Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ein Jahr Herner Versprechen, um an dieses zu erinnern, deswegen sind wir hier.

Heute vor 12 Monate standen wir am gleichen Platz und die Parteivertreter kamen aus dem Rathaus, um dieses Versprechen zu unterzeichnen. Das Bündnis Herne, getragen aus der Mitte der Bürgerschaft, hatte zu diesen Unterschriften eingeladen. Und es war ein guter Tag für die Demokratie in Herne. Danke dem Bündnis dafür.

Inzwischen ist viel passiert, teilweise damals Unvorstellbares, teilweise auch Vorhersehbares. Gedanken, die damals vielleicht gedacht wurden, werden jetzt offen ausgesprochen. Egal ob sie unserem demokratischen Verständnis oder sogar sämtlichen Menschenrechten entgegenstehen.

Das Wort Remigration, beim ersten Mal noch der Auslöser von Massendemonstrationen bundesweit mit Millionen von Menschen, dieses Wort wird jetzt wie selbstverständlich ungestraft gesagt.

Und ich muss betonen. Wir dürfen Populismus und Tabubrüche nicht verharmlosen!

Wir beobachten dabei mit großer Sorge die Vorstöße von einigen Politikern in der Migrationspolitik. Dieses ist nur billiger Populismus und wird keines der vorhandenen Probleme lösen. Im Gegenteil: Viele Vorschläge treiben einen Keil zwischen die demokratischen Kräfte und nutzen ausschließlich der extremen Rechten.

Klar für uns ist dabei, das Behördenversagen und Vollzugsprobleme nicht gelöst werden, indem man die Freizügigkeit in der EU behindert und das Asylrecht über Bord wirft.

Die Migrationsfrage lässt sich nur auf europäischer Ebene beantworten und nicht mit nationalen Alleingängen. Gerade mit Blick auf die weltweiten Krisen und die Entwicklungen in den USA brauchen wir eine geeinte Europäische Union, die gemeinsam für ihre Werte und Errungenschaften einsteht.

Ebenso klar ist dabei auch, dass, wer sich von den Stimmen der AfD abhängig macht, die demokratische Mitte dieses Landes verlässt. Es gab im Bundestag einen politischen Dammbruch, der unser Land dauerhaft verändern könnte.

Die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen darf auf keiner politischen Ebene relativiert und der Populismus nicht verharmlost werden. Wir brauchen eine sachliche und faktenbasierte Debatte, in der die demokratischen Kräfte gemeinsam um gute Lösungen ringen. Trumpismus darf in Deutschland nicht Einzug halten.

Und dafür stehen wir gemeinsam heute hier. Und denjenigen, welche die demokratische Mitte verlassen haben, rufe ich zu: Kehrt um, es ist 1 Minute vor 12. Noch können wir gemeinsam die Demokratie und die Menschenrechte verteidigen.



Nicht die Bürgerinnen und Bürger, die auf die Straße gehen und ihre Besorgnis zum Ausdruck bringen, sind die fehlgeleiteten, sondern diejenigen, die meinen mit der Übernahme von Parolen vom rechten Rand zu gewinnen.

Deswegen mein Appell: Nur gemeinsam können wir den Angriff abwehren. Ich bin froh, dass heute hier so viele von euch zusammen gekommen sind, um dieses zu verdeutlichen. Auch nach dem 23. Februar werden wir nicht nachlassen, unsere Stimme für die europäischen Werte zu erheben.

Dieses Versprechen der Gewerkschaften in Herne und bundesweit kann ich euch heute geben.

Wir sind bereit, die Demokratie zu verteidigen. Dafür stehen wir auch in Zukunft, gemeinsam mit dem Bündnis auf Grundlage des Versprechens.

Glück auf