Es wird Zeit, dass die Herner Zivilgesellschaft einmal wieder Gesicht zeigt und ein Zeichen setzt für ein solidarisches Miteinander in der Pandemie!
Es wird Zeit, dass die bislang leise und vernünftige Mehrheit der Gesellschaft sichtbar wird!
Seit Dezember 2021 gibt es auch in Herne Demonstrationen von Gegner:innen der Coronamaßnahmen; sie versuchen, einen harmlosen Anschein zu erwecken („für glänzende Kinderaugen“), der Freiheitsbegriff, den sie propagieren, ist allerdings ein sehr ichbezogener.
Das gemeinsame Auftreten mit Rechtsradikalen und anderen Demokratiefeinden wird von ihnen nicht als problematisch empfunden.
Darüber hinaus wird montags abends nun auch in Herne „spazieren gegangen“, wie schon bundesweit und in mehreren unserer Nachbarstädte.
Auch hierzu hatten wir bereits ein Statement veröffentlicht.
Wir wehren uns dagegen, dass eine kleine Gruppe mit ihrem egoistischen und in Teilen demokratiefeindlichen Geschrei versucht, einen Spaltkeil in die Gesellschaft zu treiben, nur um anschließend Toleranz für sich einzufordern.
Deshalb ruft das Bündnis Herne dazu auf, am Samstag, 08.01.2022, in die Herner Innenstadt zu kommen:
11:00 Uhr Robert-Brauner-Platz: Mahnwache „Bündnis Herne für ein solidarisches Miteinander“ mit anschließendem Demozug zur Kreuzkirche.
11:00 Uhr Europaplatz/Kreuzkirche: Friedensgebet der Ev. Kreuz-Kirchengemeinde, der Kath. Kirchengemeinde St. Dionysius und der Islamischen Gemeinde Röhlinghausen. „Gemeinsam wollen wir für ein friedliches Miteinander beten und ein Zeichen gegen die Spaltung unserer Gesellschaft und Geschichtsverleugnung sowie für Frieden und ein gutes Miteinander in unserer Stadt setzen“, sagt Pfarrerin Melanie Jansen.
11:00 Uhr Shoah-Mahnmal / Willi-Pohlmann-Platz: Schirme gegen Rechts: „Schützt das Mahnmal!“ mit anschließendem Demozug zur Kreuzkirche
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Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, wenn wir in der aktuellen pandemischen Situation zu einer solchen Veranstaltung aufrufen.
Bitte tragt daher während der Veranstaltung(en) einen medizinischen MNS und haltet so gut wie möglich Abstand!
Am vergangenen Montagabend, 20.12.2021, traf sich zum wiederholten Male eine größere Personengruppe vor dem Herner Rathaus und zog nach kurzem Aufenthalt gemeinsam durch Herne-Mitte.
Die Veranstaltung war in einem öffentlichen Telegram-Kanal mit über 10.000 Mitlesenden in einer Terminübersicht angekündigt worden. Im Netzwerk Telegram organisieren sich zunehmend Ablegergruppen der „Freien Sachsen“, die für teils gewalttätige Proteste im Osten der Republik verantwortlich sind. In überregionalen Gruppen ist die Rhetorik der Diskussionen um einiges schärfer, als man es von der Außendarstellung der samstäglichen Demonstrationen „gegen 2G auf Weihnachtsmärkten“ gewohnt ist. Ganz offen liebäugeln Mitglieder mit Umsturzphantasien und verbreiten verschwörungsideologische Desinformation über die Pandemie, Impfungen und verwandte Inhalte.
Wir als Bündnis Herne haben uns vor Ort ein Bild von der Gruppe gemacht. Wir versammelten uns am 20.12.2021 ab 17:45 Uhr mit wenigen Personen zu einer angemeldeten Mahnwache unter dem Motto „Für lebendige Erinnerungskultur“ auf dem Friedrich-Ebert-Platz. Parallel positionierten sich dort zunehmend mehr Kleingruppen von Maßnahmengegner:innen, von denen sich einige zu größeren Gruppen zusammenschlossen.
Zunächst waren keine Polizeikräfte vor Ort; auf unsere Bitte in der benachbarten Wache hin erhielten wir für unsere Veranstaltung polizeiliche Begleitung. Wir beobachteten, wie die vier Beamten versuchten, Kontakt zu den Maßnahmengegner*innen aufzunehmen. Die Zusicherung, man würde sich lediglich zum Spazierengehen treffen, genügte den Beamten aber offenbar und die Versammlung wurde nicht als solche eingestuft, es wurde nicht auf einer Anmeldung bestanden.
Zwar wertschätzen wir das klare Auftreten der Polizei am vergangenen Samstag – auch als einige Gruppen nach Abschluss der Impfskepsis-Demo provokativ in Richtung des am Europaplatz stattfindenden Friedensgebetes zogen und von Polizeikräften gestoppt wurden – und wir erkennen an, dass die Belegschaft einer kleinen Dienststelle wie Herne vermutlich nur schwerlich ohne Vorbereitungszeit eine Gruppe von ungefähr 50 Personen ohne den Einsatz massiver Mittel würde stoppen können. In Bezug auf die Lageeinschätzung am Montag und auch in Bezug auf die generelle Einordnung des Demonstrationsgeschehens rund um die pandemische Lage schätzen wir jedoch einige Dinge anders ein als die Ordnungsbehörden es am vergangenen Montag getan haben:
Die Taktik, durch den Anschein eines Spaziergangs die Auflagen im Sinne des Versammlungsrechts und die Corona-Schutzverordnung zu umgehen, sollte inzwischen allen Interessierten hinlänglich bekannt sein. Dies wird schließlich in der bundesweiten Presseberichterstattung seit Wochen thematisiert. Für die “Spaziergänger:innen“ ist diese halb-subversive Aktionsform förderlich für ein Gefühl der Selbstwirksamkeit und ist Anknüpfungspunkt für die eigene Wahrnehmung. Man setzt sich in eine historische Kontinuitätslinie mit der DDR-Bürgerrechtsbewegung, geriert sich als widerständig gegen eine komplex gewordene Welt, inszeniert sich im schlimmsten Fall als neue Opfergruppe einer neuen Diktatur und kommuniziert Aufforderungen an die Polizei, doch auf die „richtige Seite“ zu wechseln.
Auch wenn es sich bei den Herner „Spaziergänger:innen“ bisher nur vereinzelt um Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum handelt, konnte man jüngst in Bochum beobachten, welche Wohlfühlatmosphäre im Rahmen solcher Veranstaltungen für organisierte Rechtsextremist:innen geschaffen wird. (Vgl. Bericht des Antifa-Infoportals Bochum). Die Strategie des Gewährenlassens führt bei den Teilnehmenden zu einem Gefühl gesellschaftlicher Wirksamkeit und läuft von Sachsen über Bochum bis Herne auf die fortschreitende Radikalisierung der Szene hinaus. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden – insbesondere, da sich ein Großteil der Radikalisierung Einzelner in der vermeintlich verborgenen Sphäre des Internets abspielt. Wie man konsequent agiert, hat am Wochenende die Polizei in Dortmund gezeigt: Hier wurde eine ebenfalls angekündigte und ebenfalls unangemeldete Versammlung der Szene aufgelöst, die Personalien von 23 Personen wurden festgestellt, zudem wurden Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet.
Die aktuellen Demonstrationen im Kontext von Corona im gesamten Bundesgebiet müssen sicher differenziert betrachtet werden. In der Gesamtschau muss aber klar sein, dass die aktuelle Lage eine Gefahr für das demokratische Miteinander und für das Vertrauen in staatliche Institutionen darstellt. Nur weil eine Minderheit geltend machen will, dass ihre eigene Abspaltung von unvergleichlich breiten Mehrheitsmeinungen (wie dem Schutz des Lebens von vulnerablen Gruppen z.B. in Form von Kontaktbeschränkungen oder der medizinischen Überwindung der pandemischen Situation durch Impfungen), einer Spaltung der gesamten Gesellschaft gleichkäme, werden gerade im gesamten Land Personen bedroht, Pressearbeit behindert, gewalttätige Übergriffe verübt und durch das Nichtbeachten von Schutzmaßnahmen Leben gefährdet. Das darf weder die mehrheitliche Zivilgesellschaft noch der Staat passiv geschehen lassen.
Wir erwarten daher angesichts der bundesweiten gesellschaftspolitischen Lage eine größere Sensibilität und eine klare Linie gegenüber nicht-angemeldeten „Spaziergängen“ aus dem Spektrum der Maßnahmengegner:innen!
Inzwischen befinden wir uns in der Bundesrepublik im 21. Monat des pandemischen Ausnahmezustandes und aller zwischenzeitlicher Entspannungen zum Trotz, ist ein Ende dieser Lage noch nicht in greifbare Nähe gerückt. Als Bündnis Herne haben wir vor ziemlich genau einem Jahr mit unserer Online-Tagung „Corona und die Stadtgesellschaft“ auf die Gefahren hingewiesen, die die Krise auch für die Zivilgesellschaft und den gesamten sozialen Zusammenhalt birgt. Damals wie heute ist klar, dass Corona mehr gefährdet als die körperliche Gesundheit. Die epidemiologisch alternativlose Praxis des social distancing hat große Herausforderungen mit sich gebracht, die in Kürze dieses Aufrufes gar nicht dargestellt werden können. Der Schaden durch die Pandemie umfasst ökonomische Sorgen, psychische Belastungen, ein Abdriften von Bevölkerungsteilen in den Verschwörungsglauben und allem voran den Verlust von inzwischen mehr als 100.000 Menschenleben, die unter den gegebenen Umständen kaum angemessen betrauert werden konnten. Aus diesen Gründen und weil wir weiterhin der Überzeugung sind, dass die Coronakrise nur miteinander zu überstehen ist, möchten wir für kommenden Samstag gemeinsam mit den Schirmen gegen Rechts, der evangelischen Kreuzkirchengemeinde, der Islamischen Gemeinde Röhlinghausen und der katholischen Gemeinde zu zwei Aktionen aufrufen.
11:00 Uhr | Shoa Mahnmal am Willi-Pohlmann-Platz
Die Schirme gegen Rechts erinnern in einer kurzen symbolischen Mahnwache an die Allgegenwärtigkeit antisemitischer Weltsauffassungen und Narrative. Insbesondere im Kontext von Querdenken-Protesten kam es in den vergangenen Monaten gehäuft zu Relativierungen der Shoa, indem unzulässige Vergleiche zwischen der Verfolgung und Ermordung von Jüdinnen und Juden und Pandemieleugner:innen gezogen wurden. Ihren Gipfel erreichten diese strukturell antisemitischen Erzählungsmuster in Verschwörungsgebilden um ein angeblich planvolles Handeln von imaginierten Eliten, die die Krise für ihre Zwecke instrumentalisieren würden. Diese Gedankengebilde sind nach wie vor brandgefährlich und bergen den Kern von Vernichtungsphantasien. Darauf immer wieder aufmerksam zu machen, ist eine immerwährende Verpflichtung und wir rufen dazu auf, die Schirme gegen Rechts bei ihrer Aktion zu unterstützen.
11:30 Uhr | Europaplatz
Die Kreuzkirchengemeinde möchte gemeinsam mit der katholischen Gemeinde und der Islamischen Gemeinde Röhlinghausen mit einem interkonfessionellen Friedensgebet an die inzwischen über 302 Hernerinnen und Herner erinnern, die in Folge einer Infektion mit Covid-19 ums Leben gekommen sind. Wir möchten den Hinterbliebenen unser Mitgefühl aussprechen, gemeinsam innehalten und ein stilles Zeichen des Miteinanders senden.
Seit dem 27. November 2021 ist Herne um einen politischen Akteur reicher. Bereits drei Mal demonstrierte eine bunt gemischte Gruppe von etwa 60 Personen samstags vormittags in der Bahnhofsstraße „für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, für „leuchtende Kinderaugen, statt tränender“ und „gegen 2G auf Weihnachtsmärkten“. Im Aufruf, im Auftreten und der Kommunikation betont man Friedfertigkeit und Akzeptanz unterschiedlicher Anschauungen und proklamiert, mit Solidarität einer empfundenen Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken zu wollen. In der folgenden Einordnung wollen wir den Motiven der Gruppierung nachspüren und deutlich machen, weswegen wir als Bündnis Herne mit einem großen Maß an Skepsis auf diese neue Formierung blicken.
Die heterogene, bisher namenlose Gruppierung versteht sich selbst als vollkommen unpolitisch und begeht in dieser Selbsteinschätzung ihren Kardinalfehler. Wer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nutzt, um ein gemeinsames Anliegen in der Öffentlichkeit zu vertreten, betritt ohne jeden Zweifel den politischen Raum. Demonstrationen sind politisch und so sind es auch die Anliegen, die vertreten werden.
Offenkundig speist sich das Mobilisierungspotential des neuen Zusammenschlusses nicht aus einer einheitlichen politischen Agenda, sondern es herrscht mehrheitlich eine reale, lebensweltliche Frustration über inzwischen fast zwei Jahre pandemischen Ausnahmezustandes, der nur hin und wieder von Phasen der Entspannung unterbrochen wurde. Diese Frustration ist menschlich komplett nachvollziehbar. Natürlich gibt es eine Reihe von Gründen, wegen derer wir alle (nicht nur als Gesellschaft in der Bundesrepublik, sondern als gesamte Menschheit) ausgelaugt und frustriert sind. Eine Reihe dieser Gründe wirft existenzielle Fragen auf; sei es die konkrete gesundheitliche Gefährdung durch das Virus, sei es ökonomische Bedrängnis oder die Gefährdung der eigenen seelischen Gesundheit oder der von Freund:innen und Angehörigen, nicht zuletzt der von Kindern und Jugendlichen. Manche sind vielleicht auch nur enttäuscht vom bisweilen etwas hemdsärmelig wirkenden Agieren der Politik. Auch das ist nachvollziehbar, denn während der vergangenen Monate gab es viel Hin und Her, es wurden Fehler gemacht, leichtfertig falsche Versprechen gegeben und dadurch viel Vertrauen verspielt und Verunsicherung geschürt.
Wir haben daher zunächst einmal Verständnis für Unzufriedenheit, aber auch einige Kritikpunkte an den samstäglichen Zusammenkünften, die wir als antifaschistische Stimme der Herner Zivilgesellschaft gerne benennen möchten.
Erstens muss jede Gruppierung, die zu Demonstrationen für oder gegen etwas aufruft, sich überlegen, wen sie an ihrer Seite haben möchte. Sicher kann man für bestimmte höhere Zwecke auch politische Gräben überwinden – so möchte das Bündnis Herne ja ebenfalls von konservativ bis links alle Demokrat:innen ansprechen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen – aber man muss mit Kritik rechnen, wenn man keine Grenze zieht. An den Demonstrationen der vergangenen zwei Wochen haben mehrere Rechtsextreme teilgenommen, die bereits von den Aufmärschen der Mischszene rund um „Stark für Herne“ 2019 und 2020 bekannt sind. Vertreten war außerdem Guido Grützmacher von der AfD, der sich rege an den strategischen Besprechungen beteiligte, die nach dem Ende der Demo am 11.12. auf dem Europaplatz abgehalten wurden. Mindestens einer der Rechtsextremen aus dem Umfeld von „Stark für Herne“ fantasiert in sozialen Netzwerken auch bereits von Zuständen, wie wir sie teilweise aus dem Osten der Republik kennen, wo Pressevertreter:innen und andere kritische Stimmen teils gewalttätig angegangen werden. Wer neben einem Faschisten auf der Straße steht und gemeinsam mit ihm „Freiheit“ fordert, sollte sich fragen, ob man auch die gleiche Freiheit meint. Wir bezweifeln, dass der Großteil der Demonstrierenden gemeinsame Sache mit Rechten machen möchte. Die Organisationsstruktur der Demonstration muss sich deshalb überlegen, ob man weiterhin mit diesen Leuten paktieren möchte. Wer an der Seite von Nazis demonstriert, begibt sich außerhalb des demokratischen Wettstreites um das bessere Argument.
Zweitens muss jede Gruppierung, die sich in die öffentliche Debatte um große Begriffe wie Freiheit, Selbstbestimmung und Solidarität einbringen möchte, auch ein Verständnis von diesen Begriffen entwickeln und kommunizieren. So ist zu fragen, wessen Freiheit eigentlich gerade durch was eingeschränkt wird und wie diese Freiheit jeweils beschaffen ist. Wir als Bündnis Herne sehen es als Hauptaufgabe einer solidarischen Gesellschaft an, ihre verletzlichsten Mitglieder zu schützen. Die Impfung gegen Covid-19 ist praktizierte Solidarität. Wir alle wollen zurück zu einer möglichst großen Unbeschwertheit, wir wollen Veranstaltungen besuchen können und Freund:innen umarmen, wir alle träumen von Freiheit. Doch wir sehen auch, dass die Freiheit Einzelner dort enden muss, wo die Freiheit Anderer anfängt und bedroht wird. Wenn ältere Menschen oder Menschen mit Vorerkrankung deshalb nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, weil eine Minderheit zu hohen Inzidenzen und zur Überlastung des Gesundheitssystems beiträgt, ist dieser Punkt erreicht. Es ist daher richtig, politischen und gesellschaftlichen Druck auf diejenigen aufzubauen, die bisher nicht zu dem Entschluss gelangen konnten, sich impfen zu lassen. Richtig ist auch, dass Selbstbestimmung – vor allem der Schutz des Körpers vor staatlichem Zugriff – ein hohes Verfassungsgut ist, doch Recht bedeutet immer Rechtsgüterabwägung. Was wiegt also schwerer: Ein überlastetes Gesundheitssystem, Tote durch Covid-19 und Tote durch de-facto-Triage, weil zahlreiche wichtige Operationen verschoben werden müssen oder ein intramuskulärer Piks in den Oberarm? Wie alle anderen Medizinprodukte können auch bei den Covid Vakzinen extrem seltene unerwünschte Nebenwirkungen auftreten, allerdings wurde kaum jemals ein Medikament derart intensiv geprüft und vor allem in diesem Volumen angewendet. Der Nutzen der Impfung überwiegt das Restrisiko bei weitem, insbesondere, wenn man bedenkt, dass alle ungeimpften Menschen eher früher als später mit einer Covid-Erkrankung konfrontiert sein werden. Ängste, die trotz dieser absolut klaren Faktenlage weiterbestehen, sind entweder pathologisch und als solche mit Sensibilität adressierbar oder sie sind das Ergebnis von Desinformation, der wiederum mit Aufklärung begegnet werden muss. Wer Ängste in diese Richtung haben sollte, ist gut beraten, sie offen mit der eigenen Hausärzt:in zu bereden und sich nochmals die Faktenlage darlegen zu lassen.
Wir ermuntern alle Demokrat:innen, sich weiterhin kritisch mit politischen Entscheidungen auseinanderzusetzen, denn Kritik und der Streit zwischen unterschiedlichen Positionen sind die Basis unserer Demokratie. Wir rufen dazu auf, sich nicht mit Nazis und anderen Rechten gemein zu machen und ihre verschwörungsideologischen Erzählungen nicht mitzutragen. Wir fordern von den Organisator:innen der Demonstrationen „Gegen die Spaltung der Gesellschaft“ eine unmissverständliche Distanzierung von rechten Personen und Narrativen. Sollte der Orga-Kreis dazu nicht Willens oder fähig sein, fordern wir alle Demokrat:innen auf, der Veranstaltung fernzubleiben.
Heute auf den Tag genau vor zwei Jahren fand unsere allererste Veranstaltung statt.
Anlass für die Gründung des Bündnis Herne waren die Aufmärsche rechtsradikaler und neonazistischer Gruppierungen ab August 2019.
Noch vor der Pandemie wurden diese Aufmärsche aufgegeben – die Menschen dahinter sind aber nicht weg: Sie tauchen bei Demonstrationen vom „III. Weg“ in Berlin und bei Querdenkendemos in Bochum auf, sie sind im Umfeld von „Eltern stehen auf“ zu finden und hetzen in Onlinediskussionen beispielsweise gegen Geflüchtete und gegen „das bunte Herne“.
Die Veranstalter und Teilnehmenden der Autokorsos im Frühjahr haben mit ihnen gemeinsam, dass sie den Rechtsstaat infrage stellen und die Gesellschaft zu spalten versuchen. Sie klammern sich an ihrer vermeintlich heilen und vor allem überschaubaren kleinen Welt fest und verweigern sich der Erkenntnis, dass Leben immer auch Veränderung bedeutet.
Sie sind unfähig, sich in einer modernen, offenen Gesellschaft, wie wir sie auch hier in Herne anstreben, zu integrieren.
Der Wunsch nach weniger Komplexität, nach einfachen Erklärungen und noch einfacheren Lösungen ist nachvollziehbar, aber unrealistisch. Für komplexe Sachverhalte gibt es nun einmal keine schlichten Lösungen.
Die AfD trägt diese Unfähigkeit, Teil einer modernen, offenen Gesellschaft zu sein, in die Parlamente. Mit populistisch-plakativem Auftreten verspricht sie unrealistisch einfache Lösungen, die auf Abschottung und „zurück zum Vorgestern“ abzielen, auch hier in Herne.
Dies wurde kürzlich sehr deutlich, als alle im Rat der Stadt vertretenen demokratischen Parteien gemeinsam beschlossen, Herne zum „Sicheren Hafen“ zu erklären. Die AfD (also das, was hier noch von ihr übrig ist) reagierte ausgesprochen polemisch, gehässig, unsachlich und persönlich beleidigend.
Die AfD mag hier in Herne gespalten und zerstritten sein –sie erscheint aber dennoch auf dem Stimmzettel für die Bundestagswahl am 26. September. Viele Menschen werden auch diesmal kein Problem damit haben, sie oder eine der anderen rassistischen oder ganz weit nach rechts offenen Parteien zu wählen: die NPD, die Querdenkerpartei „Die Basis“, den „III. Weg“.
Wir sagen ganz klar:
Wer Parteien wählt, die sich weder nach innen noch nach außen gegen Nazis abgrenzen, ist nicht zwingend selbst ein Nazi. Aber wer Parteien wählt, die mit Nazis gemeinsame Sache machen, gibt Nazis Macht und Einfluss! Wer Nazis wählt, findet sich deshalb zu Recht in genau dieser Ecke wieder.
Wir unterstützen die Kampagne „Bundestag nazifrei“ des DGB und anderer Beteiligter. Weitere Initiativen und Vereine aus Herne sind herzlich eingeladen, sich dieser Kampagne anzuschließen.
Gemeinsam mit dem DGB appellieren wir an die Herner Wahlberechtigten:
Nehmt am 26. September an der Bundestagswahl teil! Wählt demokratische Parteien!
Wenn ihr, aus welchen Gründen auch immer, mit den im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien nicht zufrieden seid: Die Auswahl ist groß genug. Es gibt wirklich keinen Grund, die Nazis zu wählen!
Bitte tragt dazu bei, dem Bündnis Herne seinen größten Geburtstagswunsch zu erfüllen:
Die „Spaziergänge besorgter Bürger“, gesteuert und unterstützt von neonazistischen Kreisen, die Autokorsos der nach rechts sehr offenen „Querdenker“ im Frühling diesen Jahres – auch in Herne gibt es Gruppierungen, die den Rechtsstaat infrage stellen und die Gesellschaft spalten. Die AfD als parlamentarischer Arm dieser Bestrebungen bewirbt sich für Mandate im nächsten Bundestag, auch die neue Partei „Die Basis“ steht in Herne zur Wahl.
Mit der kreativen Kampagne „Bundestag nazifrei. Keine Stimme für AfD und andere Rassisten“ hält u.a. der DGB Ruhr-Mark dagegen. Das Bündnis Herne hat sich dieser Kampagne bereits vor einiger Zeit angeschlossen, denn rechtspopulistische, antidemokratische und rassistische Parteien haben keine Lösungen zu bieten!
Gemeinsam laden wir dazu ein, auf dem Friedrich-Ebert-Platz vorm Herner Rathaus ein sichtbares, unmissverständliches Zeichen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierungen aller Art zu setzen.
Unsere kleine Aktion findet am zweiten „Geburtstag“ des Bündnis Herne statt: Freitag, 20.08.2021, 15:00 Uhr
Zeigt mit uns Gesicht für eine bunte, weltoffene und solidarische Gesellschaft!
Mit Blick auf das aktuelle pandemische Geschehen rufen wir bewusst nicht zu einer großen Kundgebung auf, sondern beschränken uns auf eine öffentliche, aber eher symbolische Aktion – kurz und knackig.
Am Donnerstag, 25.03.2021, fand eine Versammlung der „Querdenken-Bewegung“ in Herne statt. Die Anmelder führten unter Berufung auf das Versammlungsrecht einen Autokorso mit 27 Pkws durch. Der Autokorso der Corona-Leugner führte weitestgehend durch den Stadtteil Wanne. Von den 27 teilnehmenden Pkws kamen nach Recherche des Bündnis Herne lediglich zwei Fahrzeuge aus Herne. Die anderen Teilnehmer reisten aus Städten im Kreis Recklinghausen, aus Hagen und dem Hochsauerlandkreis an.
Das Bündnis Herne positionierte sich erneut lautstark, vielfältig und bunt gegen diese unverantwortliche Versammlung der Corona-Leugner. Das positive Fazit der Polizei und den Hinweis „dass es zu keinen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung kam“, zitiert in der WAZ vom 26.03.2021, können wir ehrlich gesagt nicht nachvollziehen.
Wir haben den Eindruck, dass auch die Polizei Bochum und die Herner Ordnungsbehörde dem immer noch weit verbreiteten Irrtum unterliegen, es handele sich bei den „Querdenkern“ um ein „bürgerliches“ und somit „ungefährliches Protestspektrum“.
Wer sich die lautstarke Beschallung aus den Fahrzeugen der Veranstalter angehört hat, erkennt diese Einschätzung leicht als Irrtum. In Dauerschleife wurden zahlreiche inakzeptable Diffamierungen und Unwahrheiten wiederholt. So wurde u. a. die Bundeskanzlerin verunglimpft mit den Worten „Merkel und ihre Komplizen sind korrupte […] Massenmörder“. Viele, die an den Protesten des Bündnisses Herne teilnahmen, waren entsetzt und irritiert, dass hier weder die Versammlungs- noch die anwesende Ordnungsbehörde eingeschritten ist.
Lautstärke, Inhalt und die ausgesprochen unflätige und brutale Sprache waren geeignet, Passant*innen und Anwohner*innen, insbesondere aber Kinder, zu verängstigen und einzuschüchtern. Anders als bei einer räumlich begrenzten Kundgebung war es nicht möglich, sich dem durch Weggehen zu entziehen – zumal der Korso auch noch mitten durch Wohngebiete fuhr!
Die Demonstrationsform „Autokorso“ wird von „Querdenken“ bewusst gewählt, um die Ordnungsbehörden durch massive Bindung der Ressourcen, Aufbau von Überstunden etc. zu schwächen. Umso unverständlicher ist es für uns, dass die Polizei mit der offenbar vorbehaltlosen Genehmigung des Autokorsos inklusive der gewünschten Route diesen Ambitionen der „Querdenker“ auch noch in die Karten gespielt hat!
Wir fordern die Verantwortlichen in Politik und Behörden auf, die Herner Bevölkerung vor weiteren Veranstaltungen dieser Art zu schützen und der verschwörungsideologischen Szene ihre Selbstinszenierung mit rechtlichen Mitteln so schwer wie möglich zu machen.
Wir fordern daher dazu auf, den „Querdenkern“ nicht ohne Not die für ihre Zwecke attraktivsten Routen zuzusichern. Wir fordern dazu auf, Beleidigungsdelikte, Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz und ähnliche Tatbestände konsequent zu ahnden und die Versammlung im Zweifelsfall aufzulösen.
Außerdem fordern wir dazu auf, friedlichen, demokratischen Protest nicht durch das Streuen von Fehlinformationen zur Route zu erschweren.
Das Bündnis Herne wird sich auf jeden Fall weiterhin gegen jegliche Art von Veranstaltungen stellen, bei denen „Querdenker“ & Co. ihre Lügen verbreiten. Wir werden diesem Treiben in Kürze etwas Positives entgegensetzen.
Gestern Abend (17.03.2021) gab es einen „Ich lass mich nicht impfen“-Autokorso von Bochum nach Herne. Wir hatten entlang der Route von vor zwei Wochen an sieben Kreuzungen auf Herner Stadtgebiet coronagerechte kleine Kundgebungen angemeldet, um zu zeigen, was wir von diesem Treiben halten: Nichts!
Wir sind begeistert über die Vielzahl von Menschen, die sich an diesen Standorten zu uns gesellt haben. Vielen Dank, dass ihr alle da wart!
Letztlich gab es allerdings nichts zu sehen – außer alle sich gegenseitig, oft zum ersten Mal nach Wochen oder gar Monaten. Die Schwurbler sind nämlich eine andere Route gefahren als gedacht, mit Ziel „Kirmesplatz Crange“. Dort hatten die Schirme gegen Rechts aber flugs eine Spontankundgebung angemeldet, so dass der Autokorso nicht mehr zur eigentlich geplanten Abschlusskundgebung auf den Kirmesplatz kam, sondern sich quasi im Vorbeifahren aufgelöst hat.
Dieser Abend hat gezeigt, dass die „Aluhüte“ zumindest im Ruhrgebiet offenbar bereits auf dem absteigenden Ast sind: Ganze 8 (in Worten: ACHT) Pkw hatten sich zu dem Autokorso zusammengefunden, begleitet von unwesentlich mehr Polizei. An unseren Standorten haben sie sich offenbar gar nicht erst vorbeigetraut (angemeldet waren 150!).
Die Herner Zivilgesellschaft hingegen hat sich einmal mehr als wehrhaft und mobilisierungsfähig erwiesen: An ursprünglich sieben Standorten haben jeweils etwa zehn bis 20 Personen Flagge gezeigt für ein solidarisches Miteinander. Und zum ungeplanten achten Standort – dem Cranger Kirmesplatz – haben sich superkurzfristig auch noch einmal etwa 25 Menschen auf den Weg gemacht.
Wir waren präsent. Sie nicht.
Unsere Stadt. Unsere Plätze. Unsere Kreuzungen.
Und unsere Busse 😉
Danke an alle, die da waren!
Ein besonderer Dank geht außerdem an Nadja Hermann, die uns die Verwendung eines ihrer Erzaehlmirnix-Cartoons als Plakatmotiv erlaubt hat!
Für nächsten Donnerstag (25.03.2021) ist übrigens der „1. Auto-Korso Herne“ geplant – man darf gespannt sein 😉
Für den morgigen Samstag hat die Gruppierung „querdenken 234“ eine Kundgebung in Bochum angemeldet.
Das Bündnis Herne unterstützt die vom DGB Bochum und dem Bochum Bündnis gegen Rechts organisierte Gegenveranstaltung und wird mit einem Banner vor Ort sein.
Die Vorkommnisse auf den letzten Querdenker-Veranstaltungen haben gezeigt, welcher unsägliche Boden für Antisemitismus sowie der Verharmlosung und Relativierung der NS-Zeit bereitet wird. Die deutliche Nähe zu Reichsbürgern und rechtsextremen Szene ist klar erkennbar. Hass und Hetze ist ein gern gewähltes Mittel auf diesen Veranstaltungen.
In Verantwortung für die Menschen in der für uns alle schwierigen Situation verzichten auch wir auf eine breite Mobilisierung. Wichtig erscheint uns gemeinsam mit dem DGB, dass eine Vielzahl an Institutionen etc. vertreten sind, wenn auch jeweils in kleiner Zahl.
Das Bündnis Herne ist ein Zusammenschluss von Privatpersonen, demokratischen Parteien, Gewerkschaften, den christlichen Kirchen und islamischen Glaubensgemeinschaften, dem Kulturell-Alternativen Zentrum und vielen anderen Institutionen und Vereinen in Herne.
Unsere Veranstaltungen sind immer überparteilich, sie sollen die offene und tolerante Zivilgesellschaft stärken und das Demokratiebewusstsein in Herne fördern. Dabei beziehen wir als Bündnis Herne deutlich Stellung gegen jede Form von Ausgrenzung, Rassismus und Faschismus.
Wir stehen somit klar gegen die Ziele der AfD. Unserer Meinung nach sind Äußerungen und Aktionen der AfD und ihrer Mitglieder auf eine Destabilisierung unserer Demokratie ausgelegt. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit versucht die AfD permanent, die Grenzen des Sagbaren in ihrem Sinne zu verschieben. Gleichzeitig übersetzen die AfD und ihre Mitglieder Meinungsfreiheit mit Meinungshoheit und versuchen so, jede Form von Widerspruch zu unterbinden.
Und obwohl die AfD sich gerne als „Partei der kleinen Leute“ inszeniert, sind ihre Forderungen und ihr Parteiprogramm von einem Neoliberalismus durchzogen, der einen unverhohlenen Schlag in das Gesicht eines jeden materiell schwachen Mitmenschen darstellt und somit zutiefst unsozial ist.
Dass es der AfD bei allem nur um Spaltung und Ausgrenzung geht, belegt für uns auch ihre aktuelle Kampagne zum Kommunalwahlkampf, in dem die AfD ominöse Forderungen nur „Für unsere Leute“ stellt.
Das Bündnis Herne unterstützt daher vorbehaltlos die Aktion „RATHAUS NAZIFREI“ des DGB Ruhr-Mark. Wir rufen die Unterstützerinnen und Unterstützer des Bündnis Herne auf, Gleiches zu tun.
Demokratie muss vieles aushalten. Sie muss es aber nicht widerspruchslos tun.
