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Die „Kleine Anfrage“ der CDU-Bundestagsfraktion vom 24.02.2025 zur Finanzierung von Vereinen aus Bundesmitteln hat große Aufregung verursacht, und das zu Recht! Auch der Bündnis Herne e. V. bekommt einzelne Projekte aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanziert, das Finanzamt hat dem Verein die Gemeinnützigkeit bescheinigt. Dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit und zivilgesellschaftliches Engagement für die Demokratie betrifft insofern auch uns!

Am 11.03.2025 sorgte die Meldung für Aufregung, eine junge Hernerin migrantischer Herkunft sei von einem Fahrradfahrer von hinten in den Rücken getreten worden. Bei dem anschließenden Sturz sei das Baby, das sie auf dem Arm hielt, mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Während des Angriffs habe der Mann rassistische Parolen gerufen. Einen Tag später meldeten sich Zeug:innen bei der Polizei. Demzufolge gab es t keinen Angriff. Die Frau hatte ihren Hund am Kinderwagen angeleint. Er zerrte an seiner Leine, dadurch fiel der Kinderwagen um. Was uns in der Folge in den sozialen Medien aufgefallen ist, fassen wir hier einmal zusammen.

Mit Erschütterung haben wir gestern die Nachricht von dem rassistischen Vorfall in Herne-Süd erfahren. Heute müssen wir erfahren, dass dies sich offensichtlich so nicht zugetragen hat. Wir wissen nicht, was die junge Frau veranlasst hat, ihre ursprüngliche Schilderung abzugeben. Ob es der Schock des Unfalls als solches war oder ob es noch andere Beweggründe gab, sind uns unbekannt. Ihre ursprüngliche Schilderung hat sich für uns jedoch in eine Reihe von Vorkommnissen in Herne eingereiht, von denen wir immer wieder Kenntnis erlangen. Die Plausibilität stand daher gestern für uns nicht in Frage. Wir wünschen der jungen Frau in Anbetracht des zu erwartenden Shitstorms viel Kraft und Unterstützung.

Tach, ich bin der Schorsch aus Baukau. Ich glaub, ich hab mich vertan. Ich dachte, es ging hier ums Vorsprechen, aber es geht ja ums Versprechen, ums Herner Versprechen. Da kann man mal sehen, was ein Buchstabe ausmacht. Deshalb habe ich mir heute lieber alles auf einen Zettel geschrieben. Aber wie immer: Es gilt das gebrochene Wort. Womit wir beim Thema wären. Am 13.November 2024 sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Deutschen Bundestag: „Wir sollten vereinbaren, dass wir nur Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen hier im Haus in der Sache auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da zustande kommt.“ Gemeint war die AfD.

Arnd Röbbelen (Evangelische Kirche): „Leider lehrt unsere Erfahrung, wie schnell es gehen kann“ – „wie schnell es gehen kann, dass Menschlichkeit und Solidarität vergessen werden“ Hamza Davulcu (Islamische Gemeinde Röhlinghausen): Der Islam begründet die Menschenwürde mit der besonderen Ehre, die Gott allen Menschen erwiesen hat. Ludger Plümpe (Katholische Kirche): Wo „der Flüchtling“ zur Masse wird, die man durch „Remigration“ entsorgen kann, wo „der Asylant“ als solcher kriminalisiert wird, da geht es schnell, dass Menschlichkeit und Solidarität vergessen werden, dass Menschen ihre Würde abgesprochen wird.

Ein Jahr ist es her. Ein Jahr ist es her, dass wir beschlossen haben, ein Versprechen zu geben. Das Versprechen, aufeinander zuzugehen, zueinander und miteinander zu stehen und einzustehen für die Werte, die wir vor langer Zeit auf eine Art neu erlernen mussten, die an Grausamkeiten kaum zu überbieten war und ist. Wir versprachen, den Schutz der Menschenwürde, der Demokratie und des Rechtsstaats über alles zu stellen und rassistischen, antidemokratischen und verfassungswidrigen Positionen jeder Colour keinerlei Duldung zu schenken.

Ihr lieben Menschen, ich habe Angst, Angst vor einem russischen Despoten der Krieg und Terror nach Europa gebracht hat. Ich habe Angst vor zwei US amerikanischen Wahnsinnigen, die die Vereinigten Staaten entdemokratisieren und herbe mit den Waffen rasseln. Ich habe Angst, weil genau diese Kräfte die EkelhAfDten unterstützen, versuchen die Wahlen in unserem Land zu manipulieren. Sei es durch massive mediale Manipulation. Oder, und bei Putin bin ich mir sicher, durch direkte Aktionen hier, in unserem Land.

Liebe Herner Bürgerinnen und Bürger hier auf dem Friedrich-Ebert-Platz, liebe Freundinnen und Freunde, stellen Sie sich eine Stadt vor, in der Respekt, Toleranz und Zusammenhalt keine leeren Worte sind. Eine Stadt, in der Menschen füreinander einstehen, in der Vielfalt als Stärke gesehen wird. Eine Stadt, in der Hass und Ausgrenzung keinen Platz haben. Diese Stadt kann Realität sein – wenn wir sie gemeinsam gestalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ein Jahr Herner Versprechen, um an dieses zu erinnern, deswegen sind wir hier. Heute vor 12 Monate standen wir am gleichen Platz und die Parteivertreter kamen aus dem Rathaus, um dieses Versprechen zu unterzeichnen. Das Bündnis Herne, getragen aus der Mitte der Bürgerschaft, hatte zu diesen Unterschriften eingeladen. Und es war ein guter Tag für die Demokratie in Herne. Danke dem Bündnis dafür.