Am vergangenen Montagabend, 20.12.2021, traf sich zum wiederholten Male eine größere Personengruppe vor dem Herner Rathaus und zog nach kurzem Aufenthalt gemeinsam durch Herne-Mitte.

Die Veranstaltung war in einem öffentlichen Telegram-Kanal mit über 10.000 Mitlesenden in einer Terminübersicht angekündigt worden. Im Netzwerk Telegram organisieren sich zunehmend Ablegergruppen der „Freien Sachsen“, die für teils gewalttätige Proteste im Osten der Republik verantwortlich sind. In überregionalen Gruppen ist die Rhetorik der Diskussionen um einiges schärfer, als man es von der Außendarstellung der samstäglichen Demonstrationen „gegen 2G auf Weihnachtsmärkten“ gewohnt ist. Ganz offen liebäugeln Mitglieder mit Umsturzphantasien und verbreiten verschwörungsideologische Desinformation über die Pandemie, Impfungen und verwandte Inhalte.

Wir als Bündnis Herne haben uns vor Ort ein Bild von der Gruppe gemacht. Wir versammelten uns am 20.12.2021 ab 17:45 Uhr mit wenigen Personen zu einer angemeldeten Mahnwache unter dem Motto „Für lebendige Erinnerungskultur“ auf dem Friedrich-Ebert-Platz. Parallel positionierten sich dort zunehmend mehr Kleingruppen von Maßnahmengegner:innen, von denen sich einige zu größeren Gruppen zusammenschlossen.

Zunächst waren keine Polizeikräfte vor Ort; auf unsere Bitte in der benachbarten Wache hin erhielten wir für unsere Veranstaltung polizeiliche Begleitung. Wir beobachteten, wie die vier Beamten versuchten, Kontakt zu den Maßnahmengegner*innen aufzunehmen. Die Zusicherung, man würde sich lediglich zum Spazierengehen treffen, genügte den Beamten aber offenbar und die Versammlung wurde nicht als solche eingestuft, es wurde nicht auf einer Anmeldung bestanden.

Zwar wertschätzen wir das klare Auftreten der Polizei am vergangenen Samstag – auch als einige Gruppen nach Abschluss der Impfskepsis-Demo provokativ in Richtung des am Europaplatz stattfindenden Friedensgebetes zogen und von Polizeikräften gestoppt wurden – und wir erkennen an, dass die Belegschaft einer kleinen Dienststelle wie Herne vermutlich nur schwerlich ohne Vorbereitungszeit eine Gruppe von ungefähr 50 Personen ohne den Einsatz massiver Mittel würde stoppen können. In Bezug auf die Lageeinschätzung am Montag und auch in Bezug auf die generelle Einordnung des Demonstrationsgeschehens rund um die pandemische Lage schätzen wir jedoch einige Dinge anders ein als die Ordnungsbehörden es am vergangenen Montag getan haben:

Die Taktik, durch den Anschein eines Spaziergangs die Auflagen im Sinne des Versammlungsrechts und die Corona-Schutzverordnung zu umgehen, sollte inzwischen allen Interessierten hinlänglich bekannt sein. Dies wird schließlich in der bundesweiten Presseberichterstattung seit Wochen thematisiert. Für die “Spaziergänger:innen“ ist diese halb-subversive Aktionsform förderlich für ein Gefühl der Selbstwirksamkeit und ist Anknüpfungspunkt für die eigene Wahrnehmung. Man setzt sich in eine historische Kontinuitätslinie mit der DDR-Bürgerrechtsbewegung, geriert sich als widerständig gegen eine komplex gewordene Welt, inszeniert sich im schlimmsten Fall als neue Opfergruppe einer neuen Diktatur und kommuniziert Aufforderungen an die Polizei, doch auf die „richtige Seite“ zu wechseln.

Auch wenn es sich bei den Herner „Spaziergänger:innen“ bisher nur vereinzelt um Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum handelt, konnte man jüngst in Bochum beobachten, welche Wohlfühlatmosphäre im Rahmen solcher Veranstaltungen für organisierte Rechtsextremist:innen geschaffen wird. (Vgl. Bericht des Antifa-Infoportals Bochum). Die Strategie des Gewährenlassens führt bei den Teilnehmenden zu einem Gefühl gesellschaftlicher Wirksamkeit und läuft von Sachsen über Bochum bis Herne auf die fortschreitende Radikalisierung der Szene hinaus. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden – insbesondere, da sich ein Großteil der Radikalisierung Einzelner in der vermeintlich verborgenen Sphäre des Internets abspielt. Wie man konsequent agiert, hat am Wochenende die Polizei in Dortmund gezeigt: Hier wurde eine ebenfalls angekündigte und ebenfalls unangemeldete Versammlung der Szene aufgelöst, die Personalien von 23 Personen wurden festgestellt, zudem wurden Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet.

Die aktuellen Demonstrationen im Kontext von Corona im gesamten Bundesgebiet müssen sicher differenziert betrachtet werden. In der Gesamtschau muss aber klar sein, dass die aktuelle Lage eine Gefahr für das demokratische Miteinander und für das Vertrauen in staatliche Institutionen darstellt. Nur weil eine Minderheit geltend machen will, dass ihre eigene Abspaltung von unvergleichlich breiten Mehrheitsmeinungen (wie dem Schutz des Lebens von vulnerablen Gruppen z.B. in Form von Kontaktbeschränkungen oder der medizinischen Überwindung der pandemischen Situation durch Impfungen), einer Spaltung der gesamten Gesellschaft gleichkäme, werden gerade im gesamten Land Personen bedroht, Pressearbeit behindert, gewalttätige Übergriffe verübt und durch das Nichtbeachten von Schutzmaßnahmen Leben gefährdet. Das darf weder die mehrheitliche Zivilgesellschaft noch der Staat passiv geschehen lassen.

Wir erwarten daher angesichts der bundesweiten gesellschaftspolitischen Lage eine größere Sensibilität und eine klare Linie gegenüber nicht-angemeldeten „Spaziergängen“ aus dem Spektrum der Maßnahmengegner:innen!

Bündnis Herne

Herne, 22.12.2021