Das Bündnis Herne ist ein Zusammenschluss von Privatpersonen, demokratischen Parteien, Gewerkschaften, den christlichen Kirchen und islamischen Glaubensgemeinschaften, dem Kulturell-Alternativen Zentrum und vielen anderen Institutionen und Vereinen in Herne.
Unsere Veranstaltungen sind immer überparteilich, sie sollen die offene und tolerante Zivilgesellschaft stärken und das Demokratiebewusstsein in Herne fördern. Dabei beziehen wir als Bündnis Herne deutlich Stellung gegen jede Form von Ausgrenzung, Rassismus und Faschismus.
Wir stehen somit klar gegen die Ziele der AfD. Unserer Meinung nach sind Äußerungen und Aktionen der AfD und ihrer Mitglieder auf eine Destabilisierung unserer Demokratie ausgelegt. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit versucht die AfD permanent, die Grenzen des Sagbaren in ihrem Sinne zu verschieben. Gleichzeitig übersetzen die AfD und ihre Mitglieder Meinungsfreiheit mit Meinungshoheit und versuchen so, jede Form von Widerspruch zu unterbinden.
Und obwohl die AfD sich gerne als „Partei der kleinen Leute“ inszeniert, sind ihre Forderungen und ihr Parteiprogramm von einem Neoliberalismus durchzogen, der einen unverhohlenen Schlag in das Gesicht eines jeden materiell schwachen Mitmenschen darstellt und somit zutiefst unsozial ist.
Dass es der AfD bei allem nur um Spaltung und Ausgrenzung geht, belegt für uns auch ihre aktuelle Kampagne zum Kommunalwahlkampf, in dem die AfD ominöse Forderungen nur „Für unsere Leute“ stellt.
Das Bündnis Herne unterstützt daher vorbehaltlos die Aktion „RATHAUS NAZIFREI“ des DGB Ruhr-Mark. Wir rufen die Unterstützerinnen und Unterstützer des Bündnis Herne auf, Gleiches zu tun.
Demokratie muss vieles aushalten. Sie muss es aber nicht widerspruchslos tun.
ich bin gebeten worden, hier zu Beginn einige Gruppen aus unserem gewerkschaftlichen Umfeld zu benennen.
Zuerst einmal begrüße ich die Vorstandsmitglieder des ver.di Fachbereich Gemeinden (Kommunen), und dabei auch den Kollegen und DGB Stadtverbandvorsitzenden Eric Lobach, der in diesem Bündnis aktiv ist.
Entschuldigen muss ich die Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Diese haben seit 18 Uhr ihre Jahreshauptversammlung und können an der Kundgebung leider nicht teilnehmen. Sie wünschen gutes Gelingen für diese Veranstaltung und sind beim nächsten Mal wieder dabei.
Auch erwähnen möchte ich die Polizistinnen und Polizisten, die uns hier jede Woche vor diesem Mob beschützen, ich bedanke mich auch hier gerne für die Zusammenarbeit. Hierbei gibt es auch viele Kolleginnen und Kollegen aus einer DGB Gewerkschaft, der GdP, und ich weiß von ihnen, dass sie den brauen Mob nicht gerne hier abends von uns fernhalten müssen. Aber sie tun es aus Überzeugung, weil sie wissen, was passiert, wenn dieser Personenkreis mehr Macht erhält und die Sicherheitskräfte dann eher für den Terror benutzt werden anstatt für Sicherheit zu sorgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
es freut mich, dass sich hier seit Wochen viele Menschen eindeutig bekennen zu Nächstenliebe, Toleranz und einem bunten Herne.
Es ist erschreckend zu erkennen, dass mitten unter uns, auch in dieser Stadt, ein brauner Mob lebt und immer gelebt hat, der sich jetzt wieder traut, unter dem fadenscheinigen Argument „Sicherheit“ auf die Straße zu gehen.
Sie waren nie weg. Immer gab es in unseren Städten alte und neue Nazis, aber diese waren oftmals unerkannt und trauten sich kaum, laut zu werden.
Doch seit der Zeit von Pegida und der AfD, seitdem diese Gesellschaft gezeigt hat, dass Asylsuchende hier willkommen sind, seitdem kommen sie wieder raus aus ihren Verstecken und propagieren alte Parolen in neuem Gewand.
Schuld an allem sind natürlich diejenigen, welche hier Schutz vor Krieg und Verfolgung, vor Hunger und Not suchen. Sie wollen uns angeblich alles wegnehmen.
Mit diesem Argument schüren sie die Ängste in einem Teil der Bevölkerung. Und das gerade bei denen, die von Tarifverträgen profitieren, von einem Sozialsystem, das erkämpft wurde, und vielen anderen Annehmlichkeiten dieser Gesellschaft; aber sie wollen nicht hören, dass ihr Reichtum im Grunde dazu führt, dass andere auf der Welt arm sind.
„Wäre ich nicht arm, so wärst du nicht reich.“
Vor den neuen Entwicklungen haben viele Angst. Ob es die Digitalisierung der Gesellschaft oder die Globalisierung ist, man steht staunend vor der Veränderung, und viele können sich eine Welt von morgen kaum vorstellen.
Diese Ängste werden jetzt aufgenommen und kanalisiert. Aber statt zu fragen, warum es denn natürlich ist, wenn das Kapital und die Großunternehmen globaler werden und warum immer mehr Kapital gehortet wird, wird lieber Angst vor Fremden geschürt und jeglicher Wandel ignoriert oder abgelehnt.
Abstiegsängste und diese Sorgen müssen wir ernst nehmen. Aber es wäre falsch, jetzt einfache Lösungen zu suchen, wie es diese Rechtsextremisten tun, und ebenso ihre Steigbügelhalter, die sogenannten Rechtspopulisten, die sogar in unseren Parlamenten ihre menschenfeindlichen Parolen zum besten geben dürfen, unter dem Schutzmantel der Demokratie, die sie ablehnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
man soll nicht glauben, dass sich hinter den Organisatoren der Märsche wirklich besorgte Bürger verbergen. Nein, es sind Nazis aus Herne und Umgebung, die hier versuchen, das ganze Klima des Wandels und der Angst für ihre menschen- und gesellschaftsfeindliche Propaganda zu missbrauchen.
Diese scheuen sich auch nicht vor Gewaltandrohungen, und wer sie erlebt hat, weiß, das ist nicht nur eine hohle Drohung. Dieser Personenkreis ist gewaltbereit und scheut nicht davor zurück, Menschen, die anderer Meinung sind, ihren Hass und Verachtung spüren zu lassen.
Hier ist ein breites Kreuz von allen gesellschaftlichen Gruppen gefragt, über demokratische Parteien, Sportvereine, die Kirchen und auch uns, die Gewerkschaften. Solidarität mit allen, die sich denen entgegenstellen und Mut zeigen. Meine Solidarität haben diese Menschen immer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren
Sie und ihr steht hier und zeigt, dass nicht die sogenannten schweigende Mehrheit wirklich die Mehrheit ist, sondern dass diejenigen, welche dann als „Gutmenschen“ verunglimpft werden, viel mehr sind. Ja, es gehört Mut dazu, sich so gegen die Nazis zu stellen, aber dieser Mut ist in einer Demokratie unerlässlich. Demokratie ist ein Mitmachsport und kein Zuschauerspiel. Er lebt von engagierten Bürgern in den Städten und Gemeinden.
Und ich kann nur allen hier zurufen: Steht auf, haltet weiter durch. Keinen Fußbreit den Faschisten. Herne ist bunt und nicht braun, und ihr seid die Mehrheit!
