Die „Spaziergänge besorgter Bürger“, gesteuert und unterstützt von neonazistischen Kreisen, die Autokorsos der nach rechts sehr offenen „Querdenker“ im Frühling diesen Jahres – auch in Herne gibt es Gruppierungen, die den Rechtsstaat infrage stellen und die Gesellschaft spalten. Die AfD als parlamentarischer Arm dieser Bestrebungen bewirbt sich für Mandate im nächsten Bundestag, auch die neue Partei „Die Basis“ steht in Herne zur Wahl.
Mit der kreativen Kampagne „Bundestag nazifrei. Keine Stimme für AfD und andere Rassisten“ hält u.a. der DGB Ruhr-Mark dagegen. Das Bündnis Herne hat sich dieser Kampagne bereits vor einiger Zeit angeschlossen, denn rechtspopulistische, antidemokratische und rassistische Parteien haben keine Lösungen zu bieten!
Gemeinsam laden wir dazu ein, auf dem Friedrich-Ebert-Platz vorm Herner Rathaus ein sichtbares, unmissverständliches Zeichen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierungen aller Art zu setzen.
Unsere kleine Aktion findet am zweiten „Geburtstag“ des Bündnis Herne statt: Freitag, 20.08.2021, 15:00 Uhr
Zeigt mit uns Gesicht für eine bunte, weltoffene und solidarische Gesellschaft!
Mit Blick auf das aktuelle pandemische Geschehen rufen wir bewusst nicht zu einer großen Kundgebung auf, sondern beschränken uns auf eine öffentliche, aber eher symbolische Aktion – kurz und knackig.
Für den morgigen Samstag hat die Gruppierung „querdenken 234“ eine Kundgebung in Bochum angemeldet.
Das Bündnis Herne unterstützt die vom DGB Bochum und dem Bochum Bündnis gegen Rechts organisierte Gegenveranstaltung und wird mit einem Banner vor Ort sein.
Die Vorkommnisse auf den letzten Querdenker-Veranstaltungen haben gezeigt, welcher unsägliche Boden für Antisemitismus sowie der Verharmlosung und Relativierung der NS-Zeit bereitet wird. Die deutliche Nähe zu Reichsbürgern und rechtsextremen Szene ist klar erkennbar. Hass und Hetze ist ein gern gewähltes Mittel auf diesen Veranstaltungen.
In Verantwortung für die Menschen in der für uns alle schwierigen Situation verzichten auch wir auf eine breite Mobilisierung. Wichtig erscheint uns gemeinsam mit dem DGB, dass eine Vielzahl an Institutionen etc. vertreten sind, wenn auch jeweils in kleiner Zahl.
ich bin gebeten worden, hier zu Beginn einige Gruppen aus unserem gewerkschaftlichen Umfeld zu benennen.
Zuerst einmal begrüße ich die Vorstandsmitglieder des ver.di Fachbereich Gemeinden (Kommunen), und dabei auch den Kollegen und DGB Stadtverbandvorsitzenden Eric Lobach, der in diesem Bündnis aktiv ist.
Entschuldigen muss ich die Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Diese haben seit 18 Uhr ihre Jahreshauptversammlung und können an der Kundgebung leider nicht teilnehmen. Sie wünschen gutes Gelingen für diese Veranstaltung und sind beim nächsten Mal wieder dabei.
Auch erwähnen möchte ich die Polizistinnen und Polizisten, die uns hier jede Woche vor diesem Mob beschützen, ich bedanke mich auch hier gerne für die Zusammenarbeit. Hierbei gibt es auch viele Kolleginnen und Kollegen aus einer DGB Gewerkschaft, der GdP, und ich weiß von ihnen, dass sie den brauen Mob nicht gerne hier abends von uns fernhalten müssen. Aber sie tun es aus Überzeugung, weil sie wissen, was passiert, wenn dieser Personenkreis mehr Macht erhält und die Sicherheitskräfte dann eher für den Terror benutzt werden anstatt für Sicherheit zu sorgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
es freut mich, dass sich hier seit Wochen viele Menschen eindeutig bekennen zu Nächstenliebe, Toleranz und einem bunten Herne.
Es ist erschreckend zu erkennen, dass mitten unter uns, auch in dieser Stadt, ein brauner Mob lebt und immer gelebt hat, der sich jetzt wieder traut, unter dem fadenscheinigen Argument „Sicherheit“ auf die Straße zu gehen.
Sie waren nie weg. Immer gab es in unseren Städten alte und neue Nazis, aber diese waren oftmals unerkannt und trauten sich kaum, laut zu werden.
Doch seit der Zeit von Pegida und der AfD, seitdem diese Gesellschaft gezeigt hat, dass Asylsuchende hier willkommen sind, seitdem kommen sie wieder raus aus ihren Verstecken und propagieren alte Parolen in neuem Gewand.
Schuld an allem sind natürlich diejenigen, welche hier Schutz vor Krieg und Verfolgung, vor Hunger und Not suchen. Sie wollen uns angeblich alles wegnehmen.
Mit diesem Argument schüren sie die Ängste in einem Teil der Bevölkerung. Und das gerade bei denen, die von Tarifverträgen profitieren, von einem Sozialsystem, das erkämpft wurde, und vielen anderen Annehmlichkeiten dieser Gesellschaft; aber sie wollen nicht hören, dass ihr Reichtum im Grunde dazu führt, dass andere auf der Welt arm sind.
„Wäre ich nicht arm, so wärst du nicht reich.“
Vor den neuen Entwicklungen haben viele Angst. Ob es die Digitalisierung der Gesellschaft oder die Globalisierung ist, man steht staunend vor der Veränderung, und viele können sich eine Welt von morgen kaum vorstellen.
Diese Ängste werden jetzt aufgenommen und kanalisiert. Aber statt zu fragen, warum es denn natürlich ist, wenn das Kapital und die Großunternehmen globaler werden und warum immer mehr Kapital gehortet wird, wird lieber Angst vor Fremden geschürt und jeglicher Wandel ignoriert oder abgelehnt.
Abstiegsängste und diese Sorgen müssen wir ernst nehmen. Aber es wäre falsch, jetzt einfache Lösungen zu suchen, wie es diese Rechtsextremisten tun, und ebenso ihre Steigbügelhalter, die sogenannten Rechtspopulisten, die sogar in unseren Parlamenten ihre menschenfeindlichen Parolen zum besten geben dürfen, unter dem Schutzmantel der Demokratie, die sie ablehnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
man soll nicht glauben, dass sich hinter den Organisatoren der Märsche wirklich besorgte Bürger verbergen. Nein, es sind Nazis aus Herne und Umgebung, die hier versuchen, das ganze Klima des Wandels und der Angst für ihre menschen- und gesellschaftsfeindliche Propaganda zu missbrauchen.
Diese scheuen sich auch nicht vor Gewaltandrohungen, und wer sie erlebt hat, weiß, das ist nicht nur eine hohle Drohung. Dieser Personenkreis ist gewaltbereit und scheut nicht davor zurück, Menschen, die anderer Meinung sind, ihren Hass und Verachtung spüren zu lassen.
Hier ist ein breites Kreuz von allen gesellschaftlichen Gruppen gefragt, über demokratische Parteien, Sportvereine, die Kirchen und auch uns, die Gewerkschaften. Solidarität mit allen, die sich denen entgegenstellen und Mut zeigen. Meine Solidarität haben diese Menschen immer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren
Sie und ihr steht hier und zeigt, dass nicht die sogenannten schweigende Mehrheit wirklich die Mehrheit ist, sondern dass diejenigen, welche dann als „Gutmenschen“ verunglimpft werden, viel mehr sind. Ja, es gehört Mut dazu, sich so gegen die Nazis zu stellen, aber dieser Mut ist in einer Demokratie unerlässlich. Demokratie ist ein Mitmachsport und kein Zuschauerspiel. Er lebt von engagierten Bürgern in den Städten und Gemeinden.
Und ich kann nur allen hier zurufen: Steht auf, haltet weiter durch. Keinen Fußbreit den Faschisten. Herne ist bunt und nicht braun, und ihr seid die Mehrheit!
„Es sind nicht die Faschisten in der Maske der Faschisten, die zu fürchten sind, es sind die Faschisten in der Maske besorgter Bürger, die zu fürchten sind.“
Ich darf Euch/Sie heute ganz herzlich im Namen des Herner Sozialforums begrüßen. Mein Name ist Franz-Josef Strzalka. Ich arbeite im Arbeitslosenzentrum Herne e. V. Ich vertrete die Katholische Kirche im Sozialforum und bin einer der vier Sprecher des Sozialforums.
Das Herner Sozialforum ist ein partei- und organisationsübergreifendes Bündnis bzw. Netzwerk unterschiedlicher Gruppen, Verbände, Parteien und Einzelpersonen. Das Forum hat sich zur Aufgabe gesetzt, soziale Fragen in den Blick zu nehmen und einen übergreifenden Austausch darüber zu ermöglichen. Neben Meinungsaustausch und Diskussion finden regelmäßig Aktionen und Veranstaltungen, wie z. B. Sozialkonferenzen, statt.
Man muss es immer wieder an diese Stelle zu Bewusstsein bringen. Bei denen, denen unsere Gegendemonstration gilt, handelt es sich nicht um Bürger, die besorgt sind. Den Kern derer, die dort laufen, bilden bekannte Neonazis, rechte Hooligans, rechte Rocker, Kampfsportler und Türsteher. Es geht im Endeffekt darum über Bürgerwehren und Vigilantismus auf Dauer eine rechtsradikale und gewalttätige Bewegung zu installieren bzw. zu reaktivieren. Flucht und Asyl wird zum Anlass genommen, offen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus zu propagandieren.
Das sei allen denen noch einmal deutlich gesagt, die glauben, dort mitlaufen zu müssen.
Die Forschung zeigt, der Kern von Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus ist Autoritarismus, ein Gefüge aus klaren Hierarchien, Befehl und Gehorsam und eng gefassten Regeln, wie z.B. harten Strafen, unnachgiebiger Erziehung.
Die Forschung, die sich mit Autoritarismus befasst, zeigt, wer nicht geliebt wird, der hasst. Wer nicht geliebt wird, fühlt sich unsicher und weiß nicht, wo sein Platz ist in dieser Welt. Wer nicht geliebt wird, hat keine innere Heimat. Wer nicht geliebt wird, weiß nicht wer er ist. Wer nicht geliebt wird, bildet keine Stärken aus.
Und der, der sich innerlich nicht stark fühlt, zeigt sich umso mehr nach außen stark, ist umso empfänglich für autoritäre Führung und Gefolgschaft. Für den, der Gewalt erfahren hat, sind Einschüchterung und Gewalt Mittel der Konfliktlösung.
Wer sich nicht stark fühlt, strebt nach Überlegenheit und Kontrolle.
Das was autoritäre Führer und autoritäre Gefolgschaft eint, sind Abwertung und Vorurteile gegenüber denen, die nicht zur eigenen Hierarchie gehören – Fremde, Migranten, Juden, Wohnungslose, Homosexuelle, auch Frauen.
Sich stark machen, die eigenen Person aufwerten auf Kosten der Abwertung anderer, das ist die Dynamik, die sowohl für den Neo-Nazi in Springerstiefeln als auch den rechtspopulistischen Politiker gilt.
Jetzt kann man einwenden. Was interessiert mich die Psychologie der Täter?
Damit ich nicht falsch verstanden werde. Es geht nicht etwa um Verständnis oder gar Entlastung von Schuld, keinesfalls, sondern um Verstehen und Begreifen von etwas, das sich in Europa, aber auch darüber hinaus in beängstigende Weise verbreitet.
Mediziner wissen: Man muss eine Krankheit sehr genau kennen, um zu wissen, ob sie ansteckend ist, falls sie ansteckend ist, wie sie sich verbreitet, ob sie zur Epidemie wird, wer im Einzelnen in erster Linie von ihr befallen wird. Von daher kann es hilfreich sein, ist es möglicherweise unerlässlich zu begreifen, wer warum hetzt und pöbelt, sich rechtspopulistisch aufstellt oder rechtspopulistisch wählt.
Man kann sich ferner fragen:
Wie konnte der weltweite Rechtsruck entstehen? Warum keimt der Rechtspopulismus gerade jetzt auf? Und wie können wir ihn aufhalten? Also, wie kommt es zur Epidemie, und was können wir machen, wie können wir sie eindämmen?
Dass wir hier zusammenstehen und demonstrieren, ist ein ganz wichtiger Schritt, ein wichtiges Zeichen.
Aber es ist mehr notwendig.
Rechtspopulismus und autoritäre Strukturen finden ihren Nährboden in einer für viele unsicher gewordenen Welt. Da ist die Globalisierung mit ihren Folgen, die Digitalisierung, die Umbrüche in der Arbeitswelt, die Verdichtung der Arbeit, Arbeitslosigkeit, unsichere Arbeitsverhältnisse, prekäre Beschäftigung, die Verlagerung von Macht auf anonyme Märkte. Und nicht zuletzt ist da das neoliberale Modell, das die persönliche Absicherung viel stärker zu einer Sache der Eigeninitiative macht.
Die alten Fragen stehen im Raum: Wer sichert mich? Wo ist mein Platz in dieser Gesellschaft?
Die Fragen belasten vor allem die, die in der globalisierten Welt weniger gute Karten haben, die nicht mehr gefragt sind. Für sie kann das Versprechen von kleineren, sicheren Einheiten, klaren Grenzen, von Heimat verlockend sein.
Die nicht mehr Gefragten sind häufig auch die nicht mehr gehörten.
Für die nicht mehr Gehörten kann es attraktiv sein, wenn dann endlich doch der vermeintliche „Wille des Volkes“ gehört wird.
Wer gesellschaftlich nicht gehört wird, politisch sich nicht mehr vertreten fühlt, dem bedeutet möglicherweise auch die Demokratie nichts mehr. Warum noch zur Wahl gehen? Oder jetzt doch zur Wahl gehen und den Mächtigen, die sowieso nur ihr Ding machen, einen Denkzettel verpassen?
Wer nicht gehört wird, wird hörig.
Es ist eigentlich unglaublich, dass mit einem Mal die Demokratie infrage gestellt wird. Noch vor einigen Jahren wäre dies völlig absurd gewesen.
In den Vereinigten Staaten spricht der Rechtspopulist Trump angesichts eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens von „Landesverrat“ und „Bürgerkrieg“.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfen nie zur Disposition stehen. Das Recht kann nicht jeder in seine eigene Hand nehmen. Gewalt ist nicht das Mittel, um gesellschaftliche Probleme zu lösen.
Die Wahrheit ist nicht im Besitz eines einzelnen oder einer Gruppe. Demokratischer Diskurs und Kompromiss sind unverzichtbar.
Die Hard-Core-Nazis und Rechten sind wahrscheinlich nicht mehr zurückgewinnen oder zu überzeugen. Wir werden sie nicht als Ersatzeltern in eine offene, bunte Gesellschaft zurücklieben können. Eine rationale Debatte mit Nazis, Rassisten oder hate groups zu führen, würde bedeuten ihnen zu viel Respekt zu erweisen. Hier muss die demokratisch-rechtsstaatliche Gemeinschaft konsequent rechtsstaatlich handeln.
Darüber hinaus können wir aber den Rechtspopulisten das Terrain streitig machen, den Boden entziehen, indem wir uns für eine bessere Gesellschaft, für eine bessere Welt einsetzen. Hass, Vorurteil, Intoleranz und Gewalt dürfen keinen Nährboden bekommen. Wir können, um im Bild der Medizin zu bleiben, Bedingungen schaffen, die der Ausbreitung der Epidemie entgegenwirken. Wir können für eine Welt kämpfen, in der die Vernunft Maßstab ist und die Losung von „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ anstelle des Gesetzes des Stärkeren steht.
Eine Welt der Aufklärung, eine Welt, in der wir wieder um Fakten ringen und den Andersdenkenden nicht mit dem Schlagwort „Fake News“ mundtot machen.
Wir können für eine bessere Welt kämpfen, für eine anständige Welt, die der Jugend eine Zukunft und den älteren Menschen Sicherheit gewährt, an der jeder durch gute auskömmliche Arbeit an der Gesellschaft mitwirken kann. Die der Andersartigkeit mit Toleranz begegnet.
Wir sind durch unsere Smartphones kommunikativ miteinander vernetzt, aber sind es auch unsere Herzen? Wir sprechen zu viel, aber wie viel fühlen wir? Roboter arbeiten und denken für uns. Demnächst treffen sie für uns Entscheidungen und pflegen uns, wenn wir alt sind. Wir werden immer schneller, aber kommen wir auch innerlich mit? Wir müssen darauf achten, dass unsere Möglichkeiten uns nicht eitel, kalt und hart werden lassen. Vor künstlicher Intelligenz, Bilanzen und Börsenkursen kommt immer Menschlichkeit, Toleranz und Güte. Wir müssen darauf achten, dass die Habgier nicht das Gute in uns verschüttet. Untersuchungen zeigen, dass der Mensch nicht des Menschen Wolf ist, wie es uns häufig eingeredet wird. Wir sind besser als es häufig den Anschein hat. Wir sind eigentlich kooperativ und hilfsbereit. Auf dieser Welt ist genug für jeden.
Armut, Arbeitslosigkeit und unsichere Arbeitsverhältnisse machen körperlich krank, depressiv, hoffnungslos und verkürzen das Leben. Wir müssen uns fragen, wo wir unter dem Schlagwort Eigeninitiative, Menschen unsere Solidarität vorenthalten? Wir müssen gut bedenken, wie viel Konkurrenz wir unseren Kindern in der Schule zumuten. Anerkennung und Auszeichnung bekommen in unserem Bildungssystem vor allem jene, dieses zeigen die PISA-Ergebnisse, die bereits vom Leben mit dem richtigen Elternhaus bestens ausgestattet sind. Was machen wir aber mit den Familien, die nicht mit den Ressourcen ausgestattet sind, die für eine gelungene Kindheit nötig sind?
Die Fragen bleiben: Wer sichert mich? Wo ist mein Platz?
Wir müssen Eigeninitiative, Konkurrenz und Auslese sehr besonnen überdenken.
Wir haben uns hier mit Gottesdienst und Kundgebung zu einem wirklich bunten, demokratischen Bündnis zusammengefunden. Menschen unterschiedlichster Herkunft und Weltanschauung, die nicht immer die gleiche Meinung teilen, stehen hier heute wieder zusammen, um ein deutliches Zeichen gegen Intoleranz, Demokratiefeindlichkeit und Gewalt auszusenden. Es gut über den eigenen Schatten zu springen, um Mauern, die voneinander trennen, einzureißen.
Stellen wir uns konsequent den Rechtsradikalen entgegenstellen, und lasst uns daran arbeiten, ein politisches und soziales Klima der Integration zu erzeugen, das vorhandene Stigmatisierungs-, Etikettierungs- und Ausgrenzungstendenzen nicht verstärkt, das dem vermeintlich Schwächeren und auch dem Fremden Platz und Gehör in der Gesellschaft bietet. Das den Rechten den Sumpf trocken legt, dass die Krankheit, die tödlich sein kann, im Keim erstickt.
Ohne Menschlichkeit, Nächstenliebe, Gewaltfreiheit und Gemeinschaftssinn ist unser Dasein nicht lebenswert. Beim Evangelisten Lukas heißt es: „Gott wohnt in jedem Menschen“. Also nicht in einem oder einer Gruppe von Menschen. Wir müssen den Blick auf das Wesentliche richten. Zu lieben lernen. Zu leben lernen. Solidarität üben. Den Gemeinsinn fördern.
Die AfD hat das geistige Klima geschaffen, in dem Spaziergänge besorgter Bürger, wie wir sie heute hier und anderswo erleben, schamlos möglich sind.
Wir sollten aber mit Blick auf die AfD nicht übersehen: Auch wenn Nazis und Rassisten demokratisch gewählt werden, bleiben sie immer noch Nazis und Rassisten.
Insofern möchte ich zum Schluss Theodor W. Adorno zitieren. Er sagt:
„Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“
Und man könnte Adorno aktuell ergänzen: Es sind nicht die Faschisten in der Maske der Faschisten, die zu fürchten sind, es sind die Faschisten in der Maske besorgter Bürger, die zu fürchten sind.
Danke für Eure Aufmerksamkeit und nochmals Dank, sofern ich das überhaupt sagen darf, für Euer Kommen.
