktives zur Kommunalpolitik beigetragen. So bleibt mir gar nichts anderes übrig, als auf die Bundespolitik zu schauen, um einzuordnen, in welchem politischen Umfeld die Partei sich bewegt.
Der AfD selbst scheint die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen den verschiedenen politischen Ebenen nicht ganz klar zu sein: über manche ihrer Forderungen wird auf Landes- bzw. Bundesebene entschieden, nicht in der Kommune. Für den aktuellen Wahlkampf sind diese Themen völlig irrelevant.
Das heißt, die
Herner AfD „glänzt“ nicht nur durch Fehlinformationen, Hetzerei und Lügen, sondern auch noch
durch Inkompetenz.
Ich sage es deshalb ganz deutlich: Die AfD ist keine Alternative, die AfD ist unser Untergang!
Wir lassen uns die Errungenschaften unserer freiheitlichen, toleranten und vielfältigen Gesellschaft nicht kaputtmachen von der vorgestrigen menschenverachtenden Ideologie der AfD.
Vorgetragen im Rahmen unserer Mahnwache gegen die AfD-Beteiligung an der Podiumsdiskussion des Stadtsportbundes
Lieber Stadtsportbund,
oder vielmehr: lieber geschäftsführender Vorstand des Stadtsportbundes, wir stehen heute auch euretwegen hier.
Ich möchte es gleich zu Anfang betonen: Wir richten uns ausdrücklich nicht gegen eure Veranstaltung, denn wir begrüßen diesen Beitrag zur Debattenkultur.
Und diese Mahnwache ist auch keine Demonstration gegen den Stadtsportbund, wie uns Jascha Hoppe von der Jungen Union Herne gestern öffentlich unterstellt hat. Das Gegenteil ist richtig, das konnte man unserem Aufruf auch entnehmen, sofern man ihn denn gelesen hat.
Wir wollen mit unserer Mahnwache das „Herner Versprechen“ in Erinnerung rufen und vor einem naiven, unbedachten Umgang mit der AfD warnen. Wir möchten euch daran erinnern, dass ihr das „Herner Versprechen“ im vergangenen Jahr als eine der ersten Institutionen unterschrieben habt!
Dort heißt es:
„Wir Unterzeichnenden versprechen, den Kampf um den Schutz der Menschenwürde, der Demokratie und des Rechtsstaats entschlossen weiterzuführen. Freiheitlich-demokratische Werte müssen immer wieder neu verteidigt werden. Aus diesem Grund wird es von allen Unterzeichnenden dieses Versprechens niemals eine wie auch immer geartete Kooperation mit rechtsextremistischen Akteur:innen, wie aktuell der AfD, geben. Wir werden keine Vorteile aus der stillen Duldung menschenverachtender Positionen ziehen und auch dann standfest sein, wenn uns extremistische Akteur:innen Vorteile zum Durchsetzen ihrer Agenda versprechen.“
Wir verstehen eine Einladung von Kandidat:innen der AfD zu einer Podiumsdiskussion durchaus als stille Duldung im Sinne des „Herner Versprechens“, denn das bietet ihnen eine Bühne für die Verbreitung ihrer menschenverachtenden und hetzerischen Agenda. Es trägt zu einer Normalisierung der AfD bei.
Und es passt aus unserer Sicht auch nicht zu eurem absoluten Leuchtturmprojekt „Pink gegen Rassismus“, wenn ihr eine Partei einladet, die mit ihrer völkischen Ideologie die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist ein Schlag ins Gesicht all der engagierten Menschen in den Herner Sportvereinen, die sich tagtäglich gegen Ausgrenzung und für Integration engagieren.
Wir waren uns zunächst nicht sicher, ob eure Einladung wirklich allen OB-Kandidierenden galt. Daher haben wir euch Anfang August schriftlich unsere Bedenken mitgeteilt und euch zu einem Austausch über den Umgang mit der AfD eingeladen. Eine Antwort haben wir zunächst nicht bekommen – was ja irgendwie auch eine Antwort ist. Stattdessen wurde uns die Einladung der AfD in der vergangenen Woche auf anderem Weg bestätigt: durch Telefonate mit Journalisten im Rahmen einer WAZ-Recherche. In dem daraus entstandenen Artikel wurde der Vorsitzende des Stadtsportbundes Herne zitiert mit den Worten „Es gibt Leute, die sehen nur schwarz und weiß.“ Damit waren wir gemeint.
Lieber Herr Karpinski: Das tut schon ein bisschen weh, weil wir uns eigentlich immer sehr um Differenzierung bemühen und immer erst den Weg des Austauschs suchen, statt direkt öffentlich in die Konfrontation zu gehen.
Mit unserer Auffassung sind wir übrigens in guter Gesellschaft: Euer Mutterverband, der Landessportbund, hat für sich die Einladung von Repräsentant:innen der AfD ausgeschlossen und empfiehlt dies auch den Mitgliederorganisationen.
Der Vorsitzende des Stadtsportbundes Herne sieht hier aber gar keinen Widerspruch zum Landessportbund, schließlich sei ja nicht die Partei eingeladen, sondern der OB-Kandidat. Sorry, aber das ist dann doch etwas albern. Der OB-Kandidat tritt für seine Partei an und nimmt insofern selbstverständlich als ihr Repräsentant an der Podiumsdiskussion teil! Es macht auch nicht den Eindruck, als sei der Stadtsportbund wirklich gut auf die Diskussion mit dem AfD-Kandidaten vorbereitet. Das belegt schon allein die Aussage von Herrn Karpinski, der Verfassungsschutz habe die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Partei zurückgenommen.
Nein, Herr Karpinski, hat er nicht.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat lediglich eine „Stillhaltezusage“ abgegeben. Das bedeutet, dass es die öffentliche Bezeichnung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ vorerst aussetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über einen Eilantrag der AfD entschieden hat. Die Belege im Gutachten des Verfassungsschutzes haben dadurch rein gar nichts an ihrer Bedeutung verloren!
Vorgestern haben wir von euch dann doch noch einen Terminvorschlag für einen Austausch bekommen – spät, aber immerhin.
Das „Herner Versprechen“ bedeutet für uns auch, mit allen demokratischen Kräften in Herne im Gespräch zu bleiben, um gemeinsam das zu schützen und zu verteidigen, was unsere Gesellschaft ausmacht:
Offenheit, Vielfalt, Respekt, Toleranz.
In diesem Sinne: Wir sind gespannt auf den Austausch mit euch!
P.S.: Ein Gruß geht an dieser Stelle raus an Jascha Hoppe. Vielleicht magst auch du dich mal konstruktiv mit uns darüber austauschen, wie wir die Demokratie in Herne gemeinsam verteidigen können, statt Unterstellungen über uns zu verbreiten.
Das Bündnis Herne ist ein Zusammenschluss von Privatpersonen, demokratischen Parteien, Gewerkschaften, den christlichen Kirchen und islamischen Glaubensgemeinschaften, dem Kulturell-Alternativen Zentrum und vielen anderen Institutionen und Vereinen in Herne.
Unsere Veranstaltungen sind immer überparteilich, sie sollen die offene und tolerante Zivilgesellschaft stärken und das Demokratiebewusstsein in Herne fördern. Dabei beziehen wir als Bündnis Herne deutlich Stellung gegen jede Form von Ausgrenzung, Rassismus und Faschismus.
Wir stehen somit klar gegen die Ziele der AfD. Unserer Meinung nach sind Äußerungen und Aktionen der AfD und ihrer Mitglieder auf eine Destabilisierung unserer Demokratie ausgelegt. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit versucht die AfD permanent, die Grenzen des Sagbaren in ihrem Sinne zu verschieben. Gleichzeitig übersetzen die AfD und ihre Mitglieder Meinungsfreiheit mit Meinungshoheit und versuchen so, jede Form von Widerspruch zu unterbinden.
Und obwohl die AfD sich gerne als „Partei der kleinen Leute“ inszeniert, sind ihre Forderungen und ihr Parteiprogramm von einem Neoliberalismus durchzogen, der einen unverhohlenen Schlag in das Gesicht eines jeden materiell schwachen Mitmenschen darstellt und somit zutiefst unsozial ist.
Dass es der AfD bei allem nur um Spaltung und Ausgrenzung geht, belegt für uns auch ihre aktuelle Kampagne zum Kommunalwahlkampf, in dem die AfD ominöse Forderungen nur „Für unsere Leute“ stellt.
Das Bündnis Herne unterstützt daher vorbehaltlos die Aktion „RATHAUS NAZIFREI“ des DGB Ruhr-Mark. Wir rufen die Unterstützerinnen und Unterstützer des Bündnis Herne auf, Gleiches zu tun.
Demokratie muss vieles aushalten. Sie muss es aber nicht widerspruchslos tun.
